Arbeitsrechtsreform Juli 2026: Befristung, Krankschreibung, Minijobs

Bei Änderungsverträgen gilt Freiwilligkeit. Arbeitgeber müssen bei Ablehnung eine Änderungskündigung aussprechen.

Doch bei sogenannten Änderungsverträgen ist die Rechtslage klar: Eine Pflicht zur Unterschrift gibt es nicht.

Ein Änderungsvertrag basiert auf beidseitiger Freiwilligkeit. Arbeitgeber können Anpassungen, die über das vertraglich vereinbarte Weisungsrecht hinausgehen, nicht einseitig anordnen. Das gilt besonders für Kernbereiche wie Vergütung oder Urlaubsdauer. Das Weisungsrecht erlaubt lediglich die Konkretisierung der Arbeitspflicht – und das nur, wenn eine entsprechende vertragliche Grundlage existiert.

Was passiert bei Ablehnung?

Lehnt ein Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag ab, bleibt dem Arbeitgeber nur die Änderungskündigung. Die ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und muss sozial gerechtfertigt sein. Besonders bei Gehaltskürzungen sehen Rechtsexperten gute Chancen für Beschäftigte, die sich wehren.

Parallel steigt der gesetzliche Mindestlohn: Anfang 2026 kletterte er auf 13,90 Euro, zum 1. Januar 2027 sind 14,60 Euro geplant.

Arbeitsrechtsstreitigkeiten auf Rekordniveau

Die Verunsicherung im Arbeitsmarkt zeigt sich in den Zahlen. Ein großer Rechtsschutzversicherer verzeichnet seit 2021 einen Anstieg der Arbeitsrechtsfälle um 63 Prozent. Allein 2025 legte die Branche um 11,1 Prozent zu, die Kündigungsschutzklagen schnellten um 33 Prozent nach oben.

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Im ersten Halbjahr 2026 setzte sich der Trend mit einem Plus von 9,8 Prozent fort. Auffällig: Zunehmend sind auch Beschäftigte mit mittleren und höheren Einkommen betroffen.

Regierung plant umfassende Reformen

Parallel treibt die Bundesregierung eine große Arbeitsrechtsreform voran. Die Kernpunkte des im Juli 2026 beschlossenen Pakets:

• Befristung: Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu 48 Monate möglich sein, mit bis zu sechs Verlängerungen. Die Regelung gilt vorerst bis Ende 2030. Eine Umfrage von Anfang Juli zeigt: Rund 54 Prozent der Befragten lehnen diese Ausweitung ab.
• Kündigungsschutz: Hochverdiener mit mindestens dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze können ab Januar 2027 das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung beenden.
• Krankschreibungen: Ab dem ersten Krankheitstag soll eine ärztliche Bescheinigung nötig sein. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Beschlossen wurde das am 2. Juli.
• Bürokratieabbau: Das Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge entfällt zum 1. Januar 2027.
• Minijobs: Die Pauschalsteuer steigt von 2 auf 5 Prozent.

Neue Urteile: Freistellung und Dienstrad-Leasing

Auch die Gerichte prägen die arbeitsrechtliche Praxis. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkte im Frühjahr 2026 den Beschäftigungsanspruch gekündigter Mitarbeiter. Vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber eine pauschale Freistellung erlauben, sind unwirksam. Der Beschäftigungsanspruch besteht demnach bis zum tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses.

Beim Dienstrad-Leasing gab es ebenfalls eine wegweisende Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof stellte im März 2026 klar: Vertragsklauseln, die Arbeitnehmer verpflichten, die Leasingraten während beschäftigungsloser Zeiten selbst zu tragen, sind nichtig. Sie wurden als gröblich benachteiligend eingestuft.

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Für 2026 wird zudem ein konkretisierendes Gesetz zur Arbeitszeiterfassung erwartet. Das BAG hatte bereits klargestellt: Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit besteht, Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.