Arbeitsrecht in Deutschland: Strengere Regeln für Abfindungen und Arbeitszeit

Gerichte stärken Arbeitnehmerrechte bei Abfindungen und Überstunden. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes steht unmittelbar bevor.

Die deutsche Arbeitswelt steht vor einem grundlegenden Wandel. Gerichte verschärfen die Dokumentationspflichten, Aktionäre fordern mehr Transparenz bei Millionen-Abfindungen, und die Reform des Arbeitszeitgesetzes steht unmittelbar bevor.

Für Arbeitnehmer, die wegen Krankheit gekündigt werden, wird die Einhaltung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zum entscheidenden Faktor. Aktuelle juristische Analysen zeigen: Eine auf Gesundheitsgründen gestützte Kündigung ist häufig angreifbar, wenn der Arbeitgeber das BEM-Verfahren nicht korrekt durchführt. Genau diese Angreifbarkeit wird zur wichtigsten Verhandlungsmasse für höhere Abfindungen.

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Die Höhe der Abfindung hängt maßgeblich von der Prognose einer Rückkehr an den Arbeitsplatz ab. Können schwer erkrankte Mitarbeiter absehbar nicht mehr arbeiten, sinkt der Abfindungsanspruch – der Arbeitgeber hat dann rechtlich leichteres Spiel. Versäumt das Unternehmen dagegen den Nachweis, dass eine Weiterbeschäftigung unmöglich ist, verbessert sich die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers erheblich.

Millionen-Abfindungen unter Beschuss

Die Praxis hoher Manager-Abfindungen gerät zunehmend in die Kritik von institutionellen Anlegern. Bei der Hauptversammlung der Vonovia in Bochum übten Aktionärsvertreter deutliche Kritik am Abfindungspaket für den ehemaligen Vorstand Rolf Buch. Die Abfindung für seinen Abschied Ende 2025 belief sich auf rund 5,8 Millionen Euro. Hinzu kamen 3,3 Millionen Euro für eine Wettbewerbsklausel im Jahr 2026 sowie rund 211.000 virtuelle Aktien, die 2028 ausgezahlt werden sollen.

Der Aufsichtsrat verteidigte die Summen als marktüblich. Die Fondsgesellschaft DWS stellte jedoch die zugrundeliegenden Regelungen infrage. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Millionen-Abfindungen: Über 11 Millionen Euro erhielt der frühere Porsche-Vize Lutz Meschke, rund 4,8 Millionen Euro gingen an Continental-Vorstand Nikolai Setzer.

Manager können solche Ergebnisse optimieren, indem sie in ihren Verträgen lange Kündigungsfristen von mindestens sechs Monaten sowie spezielle „Change-of-Control"-Klauseln und präzise Bonusdefinitionen verankern.

50.000 Euro für handschriftliche Stundennachweise

Die lückenhafte Dokumentation von Arbeitszeiten wird für Unternehmen zum teuren Risiko. Ein aktuelles Urteil zeigt die finanziellen Folgen: Ein Teilzeit-Lagerarbeiter erhielt rund 50.000 Euro (davon 46.000 Euro Nachzahlung plus Zinsen) für unbezahlte Überstunden. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung mit Verweis auf fehlende Zeiterfassung. Das Gericht gab der Klägerin recht – sie konnte ihre Mehrarbeit durch handschriftliche Kalendereinträge glaubwürdig belegen.

Das Urteil bestätigt einen Trend der Rechtsprechung zum Schutz der Arbeitnehmer bei fehlenden formalen Systemen. Bereits im Oktober 2025 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall zur Lohngleichheit einer Tierärztin betont: Arbeitnehmer müssen ihre Stunden zwar glaubhaft machen, die Dokumentationspflicht liegt aber beim Unternehmen. Die zunehmende gerichtliche Forderung nach elektronischer Zeiterfassung – basierend auf einem BAG-Urteil von 2022 – macht es Arbeitgebern immer schwerer, Überstundenansprüche in Kündigungsverfahren zu bestreiten.

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Neue Arbeitsmodelle in Stuttgart

Kommunale Arbeitgeber experimentieren mit flexiblen Bürokonzepten. In Stuttgart testen die Stadtverwaltung und mehrere Ämter seit einem Jahr Desk-Sharing und „Activity Based Work"-Modelle. Oberbürgermeister Frank Nopper erhofft sich davon langfristig eine deutliche Reduzierung der benötigten Büroflächen. Aktuell geht es jedoch vor allem darum, die 1.500 neuen Stellen der letzten zwei Jahre zu bewältigen – bei einer Belegschaft, in der 40 Prozent der Mitarbeiter in Teilzeit oder im Homeoffice arbeiten.

Parallel dazu zeigt ein Fall aus der Textilbranche: Auch ohne schriftlichen Vertrag kann ein gültiges Arbeitsverhältnis bestehen. Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber jedoch, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten – bei Verstoß drohen Bußgelder bis zu 2.000 Euro. Fehlt der schriftliche Vertrag, trägt der Arbeitnehmer die Beweislast, es gelten aber die gesetzlichen Mindeststandards: 13,90 Euro Mindestlohn und 24 Urlaubstage bei einer Sechs-Tage-Woche.

Die Reform des Arbeitszeitgesetzes

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Ablösung des Acht-Stunden-Tages durch eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit. Die Koalition von Kanzler Olaf Scholz ist über den von Friedrich Merz unterstützten Vorstoß zutiefst gespalten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger argumentiert, die Reform sei für die Wettbewerbsfähigkeit notwendig und werde nicht zu 13-Stunden-Tagen führen. Gewerkschaften und Teile der SPD bleiben skeptisch.

Aktuell sind maximal zehn Stunden pro Tag erlaubt, wenn der Durchschnitt über sechs Monate bei acht Stunden liegt. Das Hugo-Sinzheimer-Institut errechnet für das geplante Wochenmodell theoretisch bis zu 73,5 Stunden pro Woche in Extremfällen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) warnt: Das Gesundheitsrisiko steige ab 40 Wochenarbeitsstunden deutlich.

Ausblick: Juni 2026

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Gesetzentwurf für das reformierte Arbeitszeitgesetz für Juni 2026 angekündigt. Die Neuregelung soll die elektronische Zeiterfassung verbindlich vorschreiben – mit digitaler Aufzeichnung von Beginn, Ende und Gesamtdauer der Arbeit. Für Personalabteilungen bedeutet dies einen grundlegenden Umbau der internen Dokumentationssysteme, um Klagen wie im Fall des Lagerarbeiters zu vermeiden.

Der DGB hat bereits Proteste angekündigt, falls die Reform den Acht-Stunden-Tag – seit 1918 deutscher Standard – zu stark aufweicht. Unternehmen, die ihre BEM-Prozesse und Zeiterfassungssysteme nicht bis zum Sommer 2026 anpassen, drohen empfindliche Nachteile vor den Arbeitsgerichten.