Thema: Richterspruch

Bayerischer, Verfassungsgerichtshof

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Verfassungsschutz darf U-14-Daten weiter speichern

Die Fassade eines modernen bayerischen Justizgebäudes an einem bewölkten Herbsttag. - Foto: über boerse-global.de
Die Fassade eines modernen bayerischen Justizgebäudes an einem bewölkten Herbsttag. - Foto: über boerse-global.de

Das Gericht hält die Erfassung Minderjähriger durch den Verfassungsschutz für verfassungsgemäß; Grüne kritisieren den Richterspruch nicht ausdrücklich.

boerse-global.de, 18.11.26 14:36 Uhr
Ein leerer, moderner Gerichtssaal mit polierten Holzbänken in gedämpftem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, moderner Gerichtssaal mit polierten Holzbänken in gedämpftem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Moderne, leere Produktionshalle in einem Lebensmittelbetrieb mit Edelstahlmaschinen bei natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Moderne, leere Produktionshalle in einem Lebensmittelbetrieb mit Edelstahlmaschinen bei natürlichem Licht. - Foto: über boerse-global.de
Risiko für die deutsche Wirtschaft: Die erratische Zollpolitik von Donald Trump. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Pool/dpa
Risiko für die deutsche Wirtschaft: Die erratische Zollpolitik von Donald Trump. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Pool/dpa
«Auschwitz ist kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen»: Ursula Haverbeck. - Foto: Ulrich Perrey/dpa
«Auschwitz ist kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen»: Ursula Haverbeck. - Foto: Ulrich Perrey/dpa