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Thema: Zwangsgeld

Polizeirecht, Euro

Polizeirecht: 75.000 Euro Zwangsgeld unterliegt strengen Grenzen

Ein minimalistischer, leerer Flur mit klaren architektonischen Linien und natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistischer, leerer Flur mit klaren architektonischen Linien und natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de

Jurafuchs erläutert rechtliche Gefahrenschwellen, polizeiliche Standardmaßnahmen und die Grenzen behördlichen Ermessens und Zwangs.

boerse-global.de, 17.10.26 06:48 Uhr
Ein heller, moderner Gemeinschaftsraum für Senioren mit bequemen Sesseln, großen Fenstern und Blick in einen grünen Innenhof. - Foto: über boerse-global.de
Ein heller, moderner Gemeinschaftsraum für Senioren mit bequemen Sesseln, großen Fenstern und Blick in einen grünen Innenhof. - Foto: über boerse-global.de
Bayreuther, Urteil

Bayreuther Urteil: 30.000 Euro Zwangsgeld wegen fehlender ...

Wohnangebote, Nachbarschaftsnetzwerke und digitale Pflegehilfen fördern Selbstbestimmung und soziale Kontakte im Alter.

boerse-global.de, 27.09.26 04:09 Uhr
Hände eines Erben beim Durchsehen von Nachlassunterlagen in einem Büro. - Foto: über boerse-global.de
Hände eines Erben beim Durchsehen von Nachlassunterlagen in einem Büro. - Foto: über boerse-global.de
Erbrecht, OLG

Erbrecht: OLG Brandenburg verdoppelt Zwangsgeld auf 5.000 ...

Erben haften bei Passivität: OLG Brandenburg bestätigt aktive Mitwirkungspflicht und erhöht Zwangsgeld auf 5.000 Euro bei Untätigkeit.

boerse-global.de, 10.08.26 21:01 Uhr
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten auf einem Holztisch bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten auf einem Holztisch bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Zwangsvollstreckung, Hessisches

Zwangsvollstreckung: Hessisches LAG erlaubt 25.000-Euro-Geldstrafen ...

Das Hessische LAG erlaubt nach Ablauf der zweijährigen Haftfrist ein erneutes Zwangsgeld von 25.000 Euro und verzichtet auf eine allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung. ...

boerse-global.de, 10.08.26 20:01 Uhr
Ein Schreibtisch mit ordentlichen Unterlagen und einem Füller, symbolisch für die strukturierte Nachlassabwicklung. - Foto: über boerse-global.de
Ein Schreibtisch mit ordentlichen Unterlagen und einem Füller, symbolisch für die strukturierte Nachlassabwicklung. - Foto: über boerse-global.de
Nachlass-Verwaltung, OLG

Nachlass-Verwaltung: OLG Brandenburg entlastet Erben bei ...

Neue Gerichtsentscheidungen und Reformen prägen die Nachlassabwicklung: OLG Brandenburg verzichtet auf Zwangsgeld, BGH stärkt Erbvertragsrechte.

boerse-global.de, 07.08.26 10:30 Uhr
Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Gericht, Regierung

Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld

Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt abgeschoben. Die Bundesregierung muss handeln so ein ...

dpa.de, 21.08.25 17:47 Uhr
Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Visa, Afghanen

Visa für Afghanen – Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld ...

Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Warum die Bundesregierung ...

dpa.de, 21.08.25 15:04 Uhr
Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Aktivsten unterstützen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Visa, Afghanen

Visa für Afghanen - Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld ...

Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Warum die Bundesregierung ...

dpa.de, 21.08.25 14:37 Uhr
Das Verwaltungsgericht Berlin droht der Bundesregierung ein Zwangsgeld an. Sie müsse zeitnah über den Antrag einer afghanischen Familie entscheiden. (Symbolbild) - Foto: Paul Zinken/dpa
Das Verwaltungsgericht Berlin droht der Bundesregierung ein Zwangsgeld an. Sie müsse zeitnah über den Antrag einer afghanischen Familie entscheiden. (Symbolbild) - Foto: Paul Zinken/dpa
Entscheidung, Visa

Keine Entscheidung zu Visa für Afghanen - Zwangsgeld droht ...

Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten in Pakistan. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen ...

dpa.de, 21.08.25 11:35 Uhr
Auswärtiges Amt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Auswärtiges Amt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Gericht, Auswärtigem

Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa ...

Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Visa zu erteilen.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.25 13:01 Uhr