Betriebsratswahlen: Jedes fünfte Unternehmen behindert Wahlen

DGB-Daten zeigen: Jeder fünfte Betrieb behindert Wahlen. Gewerkschaften fordern schärfere Gesetze gegen Union Busting.

Etwa jedes fünfte Unternehmen behindert die Wahl von Betriebsräten – das belegen aktuelle Daten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zum Abschluss der Betriebsratswahlperiode Ende Mai 2026 eskalieren die großen Gewerkschaften nun den Rechtsweg gegen prominente Konzerne. Die Vorwürfe reichen von gezielter Einflussnahme bis zu Kündigungen von Wahlinitiatoren.

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Tesla und Sixt im Fokus der Justiz

In Grünheide bei Berlin hat die IG Metall das Ergebnis der Betriebsratswahl im Tesla-Werk offiziell angefochten. Hintergrund: Die Liste „Giga United", die dem Arbeitgeber nahestehen soll, hatte die Wahl gewonnen. Die Stimmung auf dem Werksgelände war bereits vor der Abstimmung gekippt. Der Tesla-CEO stellte in einer Video-Präsentation die künftige Erweiterung des Standorts infrage – ein Schritt, den die Gewerkschaft als gezielte Einflussnahme wertet. Ein Gütertermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) ist für Mitte Juni 2026 angesetzt.

Parallel dazu hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Autovermieter Sixt ins Visier genommen. In Flensburg soll das Unternehmen fristlose Kündigungen ausgesprochen und mit Repressalien gedroht haben – gezielt gegen jene Beschäftigte, die ein Betriebsratswahlverfahren angestoßen hatten. Sixt weist die Vorwürfe offiziell zurück. Der DGB sieht darin jedoch kein Einzelfall, sondern ein systematisches Muster der Behinderung von Arbeitnehmerrechten.

Druck auf die Landespolitik in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz enden in diesen Tagen die Wahlen in rund 53.000 Betrieben mit 1,6 Millionen Beschäftigten. Die Gewerkschaften erhöhen nun den Druck auf die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder. Susanne Wingertszahn, DGB-Landeschefin, fordert konkrete Maßnahmen für mehr Mitbestimmung und Tarifbindung. Im Raum steht ein Landestariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben soll.

Auf Bundesebene zeigt sich Verdi enttäuscht vom aktuellen Koalitionsvertrag. Die Gewerkschaft vermisst klare Zusagen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Gefordert werden schärfere Gesetze gegen Union Busting – also gezielte Behinderung von Gewerkschaftsarbeit – und erweiterte Mitbestimmungsrechte beim Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Christoph Meister, Verdi-Bundesvorstand, betont jedoch: Trotz aller Schwierigkeiten hätten rechte Listen bei den diesjährigen Wahlen keinen nennenswerten Erfolg erzielt.

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Klare Urteile des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. Mai 2026 die rechtlichen Grundlagen für Betriebsräte in komplexen Konzernstrukturen gestärkt. Konkret: Beschäftigte ausländischer Airlines wie Ryanair und Malta Air dürfen in Deutschland einen Betriebsrat gründen – sofern das lokale Management tatsächlich Weisungsbefugnis über sie hat. Das Urteil fiel, obwohl Ryanair seine Berliner Station geschlossen hatte.

Ein weiteres Signal kam vom Arbeitsgericht Köln. Dort wies das Gericht einen Eilantrag eines Arbeitgebers zurück, der kurz vor einer Betriebsratswahl rund 100 Beschäftigte von der Wählerliste streichen lassen wollte. Die Richter ließen das Manöver nicht zu.

Warnstreiks bei Postbank und in Krankenhäusern

Die Konflikte um die Betriebsratswahlen fallen in eine Phase massiver Arbeitskämpfe. Verdi hat von heute, dem 28. Mai, bis zum 30. Mai 2026 bundesweite Warnstreiks bei der Postbank angekündigt. Zahlreiche Filialen bleiben geschlossen. Die Aktion ist zeitgleich zur Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt geplant – die Postbank gehört zum Deutsche-Bank-Konzern.

Die Gewerkschaft fordert 8 Prozent mehr Lohn für 9.000 Beschäftigte. Die Arbeitgeberseite bietet gestaffelte Erhöhungen ab Juli 2026 und Juli 2027. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 15. Juni 2026 angesetzt.

Auch im Gesundheitswesen rumort es: In Hessen haben heute Beschäftigte protestiert. Sie wehren sich gegen mögliche Klinikschließungen und Personalabbau – ausgelöst durch gesetzliche Änderungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung.