Arbeitsschutzrecht: Bundesrat plant Entschlackung von neun Gesetzen

Der Bundesrat beschließt eine umfassende Modernisierung des Arbeitsschutzrechts. Neun Gesetze und viele Verordnungen sollen gestrafft werden.

Neun Gesetze und zahlreiche Verordnungen stehen auf dem Prüfstand.

Die Länderkammer verabschiedete am Donnerstag eine Entschließung, die eine tiefgreifende Modernisierung fordert. Initiiert wurde der Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommern. Ziel: überholte Vorschriften streichen, ähnliche Regelungen zusammenfassen und das gesamte Regelwerk verschlanken.

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Erste konkrete Maßnahme steht schon fest

Als ersten Schritt plant der Bundesrat eine Änderung bei der gesundheitlichen Betreuung von Jugendlichen. Betroffen ist das Jugendarbeitsschutzgesetz. Der Vorstoß knüpft an die Föderale Modernisierungsagenda an, die bereits im Dezember 2025 auf den Weg gebracht wurde.

Unterstützung kommt aus Schleswig-Holstein. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sprach sich heute für eine massive Reduzierung der Dokumentationspflichten aus. Sein Vorschlag: Sämtliche Nachweispflichten bis Ende 2027 auslaufen lassen. Ähnliche Pläne werden auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen diskutiert.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) begrüßt den Abbau grundsätzlich – warnt aber vor dem Verlust wichtiger statistischer Daten.

Widerstand in den Bundesländern

Parallel zu den Bundesplänen treiben einzelne Länder eigene Reformen voran. In Berlin debattierte das Abgeordnetenhaus gestern über einen neuen Aufgabenkatalog. Ziel: Doppelzuständigkeiten zwischen Bezirken und Land beenden. Grundlage ist das seit Jahresbeginn geltende Landesorganisationsgesetz.

Anders sieht es in Sachsen aus. Die Linksfraktion warnte gestern vor dem neuen Kommunalerprobungsgesetz. Ihre Kritik: Das Gesetz räume Bürgermeistern und Landräten zu weitgehende Befugnisse ein, Landesrecht außer Kraft zu setzen. Das Innenministerium betont dagegen die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Personalabbau und EU-Vorgaben als zusätzliche Hürden

Die Reformen kommen zu einer Zeit massiver personeller Veränderungen. Der Personalrat des Kanzleramts warnte zuletzt vor einem drastischen Stellenabbau. Die Koalition will das Personal im Staatsdienst bis 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. 2025 fielen bereits 600 Stellen weg, für 2026 sind 2.252 weitere Streichungen geplant.

Dazu kommen europäische Vorgaben. Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie läuft am Sonntag ab. Berichten zufolge wird Deutschland den Termin verpassen. Unionspolitiker fordern die Bundesregierung bereits auf, über eine Aufhebung der Richtlinie zu verhandeln.

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Im Bereich Cybersicherheit sind die Anforderungen dagegen schon gestiegen. Die NIS-2-Richtlinie trat zum Jahreswechsel in Kraft. Sie verpflichtet Unternehmen ab 50 Mitarbeitern oder zehn Millionen Euro Jahresumsatz zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen – mit persönlicher Haftung für die Geschäftsleitung.

Ein historisches Jubiläum feierte unterdessen die Baubranche: Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wurde am 6. Mai 100 Jahre alt. Branchenvertreter betonten die Bedeutung transparenter Rahmenbedingungen – gerade in Zeiten des bürokratischen Wandels.