AGG-Reform: Klagefristen für Diskriminierung verdoppelt auf 4 Monate

Mehrere Gesetzesnovellen und Urteile erhöhen den Druck auf Unternehmen und erweitern die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Gleich mehrere Gesetzesnovellen und Gerichtsurteile erhöhen den Druck auf Unternehmen – und stärken die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Mehr Zeit für Diskriminierungsklagen

Das Bundeskabinett hat Anfang Mai 2026 weitreichende Änderungen am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den Weg gebracht. Die wohl bedeutendste Neuerung: Die Frist für Klagen wegen Diskriminierung wurde von zwei auf vier Monate verdoppelt. Betroffene haben damit deutlich länger Zeit, um rechtliche Schritte einzuleiten.

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Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung wird zudem auf sämtliche zivilrechtlichen Geschäfte ausgeweitet. Besonders brisant: Die Antidiskriminierungsregeln gelten künftig auch auf dem Wohnungsmarkt und in Fahrschulen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erhält neue Befugnisse – darunter die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und das Recht, Prozesskostenbeihilfe zu gewähren.

Auch die sogenannte „Kirchenklausel" in Paragraf 9 AGG wurde angepasst, um den Vorgaben der höchsten Gerichte zu entsprechen. Die Botschaft ist klar: Die Hürden für Klagen gegen Ungleichbehandlung sollen sinken.

Grenzen der Meinungsfreiheit bei Arbeitgeber-Bewertungen

Doch nicht alle Neuerungen begünstigen Arbeitnehmer. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat Ende Mai 2026 klargestellt: Wer auf Bewertungsplattformen falsche Tatsachen über den früheren Arbeitgeber verbreitet, kann seine Anonymität verlieren.

Im konkreten Fall hatte ein ehemaliger Mitarbeiter eines Pflegedienstes behauptet, das Unternehmen zahle unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Das Gericht wertete diese Aussage als Tatsachenbehauptung – nicht als geschützte Meinungsäußerung. Der Plattformbetreiber muss nun die Nutzerdaten des Verfassers herausgeben.

Das Urteil folgt einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom Dezember 2025. Es zeigt: Wer nachweislich falsche Behauptungen aufstellt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen – auch wenn grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt.

Freistellung nach Kündigung: Neue Hürden für Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. März 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die Arbeitgeber ermächtigen, Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung ohne konkreten Grund einseitig freizustellen, sind unwirksam.

Das Gericht betont: Der allgemeine Beschäftigungsanspruch besteht bis zum Ende der Kündigungsfrist fort. Eine Freistellung ist nur nach sorgfältiger Interessenabwägung im Einzelfall zulässig. Wird während dieser Zeit etwa ein Firmenwagen unrechtmäßig entzogen, steht dem Arbeitnehmer eine Nutzungsentschädigung zu.

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Gendern am Arbeitsplatz: Kündigung unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat 2026 entschieden: Eine Kündigung wegen Weigerung, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden, ist unwirksam. Der Fall betraf einen Mitarbeiter einer Bundesbehörde, der sich weigerte, in einem technischen Merkblatt genderneutrale Formulierungen zu nutzen.

Das Gericht stellte klar: Die konkrete Anweisung lag außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Mitarbeiters – die Kündigung war daher bereits aus formalen Gründen nichtig. Allerdings betonten die Richter: Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber durchaus genderneutrale Sprache anordnen.

Biontech unter Druck: Transparenz gefordert

Die IG BCE hat Ende Mai 2026 das Management von Biontech scharf kritisiert. Der Vorwurf: mangelnde Transparenz bei geplanten Standortverkäufen. Bis zu 1.860 Stellen könnten betroffen sein – in Marburg, Idar-Oberstein und Singapur sowie bei Curevac-Standorten. Die Verkäufe sollen bis Oktober 2026 abgeschlossen sein. Zeitgleich verlassen die Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci das Unternehmen.

Samsung: Millionen-Bonus beendet Streikdrohung

Während hierzulande Konflikte eskalieren, setzt Samsung Electronics auf großzügige Anreize. Der Konzern zahlt seinen Mitarbeitern der Halbleitersparte einen durchschnittlichen Bonus von umgerechnet rund 291.000 Euro. Die Einmalzahlung folgte auf eine Streikdrohung. Zusätzlich sollen zehn Jahre lang 10,5 Prozent des operativen Gewinns der Chip-Sparte in Mitarbeiterboni fließen.

Ausblick: Digitale Kündigungsbutton wird Pflicht

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen einen digitalen „Kündigungsbutton" für Online-Verträge bereitstellen. Die gesetzliche Grundlage liefert Paragraf 356a BGB. Verbraucher sollen künftig Verträge im Netz genauso einfach kündigen können, wie sie sie abgeschlossen haben.

Für Unternehmen bedeutet das: Interne Dokumentation und Schulungen müssen auf den Prüfstand. Die verlängerten Klagefristen, strengeren Transparenzregeln und neuen digitalen Pflichten erfordern ein grundlegendes Update der Compliance-Systeme. Wer jetzt nicht handelt, riskiert teure Verfahren und Imageschäden.