Bürgergeld, Konzept

150-Prozent-Grenze beim Bürgergeld: Ohne Konzept keine Mietkürzung

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 17:52 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ohne schlüssiges Konzept darf das Jobcenter die 150-Prozent-Grenze laut Kasseler Eilbeschluss nicht anwenden.
Ein modernes Wohngebäude bei Tageslicht, das die Fassade und Fensterreihen in einer ruhigen städtischen Umgebung zeigt. Illustration mit AI erstellt.

Das Jobcenter muss die tatsächlichen Unterkunftskosten eines Bürgergeld-Empfängers vorerst weiterzahlen. Dies entschied das Sozialgericht Kassel in einem Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Az. S 1 AS 304/26 ER). Nach Berichten des Fachdienstes buerger-geld.org ist die seit dem 1. Juli 2026 geltende 150-Prozent-Grenze nach § 22 Abs. 1 SGB II nur dann anwendbar, wenn die Behörde über ein schlüssiges Angemessenheitskonzept verfügt.

Wohngeldtabelle dient lediglich als Hilfsmaßstab

Im vorliegenden Fall stützte sich das Jobcenter bei der Festlegung der Wohnkosten auf eine Wohngeldtabelle mit einem Pauschalzuschlag. Dieser Vorgehensweise erteilte das Sozialgericht Kassel im Rahmen des Eilverfahrens jedoch eine Absage.

Das Gericht stellte klar, dass eine Wohngeldtabelle mit Pauschalzuschlag lediglich als Hilfsmaßstab dienen könne. Sie erfülle nicht die rechtlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Wohnkosten. Ohne ein solches empirisch fundiertes Konzept fehle es an der gesetzlichen Grundlage, um die seit Sommer 2026 geregelte 150-Prozent-Kappungsgrenze zu Lasten von Leistungsberechtigten durchzusetzen.

Rechenbeispiel verdeutlicht Streit um Eigenanteil

Der Antragsteller befand sich zum Zeitpunkt des Rechtsstreits seit knapp sechs Monaten im Leistungsbezug und fiel damit noch unter die geltende Karenzzeit.

Anzeige

Das Jobcenter kürzt die Miete und stützt sich dabei auf eine Wohngeldtabelle mit Pauschalzuschlag? Das reicht nach einer aktuellen Eilentscheidung nicht aus, um die 150-Prozent-Grenze durchzusetzen. Unser kostenloser Leitfaden zeigt Ihnen in 3 Schritten, wie Sie den Bescheid prüfen und sich wehren. Kostenlosen Leitfaden jetzt anfordern

Die finanzielle Tragweite verdeutlichte das Gericht anhand des konkreten Rechenbeispiels aus dem Verfahren: Die Behörde ging von einer angemessenen Bruttokaltmiete in Höhe von 500 Euro aus. Daraus ergab sich unter Anwendung der gesetzlichen Regelung eine maximale Obergrenze von 750 Euro für die Unterkunftskosten.

Da die tatsächliche Miete des Betroffenen jedoch bei 820 Euro lag, errechnete das Jobcenter eine Überschreitung. Die Behörde verlangte daraufhin einen monatlichen Eigenanteil von 70 Euro vom Leistungsempfänger. Durch den gerichtlichen Beschluss muss das Jobcenter die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nun jedoch weiterhin vollständig erstatten.

Anzeige

Monatlich 70 Euro Eigenanteil aus dem Regelsatz, nur weil die Behörde pauschale Tabellenwerte ansetzt? Wer den Bescheid nicht angreift, zahlt dauerhaft. Der Leitfaden liefert Ihnen fertige Textbausteine für den Widerspruch und eine klare Anleitung für den Eilantrag beim Sozialgericht. Muster-Widerspruch jetzt sichern

Obergerichtliche Klärung zur Rechtslage steht noch aus

Die Entscheidung fiel als Eilentscheidung eines Einzelgerichts und bindet zunächst nur die Beteiligten des konkreten Verfahrens. Eine weitergehende Klärung durch übergeordnete Gerichte zu den exakten Voraussetzungen der 150-Prozent-Grenze im SGB II steht bislang aus. Die richterliche Positionierung aus Kassel setzt jedoch deutliche Hürden für Jobcenter, die Mietkosten auf der Basis von pauschalierten Tabellenwerten kürzen wollen.

Disclaimer...
de | wirtschaft | 70544691 |