Thema: Verfassungsschutzgesetz
Nachrichtendienst-Reform, Verfassungsschutzgesetz
Bundesnachrichtendienst (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nachrichtendienst-Reform: Koalition betritt rechtliches Neuland
Union und SPD rechnen bei der geplanten Reform der Nachrichtendienste mit verfassungsrechtlichen Unsicherheiten. Die Grünen warnen vor zu weitreichenden Eingriffsbefugnissen des Verfassungsschutzes.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 00:00 Uhr
Hessisches, Verfassungsschutzgesetz
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig ...
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.09.24 09:52 Uhr
Ex-Justizministerin, Reform
Ex-Justizministerin warnt vor Reform von Verfassungsschutzgesetz ...
