Thema: Veto-Recht
Verbände, Familie
Unterhaltsvorschuss: ISUV begrüßt Verzicht auf Alterskürzung, warnt aber vor Systemwechsel. Nicht das Einkommen des betreuenden Elternteils ist ausgefallen, sondern der Unterhalt des anderen. - Foto: presseportal.de
Nürnberg - Unterhaltsvorschuss: Alterskürzung vom Tisch - ISUV warnt vor Systemwechsel durch Einkommensgrenze
presseportal.de, heute 15:21 Uhr
DSGVO-Reform, EU-Staaten
DSGVO-Reform: 24 EU-Staaten stimmen für neue Regeln zum ...
Die Ratsposition erleichtert geplante KI-Datennutzung, lässt aber Einzelfallprüfungen bestehen; geltendes Recht ändert sich vorerst nicht.
boerse-global.de, heute 00:05 Uhr
Em-eukal-Hustenbonbons, Gericht
Em-eukal-Hustenbonbons: Gericht kippt Verbot für Vitamin-D-Zusatz ...
Das Verwaltungsgericht Braunschweig erklärte eine gesonderte BVL-Genehmigung für den Vitamin-D-Zusatz nach EU-Recht für entbehrlich.
boerse-global.de, 29.10.26 18:43 Uhr
Auslandseinsätze, Arbeitgeber
Auslandseinsätze: Arbeitgeber müssen Risiken im Zielland ...
Italienisches Recht verlangt Risikoprüfungen im Zielland und eine dokumentierte Organisation zum Schutz entsandter Beschäftigter.
boerse-global.de, 26.10.26 04:18 Uhr
DSGVO-Meldepflicht, Datenschutzpannen
DSGVO-Meldepflicht: Unternehmen sollen Datenschutzpannen ...
Der Rat erleichtert geplante KI-Datenverarbeitung und verändert Datenschutzvorgaben; das geltende Recht bleibt bis zum Gesetzesabschluss bestehen.
boerse-global.de, 24.10.26 23:05 Uhr
Menopause, Arbeitsplatz
Menopause am Arbeitsplatz: ETUC fordert Verankerung im EU-Recht ...
Die ETUC verlangt verbindliche Arbeitsplatzmaßnahmen; eine eigenständige EU-Studie zur Menopause ist erst für 2028 vorgesehen.
boerse-global.de, 17.10.26 18:18 Uhr
Digitaler, Euro
Digitaler Euro: EZB sucht Partner für Tests Bewerbung bis ...
Die EZB bereitet Tests für 2027 vor; Einführung und endgültige Ausgestaltung des digitalen Euro bleiben von EU-Recht abhängig.
boerse-global.de, 17.10.26 17:01 Uhr
Recht, Vergessenwerden
Recht auf Vergessenwerden: Bundesrat fordert Schutz für ...
Die Länderkammer verlangt gesetzliche Regeln gegen Benachteiligungen bei Versicherungen, Krediten und Adoptionen nach Krebs.
boerse-global.de, 17.10.26 14:09 Uhr
Bitcoin, Londons
Bitcoin: Londons 61.000-Coin-Poker
Das Londoner Gericht sieht chinesisches Recht als maßgeblich; ob die Opfer Eigentumsrechte nachweisen, bleibt einer weiteren Anhörung vorbehalten.
boerse-global.de, 14.10.26 02:36 Uhr
Philippe Sands, Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Philippe Sands erhält Friedenspreis 2026 in Frankfurt
