Arbeitszeitgesetz: Bas plant Abschaffung des 1918er Acht-Stunden-Limits

Bundesarbeitsministerin will das Acht-Stunden-Limit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Gewerkschaften protestieren gegen die Pläne.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Juni einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Das traditionsreiche Acht-Stunden-Limit aus dem Jahr 1918 soll durch eine flexible Wochenhöchstgrenze ersetzt werden.

Die geplante Neuregelung geht auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zurück. Statt täglicher Höchstarbeitszeiten soll künftig eine wöchentliche Obergrenze gelten – etwa 40 Stunden. Das würde bedeuten: Wer montags zwölf Stunden arbeitet, könnte dafür freitags früher gehen. Möglich wären Arbeitstage von bis zu 13 Stunden, solange das Wochenpensum stimmt.

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Reform zielt zunächst auf Büroangestellte

Ökonomen plädieren für eine schrittweise Einführung. Oliver Stettes, Arbeitsmarktexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), schlägt vor, die flexiblen Regelungen zunächst auf Angestellte in Büro und Dienstleistung zu beschränken. Diese Berufsgruppen trügen geringere gesundheitliche Risiken als Beschäftigte in der Produktion.

IW-Direktor Michael Hüther betont: Es gehe nicht um längere Arbeitszeiten, sondern um eine andere Verteilung der Arbeitszeit. Die Reform solle es ermöglichen, den Arbeitstag besser an persönliche Bedürfnisse anzupassen.

Gespaltene öffentliche Meinung

Eine Umfrage des Trendbarometers von Mitte Mai zeigt: 57 Prozent der Deutschen befürworten die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags. Besonders hoch ist die Zustimmung unter CDU/CSU-Anhängern mit 74 Prozent. Bei SPD-Wählern sind es 61 Prozent, bei Grünen-Anhängern 58 Prozent. Ablehnung kommt vor allem von Linken-Wählern (61 Prozent) und Gewerkschaftsmitgliedern (53 Prozent).

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Eine interne Erhebung unter Beschäftigten aus dem vergangenen Jahr zeichnet ein anderes Bild: 53 Prozent der Arbeitnehmer wünschen sich kürzere Arbeitszeiten – nicht flexiblere, die im Zweifel länger werden könnten.

Gewerkschaften warnen vor Gesundheitsrisiken

Die Pläne stoßen auf heftigen Widerstand der Arbeitnehmervertretungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) befürchten mehr Erschöpfung und gesundheitliche Schäden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnt vor einem „Hamsterrad-Effekt" und zunehmender unbezahlter Überstunden.

NGG-Chef Guido Zeitler nennt die Reform einen Rückschritt. Sie mache Beschäftigte zum Spielball von Managemententscheidungen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner richtet einen Appell an die SPD: Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags könne sich politisch als Bumerang erweisen.

Politische Umsetzung und Gipfeltreffen

Interessant: Bas selbst hat sich von dem Vorhaben distanziert. Die Vorlage des Gesetzentwurfs sei eine Pflicht aus dem Koalitionsvertrag, nicht ihr persönliches Anliegen. Die Debatte läuft parallel zu den Bemühungen von Kanzler Friedrich Merz, vor der Sommerpause mit den Gewerkschaften eine Einigung über Gesundheits-, Pflege- und Steuerreformen zu erzielen.

Die Arbeitgeber drängen auf Tempo. Präsident Rainer Dulger warnt davor, dass Deutschland zur „Teilzeit-Republik" werde. Ein Spitzentreffen ist für den 10. Juni geplant – dann soll der Fahrplan für die wöchentliche Arbeitszeitregelung stehen.