Agrarpaket: Bundeskabinett entlastet Landwirte von Bürokratie

Neue Gesetze sollen Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen und den Wohnungsbau durch beschleunigte Verfahren ankurbeln.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das Landwirte von Bürokratie befreien und den Wohnungsbau beschleunigen soll. Bundesminister Alois Rainer präsentierte die Maßnahmen, die sowohl das „Omnibus III“-Paket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als auch eine grundlegende Novelle des Baugesetzbuchs umfassen. Ziel ist mehr Flexibilität für landwirtschaftliche Betriebe und schnellere Genehmigungen für dringend benötigte Wohnungen.

Dauerhafter Ackerstatus und Erleichterungen für Öko-Betriebe

Ein zentraler Punkt des Kabinettsbeschlusses ist die dauerhafte Sicherung des Ackerstatus. Flächen, die am 1. Januar 2026 als Ackerland eingestuft waren, behalten diesen Status künftig unbefristet. Wer davon abweichen möchte, kann bis zum 30. September 2026 widersprechen. Das schafft Planungssicherheit für die Flächennutzung – ein lang gehegter Wunsch der Branche.

Ökobetriebe erhalten spürbare administrative Entlastung. Sie gelten künftig als „grün per Definition“ bei mehreren Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ 1, 3, 4, 5, 6 und 7). Zwar müssen sie weiterhin spezialgesetzliche Vorgaben wie Dünge- oder Wasserrecht einhalten, doch der bürokratische Aufwand im Rahmen der GAP reduziert sich erheblich.

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Auch die Aufbewahrungsfristen werden verkürzt: Fotografische Nachweise aus der Agrarförderung müssen nur noch bis zum Ende des auf die Aufnahme folgenden Jahres archiviert werden – statt bisher sechs Jahre. Die Vereinfachungen sollen nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2026 in Kraft treten.

Modernisierung von Tierhaltungsanlagen und Baurecht

Das Paket enthält zudem weitreichende Änderungen für den Umbau von Ställen. Konkret erleichtert die Regierung die Modernisierung von Anlagen, die vor 2013 gebaut wurden. Erlaubt sind Umbauten, wenn sie das Tierwohl verbessern – die Zahl der Tierplätze darf dabei nicht steigen.

Landwirte dürfen künftig auch die Tierart in bestehenden Ställen wechseln. Die bisherige Kopplung an bestimmte Haltungsstufen entfällt. Der Verband für Landwirtschaftliche Fachbildung fordert zwar zusätzlich finanzielle Unterstützung für die Umbaukosten, doch das Kabinett konzentriert sich zunächst auf den Abbau planungsrechtlicher Hürden. Die Bau-Reformen sollen Anfang 2027 in Kraft treten.

Die Novelle des Baugesetzbuchs erweitert auch die Wohnmöglichkeiten im Außenbereich. Die Zahl der zulässigen Wohnungen steigt von zwei auf vier, und die Frist für Nutzungsänderungen verlängert sich von sieben auf zehn Jahre.

Beschleunigter Wohnungsbau und gestärkte Kommunen

Hintergrund der Entscheidungen ist die anhaltende Krise am Bau. 2025 wurden nur rund 206.000 bis 207.000 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von etwa 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das neue Baugesetzbuch stellt den Wohnungsbau in angespannten Märkten nun als „überragendes öffentliches Interesse“ ein. Bauleitplanverfahren sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Auch die Umweltprüfungen werden gestrafft: Die Schwelle für bestimmte Prüfungen steigt auf 30.000 Quadratmeter.

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Die Gemeinden erhalten deutlich mehr Befugnisse gegen verwahrloste Grundstücke, sogenannte „Schrottimmobilien“. Dazu gehören erweiterte Vorkaufsrechte, Instandsetzungsgebote und im Extremfall sogar die Enteignung bei schwerwiegender Vernachlässigung oder Missbrauch. Die Digitalisierung der Planungsprozesse – etwa durch den Standard „XPlanung“ – ist ein weiterer Baustein der Reform.

Künftige GAP-Reform und EU-Direktzahlungen

Während die Bundesregierung auf nationale Vereinfachungen setzt, laufen auf europäischer Ebene die Diskussionen über die Zukunft der Agrarförderung. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen verteidigte zuletzt den Vorschlag, die GAP-Direktzahlungen ab 2028 zu deckeln.

Das Modell sieht eine Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb vor, wobei die Zahlungen bereits ab 20.000 Euro degressiv gekürzt werden. Investitionsbeihilfen und Agrarumweltmaßnahmen sind von der Deckelung ausgenommen. Ziel ist eine gerechtere Verteilung der Mittel. Die nächste große GAP-Reform soll am 1. Januar 2028 starten.