Bau-Turbo: Kabinett beschließt Planungsverfahren in 2 statt 15 Jahren

Das Bundeskabinett verabschiedet ein Modernisierungspaket, das Planungsverfahren drastisch verkürzt und neue Förderungen für Wohnungsumbauten vorsieht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Modernisierungspaket für das Bau- und Planungsrecht verabschiedet. Der „Bau-Turbo" soll die Wohnungskrise entschärfen und Verfahren radikal verkürzen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz stellte die Reform nach der Kabinettssitzung vor und sprach von einem notwendigen Befreiungsschlag für die angeschlagene Bauwirtschaft. Das Ziel ist ambitioniert: Wohnungsbau soll künftig in angespannten Märkten als „überragendes öffentliches Interesse" gelten – und damit Vorrang vor Denkmalschutz und Umweltauflagen erhalten.

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Planungszeit von Jahren auf Monate schrumpfen

Das Herzstück der Reform ist die drastische Beschleunigung von Planungsverfahren. Statt durchschnittlich fünf bis fünfzehn Jahren sollen Bauleitplanungen künftig in nur zwei Jahren über die Bühne gehen. Möglich machen soll das unter anderem eine vereinfachte Umweltprüfung: Die Schwelle für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen steigt von 20.000 auf 30.000 Quadratmeter.

Hinzu kommt die Digitalisierung der Verfahren. Einheitliche Systeme sollen Planungsprozesse transparenter und effizienter machen. Wer schon einmal versucht hat, einen Bauantrag durch die deutschen Ämter zu schleusen, weiß: Das könnte ein echter Gamechanger sein.

Schärfere Regeln gegen Schrottimmobilien

Die Kommunen bekommen deutlich mehr Macht im Kampf gegen verwahrloste Gebäude. Erweiterte Vorkaufsrechte und die Möglichkeit, Instandsetzungsverfügungen zu erlassen, gehören zu den neuen Instrumenten. In extremen Fällen von Verwahrlosung oder Missbrauch erlaubt das Gesetz sogar die Enteignung als letztes Mittel.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Maßnahmen. Kritik kommt dagegen von den Grünen: Sie befürchten negative Auswirkungen auf den Flächenschutz und werfen der Regierung eine zu „betonlastige" Politik vor.

30.000 Euro Prämie für Umbau von Büros in Wohnungen

Parallel zu den gesetzlichen Änderungen legt die Regierung ein neues Förderprogramm auf. Ab Juli 2026 startet „Gewerbe zu Wohnen" – ein Zuschussprogramm für den Umbau leerstehender Büros, Läden oder Arztpraxen in Wohnraum.

Investoren und Selbstnutzer können bis zu 30.000 Euro pro neuer Wohneinheit erhalten. Das entspricht maximal 30 Prozent von 100.000 Euro förderfähiger Kosten. Voraussetzung: Die Projekte müssen den Energiestandard „Effizienzhaus 85 EE" erfüllen. Abgewickelt wird das Programm über die KfW. Insgesamt stellt der Bund dafür 300 Millionen Euro im Jahr 2026 bereit.

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Solarpflicht kommt in Wellen

Ab 2027 greift eine bundesweite Solarpflicht. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz schreibt Photovoltaikanlagen vor:

• Ab 1. Januar 2027: für neue öffentliche und gewerbliche Gebäude über 250 Quadratmeter
• Ab 2028: für bestehende Gewerbegebäude über 500 Quadratmeter
• Ab 2030: für alle neuen Wohngebäude

Rekordtief bei Fertigstellungen als Treiber

Der Reformdruck kommt nicht von ungefähr. 2025 wurden nur rund 207.000 Wohnungen fertiggestellt – ein Minus von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der niedrigste Wert seit über einem Jahrzehnt. Die Politik hatte sich eigentlich 400.000 Einheiten pro Jahr zum Ziel gesetzt.

Experten rechnen damit, dass die Zahl 2026 sogar unter die 200.000er-Marke fallen könnte. Die Bauwirtschaft fordert deshalb weitere Schritte: einen „Bau-Turbo II" und die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen. Das aktuelle Gesetzespaket soll Anfang 2027 in Kraft treten. Ob das reicht, um die Wohnungskrise wirklich zu lösen? Das dürfte die spannendste Frage der kommenden Jahre werden.