15 Milliarden Euro Sanierungsstau - Häfen fordern mehr Geld

"Es gibt durchaus regionale Unterschiede, aber in Summe läuft es gut", sagte der Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe, Sebastian Jürgens. So sei der Güterumschlag im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent auf 144 Millionen Tonnen gestiegen und der Containerumschlag habe sich um 3,2 Prozent auf rund 7,5 Millionen Standardcontainer erhöht.

60 Prozent des deutschen Warenhandels läuft über den Seeweg

"Beim Blick auf die Wirtschafts- und Konjunkturdaten zeigt sich, der Handel in den Häfen entwickelt sich im Moment besser als die einschlägigen Indikatoren der Gesamtwirtschaft", sagte Jürgens. Insgesamt würden rund 60 Prozent des deutschen Warenhandels über den Seeweg abgewickelt. Längst hätten Häfen aber auch neue Aufgaben übernommen. Dazu zählten etwa der Flüssigerdgasimport zur Energieversorgung, Offshore-Windparks und die Unterstützung der Nato bei militärischen Einsätzen.

Früher sei Deutschland Frontlinie gewesen, heute sei das Land Drehkreuz für mögliche Transporte von Soldaten und Gerät gen Osten. Jürgens sagte, im Ernstfall müssten innerhalb von sechs Monaten bis zu 800.000 alliierte Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Fahrzeuge durch Deutschland bewegt werden - und zwar innerhalb der bestehenden Systeme. "Insofern ist das Militär am Ende nur so beweglich wie die Häfen und Infrastruktur, die das Militär bewegen soll."

Entsprechend relevant sei dieser Bereich, der jedoch tatsächlich vielerorts schwächele. "Auf maroden Kaikanten lassen sich keine modernen Kräne errichten, geschweige denn Schwerlastgüter wie militärisches Gerät oder Windrad-Komponenten umschlagen", sagte der ZDS-Präsident. Den Sanierungsstau bezifferte er auf inzwischen 15 Milliarden Euro. Dieser müsse dringend aufgelöst werden. "Da kann man nicht sagen, wir machen so weiter."

Bund beteiligt sich mit 38 Millionen Euro an den Häfen

Der Bund beteilige sich seit mehr als zwei Jahrzehnten jährlich mit nur 38 Millionen Euro an der allgemeinen Hafenfinanzierung, nötig seien aber 500 Millionen, sagte Jürgens. "Wir können den Häfen nicht immer neue nationale Aufgaben übertragen und ihre Finanzierung gleichzeitig im Wesentlichen den Küstenländern und Kommunen überlassen." Ein erstes wichtiges Signal seien die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Ertüchtigung des Hafens in Bremerhaven und die Entscheidung für einen neuen Marinehafen in Emden.

Unverständlich sei jedoch, warum die norddeutschen Länder ihre Anteile am 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur auch in die Häfen stecken sollen - während sich die anderen elf Länder ohne Häfen ganz auf die Finanzierung ihrer Kitas, Krankenhäuser und Schulen konzentrieren könnten. Es könne nicht sein, "dass die fünf Länder, die nun auch übergeordnete Aufgaben für den Bund wahrnehmen und nahezu sämtliche strategischen Ziele des Bundes abdecken, dann das alleine schultern sollen".

Bund soll Hafenfinanzierung reformieren - und zwar sofort

Die Länder hätten das bereits anerkannt. "Jetzt ist der Bund an der Reihe, die Hafenfinanzierung zu reformieren" - und zwar jetzt und nicht im nächsten Jahr, fügte Jürgens an. Notwendig seien zusätzliche Investitionen, "um die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren, und eine verlässliche Grundfinanzierung, damit wir nicht in den nächsten Sanierungsstau geraten".

Mit Blick auf die Bahn klagte Jürgens, dass die Belange des Güterverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt würden. Kritisch zeigte er sich auch beim Thema Hinterlandanbindung. Der ZDS begrüße zwar die Korridorsanierungen der DB InfraGO. "Aber es herrscht teilweise eine große Unzufriedenheit über die Kommunikation, die ständige Änderung in den Zeitplänen und die Ad-hoc-Themen, die sich daraus ergeben."