Betriebsrat erstarkt: Neue Urteile stärken Mitbestimmung bei Urlaub und Kündigung

Aktuelle Gerichtsurteile stärken die Position von Betriebsräten bei Urlaubsplanung und Kündigungsschutz. Parallel dazu plant die Regierung eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.

Während Großkonzerne wie Volkswagen-Tochter IAV massiv Stellen streichen, schaffen höchstrichterliche Urteile neue Klarheit für Betriebsräte – besonders bei Urlaubsplanung und Kündigungsschutz. Derzeit zeichnet sich ein Bild ab: Die Rechte der Arbeitnehmervertreter sind umfassender als lange angenommen.

Mitbestimmung beim Urlaub: Was Betriebsräte jetzt wissen müssen

Nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besitzt der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und der Erstellung eines Urlaubsplans. Das ist keine Kann-Bestimmung, sondern eine Pflichtaufgabe. Kommt keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande, entscheidet letztlich der Betriebsrat über den Zeitpunkt des Urlaubs.

Besonders weitreichend: Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht. Er kann die Erstellung eines Urlaubsplans verlangen und notfalls per Einigungsstelle erzwingen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen vom 2. März 2026 hat diese Rechte noch einmal untermauert. Die Richter stellten klar: Jede interne Regelung, die den Urlaub auf maximal zwei zusammenhängende Wochen begrenzt, verstößt gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Arbeitnehmer haben einen grundlegenden Anspruch auf längere Erholungsphasen – es sei denn, dringende betriebliche Gründe sprechen dagegen.

Anzeige

Die rechtssichere Gestaltung der Mitbestimmung erfordert fundiertes Wissen über die gesetzlichen Hebel. Dieser kostenlose Praxis-Download zeigt, wie Betriebsräte ihre Rechte nach § 87 BetrVG von der Urlaubsgestaltung bis zur Lohngestaltung erfolgreich durchsetzen. Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG jetzt kostenlos anfordern

Die Krux: Fehlt ein örtlicher Betriebsrat, darf der Gesamtbetriebsrat (GBR) nur dann Urlaubsregelungen treffen, wenn es um eine einheitliche Regelung für den gesamten Konzern geht. Sonst bleibt die Belegschaft vor Ort zuständig.

Neue Spielregeln bei Kündigungen: Fristen und Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Dezember 2025 die Grenzen für Arbeitgeber verschärft. Ein Urteil sorgt für Aufsehen: Die zweiwöchige Frist für außerordentliche Kündigungen wird nicht durch Urlaub des Arbeitnehmers unterbrochen. Arbeitgeber müssen versuchen, den Mitarbeiter auch im Urlaub zu erreichen – etwa über ein Firmenhandy.

Das LAG Köln wiederum entschied am 9. Dezember 2025, dass eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen rechtens sein kann – wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt und das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ordnungsgemäß angeboten wurde. Im konkreten Fall waren 182 Fehltage in drei Jahren ausschlaggebend.

Für Betriebsräte bedeutet das: Jeder Verfahrensfehler im Anhörungsprozess kann eine Kündigung vor Gericht kippen lassen. Sie sind nicht nur Berater, sondern oft der entscheidende Hebel für Abfindungsverhandlungen.

Der große Stellenabbau: Wo jetzt gekämpft wird

Die Praxis zeigt, wie wichtig diese Rechte sind. Derzeit laufen mehrere Großkündigungswellen:

IAV, die Volkswagen-Ingenieurstochter, will rund 1.400 Stellen streichen. Besonders betroffen: der Standort Berlin-Charlottenburg, der bis 2027 verkauft werden soll. Die IG Metall hat massiven Widerstand angekündigt. Den betroffenen Mitarbeitern wird ein Umzug nach Gifhorn angeboten – für viele keine Option.

Thermo Fisher in Langenselbold plant den Abbau von 60 Stellen in Produktion und Verwaltung bis Mitte 2027. Bei einem Umsatz von umgerechnet rund 10 Milliarden Euro und Gewinnen von etwa 1,5 Milliarden Euro stößt das auf scharfe Kritik. Der Betriebsrat spricht von reiner Gewinnmaximierung auf Kosten der Belegschaft.

Besonders brisant ist die Rolle von Finanzinvestoren. Aequita hat mehrere Betriebe übernommen – darunter die Bosch-Gießerei in Lollar und Dürkopp – nur um sie abzuwickeln oder massiv zu verkleinern. Bei Opti Rhauderfehn fielen 65 von 160 Stellen weg. Die Betriebsräte und die IG Metall konzentrieren sich hier auf möglichst hohe Sozialpläne. Für die 243 Beschäftigten der Bosch-Gießerei in Lollar wurden Abfindungen von bis zu 115.000 Euro ausgehandelt. Ähnliche Summen gab es für die 176 Mitarbeiter bei Dürkopp.

Arbeitszeit im Wandel: Was die Regierung plant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat für Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. Der Kern: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Grenze ersetzt werden. Das soll mehr Flexibilität für Familie und Beruf bringen. Gleichzeitig soll die elektronische Zeiterfassung verpflichtend werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Lockerung der täglichen Grenzen ab. Arbeitgeber und Teile der Union drängen dagegen auf schnelle Umsetzung.

Anzeige

Im Zuge der geplanten Reformen und der verpflichtenden elektronischen Zeiterfassung stehen viele Unternehmen vor neuen regulatorischen Anforderungen. Ein gratis E-Book bietet Ihnen rechtssichere Orientierung zur Arbeitszeiterfassung und Überstundenanordnung nach aktuellem EU-Recht. Gratis E-Book: Arbeitszeiten & Überstunden jetzt sichern

Parallel arbeitet das Ministerium an einer umfassenden Sozialreform. Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen zusammengelegt werden. Das Konzept soll im Herbst 2026 stehen, das Gesetz Ende 2027. Ziel: Aus vier Behörden werden zwei, der Verwaltungsaufwand sinkt.

Die wirtschaftliche Realität: Weniger Aufstocker, höhere Pro-Kopf-Zahlungen

Die Diskussion um Mitbestimmung fällt in eine Zeit widersprüchlicher Wirtschaftsdaten. Die Zahl der Aufstocker – Menschen, die trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind – ist seit Einführung des Mindestlohns um 35 Prozent gesunken. 2025 erhielten noch rund 810.000 Beschäftigte solche Leistungen, insgesamt 6,97 Milliarden Euro. 2015 waren es noch 1,24 Millionen.

Doch die durchschnittliche Unterstützung pro Person stieg von 483 auf 717 Euro. Die Gesamtausgaben für Bedarfsgemeinschaften erreichten 2025 rund 11,5 Milliarden Euro. Ministerin Bas' Aussage, „niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein", sorgt weiter für Debatten.

Für Betriebsräte sind diese Zahlen ein klares Signal: Stabile, gut bezahlte Arbeitsplätze durch starke Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sind wichtiger denn je. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neuen Urteile den Arbeitnehmervertretern in der Praxis die nötige Schlagkraft verleihen.