Thema: Rechtsstaat

Nancy Faeser (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nancy Faeser (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Faeser, Widerstandskraft

Faeser will Widerstandskraft des Rechtsstaats stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 01:00 Uhr
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EU-Abgeordnete haben die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
EU-Abgeordnete haben die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Milliarden, Ungarn

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage. Kurz ...

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei.

dpa.de, 18.01.24 14:15 Uhr
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Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht beginnt die Diskussion um Konsequenzen. - Foto: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa
Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht beginnt die Diskussion um Konsequenzen. - Foto: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa
Wegner, Berlin

Wegner: Berlin setzt in Silvesternacht Rechtsstaat durch. ...

Berlins Regierender Bürgermeister kündigt konsequentes Vorgehen gegen Straftäter in der Silvesternacht an.

dpa.de, 23.12.23 06:08 Uhr
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Eine Fahne mit arabischer Schrift bei der Kundgebung. Begleitet von starken Kräften der Polizei demonstrierten die Teilnehmer gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Eine Fahne mit arabischer Schrift bei der Kundgebung. Begleitet von starken Kräften der Polizei demonstrierten die Teilnehmer gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Strafverfahren, Landtagsdebatte

Strafverfahren und Landtagsdebatte nach Essener Demo. Das ...

3000 Menschen zogen am Freitag durch Essen - möglicherweise mit verbotenen Taliban-Symbolen.

dpa.de, 06.11.23 14:51 Uhr
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