Glücksspielstaatsvertrag 2021 (fast) in trockenen Tüchern

Virtuelles Roulette ist in Zukunft verboten!
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Mit der Zustimmung des Landtages von Schleswig-Holstein zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüNeuRStV) haben diesen jetzt 13 Bundesländer ratifiziert. Damit ist eine Grundbedingung zum Inkrafttreten erfüllt. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt. Dort ist der Sitz der neu geschaffenen Regulierungsbehörde geplant. Die dortigen Landesvertreter hatten allerdings schon im Januar 2021 ihre Zustimmung signalisiert.

Damit kann der GlüNeuRStV ab dem ersten Juli in Kraft treten. Dann startet eine 10-monatige Frist, innerhalb derer Online-Casinos und Sportwettenanbieter deutschlandweit eine Lizenz für einen Internet-Betrieb beantragen können. Damit erklären sie sich zur Einhaltung sämtlicher Anforderungen der Neufassung des Vertrags bereit.

Geteiltes Echo

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll den deutschen Glücksspielmarkt neu ordnen. Ist er doch mit 14 Milliarden Euro Jahresumsatz der größte innerhalb der EU. Die Befürworter sehen darin eine Stärkung des Spielerschutzes und eine Erhöhung der Planungssicherheit für die Anbieter. Trotzdem wird er von vielen Seiten kritisiert. Strikte Limits und eine Datei zur Überwachung der Spieler werden nicht nur von Befürwortern des Glücksspiels mit Argwohn begutachtet.

Auch eine sogenannte "Pokersteuer" könnte die Spieler dazu animieren, sich weiterhin Online-Casinos auch ohne Lizenz zuzuwenden. Böse Stimmen behaupten gar, die einzige Intention zur Einführung des neuen Papiers sei die Füllung der Steuersäckel.

Der Status quo

Der aktuell gültige Staatsvertrag, der die Glücksspielsituation in Deutschland regelt, stammt aus dem Jahre 2008. Dieser lässt einige Interpretationsmöglichkeiten zu, mit denen eine Grauzone geschaffen wurde. So ist die exakte Abgrenzung der Glücksspiele von herkömmlichen Spielen verwaschen. Poker gilt z. B. als Glücksspiel, Skat dagegen nicht.

In Deutschland obliegt das Glücksspiel staatlicher Ägide. Online-Casinos dürfen wegen einer fehlenden Lizenz ihre Dienste in Deutschland nicht anbieten. Doch genau das geschah in den letzten Jahren und mit dem Anschwellen des Online-Marktes gewann das Problem an Dringlichkeit. Die Casinos berufen sich auf Lizenzen aus ehemaligen Kolonien und Autonomiegebieten wie Malta, Isle of Man oder Curacao. Diese gehören formal zur EU, unterliegen aber in vielen Bereichen nicht deren Gesetzgebung.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Der neue Vertrag gestattet Online-Casinos und Sportwettenanbietern erstmals, eine Lizenz für Deutschland zu erwerben. Dabei darf der Begriff "Casino" weder im Namen noch im Marketingbereich Verwendung finden. Damit könnten dann alle Dienste in legalem Rahmen angeboten werden. Anbieter, die in der Vergangenheit die EU-Lücke genutzt hatten, fallen aus dieser Regelung heraus.

Strengere Regeln zum Glücksspielbetrieb

Die zukünftigen Lizenzen sind mit umfassenden Änderungen verbunden. Damit soll vor allem dem Suchtverhalten entgegengewirkt werden. Zudem steht der Spielerschutz im Vordergrund. Dies wird mit einem Limit erreicht, das bei 1000 Euro im Monat liegt. Die Anbieter müssen ihre Spielerdaten untereinander austauschen, damit diese Regel nicht umgangen werden kann und sich ein Spieler bei mehreren Casinos anmeldet. Somit wird das gleichzeitige Spielen in mehreren Online-Casinos unterbunden.

Jedes Casino muss eine eigene Sperrdatei anlegen, um suchtgefährdete Zocker in der Frühphase zu erkennen und diese temporär vom Spielbetrieb auszuschließen. Der gesamte Spielbetrieb wird von einer zentralen Behörde kontrolliert, welche Einblicke auf die gesamten Geldflüsse geltend macht. Der Demo-Modus eines Online-Casinos kann nur mehr von registrierten Spielern in Anspruch genommen werden. Tischspiele wie Roulette, Blackjack und Baccara dürfen im virtuellen Modus nicht mehr angeboten werden. Bei den sogenannten Slotmachines wird der Höchsteinsatz je Spielrunde auf einen Euro festgelegt. Zwischen den Runden gibt es eine Pause von mindestens fünf Sekunden.

Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages

Noch ist der neue Vertrag nicht in Kraft getreten. Dennoch sind schon einige Auswirkungen zu bemerken. So haben sich bereits erste Anbieter zurückgezogen. Kritiker befürchten eine Monopolisierung des Glücksspielmarktes. Viele kleinere Anbieter könnten die Umsatzeinbußen aufgrund der Limits in Verbindung mit den erhöhten Kosten durch die neue Kontrollsoftware nicht mehr stemmen.

Verbraucherschützer und Suchtbeauftragte zeigen sich bis dato zufrieden. Inwieweit der Markt sich selbst regelt und welche Schlupflöcher sich im Aktivmodus der neuen Vorgaben eröffnen, bleibt abzuwarten.