Benzin 2,30 Euro: Wirtschaftsministerin fordert Umsatzsteuer-Senkung
Veröffentlicht am: 16.09.2026 um 22:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine steuerliche Entlastung für Autofahrer angeregt. Am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston schlug die Ministerin vor, die Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der Vorschlag zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Verbraucher unmittelbar zu reduzieren.
Ablehnung von Preisdeckeln und Übergewinnsteuern
Innerhalb des Wirtschaftsministeriums werden alternative Regulierungsmodelle skeptisch bewertet. Reiche lehnte die Einführung eines Spritpreisdeckels nach luxemburgischem Vorbild sowie eine Übergewinnsteuer ab. Die Behörde stuft beide Instrumente als problematisch ein. Ein Preisdeckel sei nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar, zumal Staaten wie Polen und Österreich entsprechende Maßnahmen bereits wieder zurückgenommen hätten.
Zudem wies die Ministerin darauf hin, dass eine Senkung der Umsatzsteuer vorsteuerabzugsfähigen Unternehmen keinen direkten Vorteil verschaffe. Aus diesem Grund prüfe das Ministerium derzeit eine gezielte Entlastung für das mittelständische Transportgewerbe.
Während Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener grundsätzlich befürwortet, gab das Ministerium zu bedenken, dass die technische Umsetzung solcher Zahlungen voraussichtlich erst Anfang 2027 möglich sein werde. Laut Daten des Finanzministeriums haben bislang erst rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen eine IBAN für derartige Direktauszahlungen hinterlegt.
Forderungen nach Sofortmaßnahmen zum Oktober
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) drängt auf eine schnellere Umsetzung und fordert Sofortmaßnahmen bereits zum 1. Oktober. Er plädiert entweder für die befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent oder alternativ für eine Neuauflage des Tankrabatts.
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Eine Gegenfinanzierung hält Frei nicht für erforderlich. Er argumentiert, dass der Staat lediglich jene Mehreinnahmen zurückgebe, die durch die gestiegene Mehrwertsteuer auf die erhöhten Rohölpreise entstanden seien. Eine Übergewinnsteuer lehnt Frei derzeit explizit ab.
Unterstützung für ein baldiges Vorgehen signalisierte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ankündigte, zeitnah einen eigenen Vorschlag vorlegen zu wollen. Auch er positionierte sich gegen eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition zeichnen sich jedoch unterschiedliche Schwerpunkte ab.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung eine steuerliche Komponente sowie ein zweites Entlastungselement beschließen wird. Ordnungspolitische Eingriffe in den Markt sieht er aufgrund fehlender Mehrheiten mit der Union kritisch. Der CO2-Preis solle zudem unverändert bleiben.
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SPD-Politiker Lars Klingbeil fordert hingegen eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene, während der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild ins Gespräch brachte. Die Grünen wiederum schlagen eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf vor, die durch eine Übergewinnsteuer auf fossile Konzerne finanziert werden soll.
Rekordpreise und europäischer Vergleich
Die politische Debatte wird durch neue Höchststände an den Tankstellen befeuert. Nach Daten des ADAC erreichte Super E10 mit 2,30 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert, was einem Anstieg von 1,4 Cent gegenüber dem vorangegangenen Montag entspricht.
Diesel kostete im Schnitt 2,422 Euro pro Liter und nähert sich damit dem historischen Höchstwert vom April an. Im Vergleich zum Zeitraum vor dem Ukraine-Krieg ist Superbenzin damit um 52 Cent und Diesel um 68 Cent teurer geworden.
Das Statistische Bundesamt stellte zudem fest, dass Deutschland im EU-weiten Vergleich die dritthöchsten Preise für Superkraftstoff aufweist. Am 7. September 2026 lag der Preis für einen Liter Super E5 bei 2,33 Euro.
In der Vergangenheit hatte der Bund bereits im Mai und Juni mit einem Tankrabatt interveniert, der die Preise um rund 17 Cent senkte und den Staatshaushalt etwa 1,6 Milliarden Euro kostete. Während DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine erneute Energiepauschale von 300 Euro empfiehlt, warnte die Wirtschaftsweise Schnitzer vor den Folgen von Preisdeckeln und erneuten Tankrabatten.
