680.000 Unterschriften: Protest gegen geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen abgeordnetenwatch und FragDenStaat werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den Informationszugang zu amtlichen Daten pauschal beschneiden zu wollen.

Anlass für die Kritik ist ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium, nach dem Behörden Anfragen zu kritischen Infrastrukturen künftig generell abweisen können sollen. Berichten von FragDenStaat und der Berliner Zeitung zufolge war der Gesetzentwurf zuvor nicht öffentlich bekannt.

Weitreichende Ausnahmen über das Transparenz-Anpassungsgesetz

Nach Angaben von FragDenStaat sieht der Entwurf eines Transparenz-Anpassungsgesetzes zu kritischer Infrastruktur vor, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tiefgreifend zu verändern.

Konkret soll ein neuer Paragraf 3 Nummer 9 IFG den Informationszugang zu Einrichtungen ausschließen, die per Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur definiert sind oder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit als besonders schutzbedürftig gelten.

Laut dem Referentenentwurf wären von dieser Regelung zahlreiche Sektoren betroffen. Dazu zählen Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Wasser und Ernährung. Zudem sollen auch die Bereiche Informationstechnik und Telekommunikation unter die pauschalen Ausschlusskriterien fallen. Darüber hinaus sieht das Bundesinnenministerium vor, dass alle Bundesministerien prüfen sollen, ob bereits veröffentlichte Daten gelöscht werden müssen.

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Zivilgesellschaft und Datenschutzbeauftragter äußern deutliche Bedenken

Vertreter der Zivilgesellschaft reagierten mit scharfer Ablehnung auf die Pläne. Sarah Schönewolf von abgeordnetenwatch betonte, dass kritische Infrastrukturen vor Sabotage geschützt werden müssten und nicht vor öffentlicher Kontrolle. Dem Ministerium warf sie vor, die Einschnitte in Fachgesetzen zu verstecken, statt das Informationsfreiheitsgesetz offen abzuschaffen. Schönewolf forderte die SPD auf, das Vorhaben zu stoppen.

Auch Arne Semsrott von FragDenStaat wies die Begründung des Ministeriums zurück und bezeichnete die angeführten Sicherheitsbedenken als reinen Vorwand. Es gebe keinerlei Belege dafür, dass Auskunftsersuchen nach dem IFG Sicherheitsbedrohungen verursacht hätten. Dies habe die Bundesregierung vor Gericht selbst eingeräumt.

Aus den Berichten geht hervor, dass der Bundesregierung tatsächlich kein einziger Fall bekannt ist, in dem eine Auskunft nach dem IFG eine Gefährdung der Infrastruktur zur Folge hatte.

Der Datenschutzbeauftragte Moritz Hennemann bewertete das grundsätzliche Ziel des Schutzes zwar als nachvollziehbar, kritisierte den vorliegenden Entwurf jedoch als im Detail zu pauschal und unbestimmt. Er plädiert stattdessen für eine differenzierte Regelung innerhalb des bestehenden Gesetzesrahmens.

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Politischer Widerstand und breiter Protest

Gegen die Einschränkungen regt sich auch in der Bevölkerung und im Parlament Widerstand. FragDenStaat sammelte mehr als 680.000 Unterschriften für eine Petition zum Erhalt der Informationsfreiheit. Die Unterschriften wurden vor dem Bundestag an SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sowie weitere Abgeordnete der SPD übergeben.

Die SPD-Fraktion hatte bereits das ursprüngliche Vorhaben abgelehnt und im Juli mit einem Positionspapier Widerstand signalisiert. Später kritisierte die Fraktion die neuen Pläne erneut als zu weitgehend. Ob der Entwurf in der vorliegenden Fassung parlamentarisch weiterverfolgt wird, bleibt angesichts des Widerstands offen.