Betriebsrat unter Druck: BAG kippt fehlerhafte Vereinbarungen
Veröffentlicht am: 05.08.2026 um 12:02 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Streit um digitale Überwachung am Arbeitsplatz eskaliert. Am Frankfurter Flughafen fürchtet der Betriebsrat der LUG Air Cargo Handling, dass neue KI-Systeme zur Leistungskontrolle der Beschäftigten eingesetzt werden. Die Fronten sind verhärtet — elf Einigungsstellen mussten bereits eingerichtet werden.
KI-Überwachung: Betriebsräte sehen Mitbestimmung in Gefahr
Die Gewerkschaften kritisieren: Aktuelle Digitalisierungspläne der Politik stellten den Datenschutz primär in den Dienst der Wirtschaft. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei der Einführung neuer Technologien blieben dabei auf der Strecke. Zudem soll der Arbeitgeber die Arbeit des Betriebsrats behindern.
BAG setzt klare Grenzen bei Betriebsvereinbarungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Anfang des Jahres wichtige Leitplanken gesetzt. In einer Entscheidung vom Januar 2026 (1 AZR 147/24) stellten die Richter klar: Eine Betriebsvereinbarung ohne ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Weder jahrelange Durchführung noch eine sogenannte Anscheinsvollmacht können diesen Formfehler heilen.
Im konkreten Fall kippte das Gericht die Ablösung früherer Pensionskassenzusagen. Der Arbeitgeber muss nun die Differenzbeträge nachzahlen.
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Ein weiteres Urteil im Frühjahr begrenzte den Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz. Der Anspruch gilt demnach nur für das letzte abgeschlossene Kalenderjahr — und nur für den eigenen Betrieb, nicht für das gesamte Unternehmen.
Offenbach und Düsseldorf: Schwere Vorwürfe gegen Arbeitgeber
Besonders brisant ist der Fall in einem Hotelbetrieb in Offenbach. Die Betriebsratsvorsitzende erhält seit zwei Monaten kein Gehalt — nachdem ihr bereits im Juni 2026 fristlos gekündigt worden war. Der Betriebsrat erstattete Strafanzeige gegen den Geschäftsführer wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Ein Abfindungsangebot lehnte die Betroffene ab.
Auch im Luftverkehr knirscht es: In Düsseldorf wirft Verdi dem Dienstleister AHS vor, Zeitguthaben von knapp 100 Beschäftigten nicht ausgezahlt zu haben. Das Unternehmen räumt Unstimmigkeiten bei den Arbeitszeitkonten ein, bestreitet aber eine systematische Nichtzahlung.
Cockpit klagt gegen Lufthansa: Werbung über dienstliche Mails?
Ein weiterer Streitpunkt: die digitale Kommunikation im Unternehmen. Die Vereinigung Cockpit klagt vor dem Arbeitsgericht Köln gegen die Lufthansa. Die Piloten wollen dienstliche E-Mail-Adressen für Mitgliederwerbung nutzen — der Konzern lehnt das ab und verweist auf ein BAG-Urteil aus dem Jahr 2025.
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Was Betriebsräte jetzt beachten müssen
Die Rechtslage ist komplex. Bei der Gründung von Betriebsräten gelten strikte formale Vorgaben: Wahlvorstände müssen sorgfältig organisiert werden, der besondere Kündigungsschutz ist zu beachten. Bei Kündigungsschutzklagen bleibt zudem wenig Zeit: Nur drei Wochen nach Zugang der Kündigung bleiben für die Klage.
