Pflegeversicherung: 22,5 Milliarden Defizit treibt Beiträge auf 4,6%

CDU-Politiker Stegemann will Einkommensgrenze senken und Vermögen stärker zur Kasse bitten. Die Pflegekasse droht ein Milliardenloch.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Stegemann (CDU) schlägt vor, dass erwachsene Kinder schon bei deutlich niedrigeren Einkommen für die Pflege ihrer Eltern zahlen sollen. Aktuell liegt die Grenze bei 100.000 Euro Jahreseinkommen – eine Hürde, die Stegemann als zu hoch ansieht.

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Einkommensgrenzen und Vermögen im Visier

Das Kernstück des Vorstoßes: Die jährliche Bruttoeinkommensgrenze für den Unterhaltsrückgriff soll sinken. Seit 2020 müssen Kinder erst ab 100.000 Euro für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, argumentiert Stegemann. Die Allgemeinheit dürfe nicht länger ein System finanzieren, das in Wirklichkeit Erbschaften schütze.

Noch weiter geht der Vorschlag beim Vermögen. Auch selbstgenutztes Wohneigentum soll künftig stärker herangezogen werden. Gleichzeitig will Stegemann Schlupflöcher schließen: Wer Vermögen vorzeitig an Erben verschenkt, soll sich nicht mehr auf die zehnjährige Rückforderungsfrist berufen können.

Milliardenloch treibt Beitragssätze nach oben

Der Reformdruck kommt nicht von ungefähr. Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in der Krise. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beziffert das erwartete Defizit auf 22,5 Milliarden Euro – innerhalb der nächsten zwei Jahre. Erst Anfang 2025 waren die Beiträge um 0,2 Prozentpunkte gestiegen, doch das reicht offenbar nicht.

Stegemanns Prognose: Ohne grundlegende Reformen steigt der allgemeine Pflegebeitrag von heute 3,6 Prozent auf 4,6 Prozent bis 2030. Für Kinderlose könnte er sogar auf 5,5 Prozent klettern. Zum Vergleich: Aktuell zahlen Eltern mit einem Kind 3,6 Prozent, Kinderlose 4,2 Prozent.

Scharfe Kritik aus allen Lagern

Die Reaktionen auf den Unions-Vorstoß fallen gemischt aus – und überwiegend ablehnend. Die SPD zeigt sich gespalten: Fraktionsvize Dagmar Schmidt signalisiert Offenheit für mehr Eigenbeteiligung Wohlhabender. Ihr Parteikollege Christos Pantazis warnt dagegen: Wer selbstgenutztes Eigentum antaste, riskiere soziale Ängste und Vertrauensverlust.

Noch deutlicher wird Simone Fischer von den Grünen. Sie nennt den Vorschlag „unverantwortlich“ und fordert ein Gesamtkonzept. Linke und BSW lehnen die Pläne ebenfalls ab. Sahra Wagenknecht spricht gar von „Enteignung“, wenn Wohnhäuser zur Kasse gebeten werden.

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Auch die Sozialverbände laufen Sturm. Verena Bentele, Präsidentin des VdK, bezeichnet die Forderung nach mehr Eigenvorsorge als „zynisch“. Pflegebedürftigkeit treibe ohnehin viele in die Armut. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt: „Niemand darf sein Zuhause verlieren, nur weil er pflegebedürftig wird.“ Stattdessen schlagen die Verbände vor, Beamte und Privatversicherte stärker in die Finanzierung einzubeziehen.

Regierung plant Reform bis Juli

Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf. Gesundheitsministerin Warken hat einen ersten Entwurf für Anfang Juli angekündigt. Der Zeitdruck ist enorm: Während 2016 noch 2,7 Millionen Menschen Pflegeleistungen bezogen, sind es heute 6,1 Millionen.

Die finanzielle Belastung der Betroffenen zeigt eine aktuelle DAK-Studie: 37 Prozent der Heimbewohner sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen, um ihre Pflegekosten zu decken. Bislang bleibt selbstgenutztes Wohneigentum weitgehend geschützt – eine Regelung, die die Union nun kippen will.