Bäckereien: Sonn- und Feiertagsarbeit steigt von drei auf acht Stunden
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 15:30 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas Bundeskabinett hat das Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung beschlossen. Der Entwurf aus dem Haus von Arbeitsminister Alexander Schweitzer zielt nach Angaben des Bundessozialministeriums darauf ab, Arbeitsplätze zu sichern und Neueinstellungen zu erleichtern.
Teil des Vorhabens sind deutliche Ausweitungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit im Bäcker- und Konditorhandwerk. Eine von Arbeitgeberseite erhoffte Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Gastgewerbe, die einen Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vorgesehen hätte, ist im Beschluss hingegen nicht enthalten.
Längere Einsatzzeiten für Bäckereien und Öffnung von Bibliotheken
Im Bäcker- und Konditorhandwerk wird die zulässige Beschäftigungsdauer an Sonn- und Feiertagen von bisher drei auf bis zu acht Stunden ausgeweitet. Diese Regelung gilt für die Herstellung sowie das Austragen und Ausfahren von Backwaren, die für den Verkauf am selben Tag bestimmt sind.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßte die Aufnahme in den Ausnahmekatalog. Verbandspräsident Roland Ermer kritisierte jedoch die Beschränkung auf Waren für denselben Tag und forderte eine Erlaubnis für Vorbereitungsarbeiten für Folgetage, da beispielsweise die Sauerteigherstellung mehrere Tage in Anspruch nehme.
Auch öffentliche Bibliotheken erhalten neue Spielräume: Sie dürfen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig bis zu sechs Stunden beschäftigen. Werden dabei die vorgeschriebenen 15 freien Sonntage pro Jahr unterschritten, gilt dies künftig als Ordnungswidrigkeit.
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Lockerungen bei Befristungen und Kündigungen für Besserverdiener
Das Gesetzespaket bringt zudem Anpassungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Für Neueinstellungen bis zum 31. Dezember 2030 wird die sachgrundlose Befristung von bisher zwei auf bis zu vier Jahre beziehungsweise 48 Monate mit maximal sechs Verlängerungen ausgeweitet.
Zudem wird eine erneute befristete Anstellung beim selben Arbeitgeber einmalig wieder ermöglicht, ohne dass eine frühere Beschäftigung dies ausschließt. Befristungsvereinbarungen bedürfen künftig nach Paragraph 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nur noch der Textform, womit etwa eine Vereinbarung per E-Mail ausreicht.
Für Spitzenverdiener wird die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung ohne Begründung erleichtert. Dies betrifft Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, was rechnerisch bezogen auf die Beitragsbemessungsgrenze von 101.400 Euro einem Betrag von 177.450 Euro entspricht; die Schwelle liegt damit bei knapp 180.000 Euro. Die Abfindungshöhe bestimmt das Arbeitsgericht. Diese Neuregelung greift für Kündigungen ab 12 beziehungsweise 15 Monaten nach Inkrafttreten.
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Streit um Gastgewerbe, Mitbestimmung und Bürokratie
Für das Gastgewerbe fehlen im Gesetzentwurf die geforderten Änderungen. Der Dehoga Baden-Württemberg hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit unter Tarifvorbehalt aus einem früheren Entwurf vollständig gestrichen wurde. Auch elektronische Nachweise nach dem Nachweisgesetz bleiben im Gastgewerbe grundsätzlich ausgeschlossen und sind nur bei Tarifbindung begrenzt geöffnet.
Gleichzeitig wird das Missbrauchsverbot für Europäische Gesellschaften nachgeschärft. Nach Regierungsangaben besitzen fünf von sechs großen SE-Unternehmen keine paritätische Mitbestimmung, wovon Ende 2022 rund 480.000 Beschäftigte betroffen waren.
Die Reaktionen fallen geteilt aus: Der Handelsverband Deutschland begrüßte den Kabinettsbeschluss grundsätzlich, Geschäftsführer Steven Haarke forderte jedoch eine Absenkung der Einkommensschwelle und kritisierte gesellschaftsrechtliche Verschärfungen. Ähnlich äußerte sich der Unternehmensverband AGA, der Befristung und Textform lobte, die SE-Regeln jedoch wegen Bürokratie und Rechtsunsicherheit ablehnte.
Scharfe Kritik kam von den Gewerkschaften. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach im Deutschlandfunk von einer faktisch vierjährigen Probezeit, warnte vor negativen Effekten auf die Binnenkaufkraft und äußerte verfassungsrechtliche Bedenken an den Sonderregeln für Hochverdiener. Ernesto Klengel von der Hans-Böckler-Stiftung warnte vor einem Prekarisierungsschub für junge Beschäftigte.
Die Kabinettsbefassung war auf Wunsch des Kanzleramts vorgezogen worden. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten; der Bundesrat muss dem Vorhaben nicht zustimmen.
