Thema: Rechtsstaat
Sozialleistungen, Haftbefehle
Modernes Verwaltungsgebäude in der Dämmerung mit beleuchteten Fenstern. - Foto: über boerse-global.de
Sozialleistungen: 170.667 offene Haftbefehle gefährden Rechtsstaat
170.667 offene Haftbefehle stehen einem geplanten Leistungsausschluss gegenüber. Die Bundesregierung will die Gesetzgebung bis Ende 2026 umsetzen.
boerse-global.de, 01.09.26 15:30 Uhr
Bundesverfassungsgericht, NS-Belastung
Bundesverfassungsgericht: 75 Jahre zwischen NS-Belastung ...
Eine neue Studie belegt mehr NS-Richter als bekannt. Das Gericht steht vor wegweisenden Entscheidungen zu Sicherheitsgesetzen und Grundrechten.
boerse-global.de, 27.05.26 15:39 Uhr
Richterbund, Regierung
Richterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere ...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat mit 450 Millionen Euro zu unterstützen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.25 16:01 Uhr
Bundesregierung, Rechtsstaat
Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt ...
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 13:03 Uhr
Bürgerrechtsorganisationen, Angriffe
Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat ...
Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.25 14:49 Uhr
Mützenich, Zerstörung
Mützenich fürchtet schleichende Zerstörung der Demokratie ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.25 07:00 Uhr
Faeser, Rechtsstaat
Faeser: Rechtsstaat muss «maximale Härte» zeigen
In München geschieht ein mutmaßlicher Anschlag. Die Bundesinnenministerin reagiert betroffen.
dpa.de, 13.02.25 14:18 Uhr
SPD, Union
SPD und Union fordern neuen Pakt für den Rechtsstaat
Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-"Pakts für den Rechtsstaat" gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.25 16:27 Uhr
