Koalition in schwierigen Verhandlungen über Energiepaket

Bei einem Energiekongress in Berlin geht es um strittige Vorhaben der Koalition. Die Fraktionschefs von SPD und Union setzen unterschiedliche Akzente.

In der schwarz-roten Koalition zeichnen sich noch schwierige Verhandlungen über ein geplantes Energiepaket ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch warnte mit Blick auf Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor, die Energiewende auszubremsen. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin, niemand wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgen. Es gehe aber um Kosteneffizienz. 

Miersch sagte, die SPD werde nicht zulassen, das in irgendeiner Form am Ausbaupfad gerüttelt werde. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien vor allem aus Wind und Sonne am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent. Spahn sagte, das Ausbauziel gelte weiter. Man müsse aber schrittweise aus einer «Subventionitis» herauskommen.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae forderte die Koalition auf, wesentliche Vorhaben wie ein Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke noch vor der Sommerpause zu beschließen. Weitere zentrale Reformen wie ein Netzpaket und eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) müssten spätestens im Herbst abgeschlossen sein. Die Energiepolitik dürfe dabei keine Verhandlungsmasse werden und mit anderen Reformen wie bei der Rente vermengt werden.

Umstrittene Pläne

Mehrere Vorhaben Reiches hängen derzeit in der regierungsinternen Abstimmung fest, vor allem eine EEG-Reform und ein Netzpaket. Reiche will bei der Energiewende Kosten sparen. Sie strebt an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure «Abregelungen» sollen vermieden werden.

Miersch wandte sich vor allem gegen einen von Reiche geplanten «Redispatchvorbehalt». Wenn bislang eine Überlastung der Stromnetze droht, müssen etwa die Leistungen von Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt und kosten viel Geld, weil Betreibern Entschädigungen zustehen. 

Reiche plant, dass neue Windräder oder Solaranlagen in überlasteten Netzgebieten nur errichtet werden dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Dagegen gibt es breiten Protest. Reiche will zudem die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern streichen.