Thema: Rechtsstaat
Richterbund, Regierung
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Amtsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Richterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat mit 450 Millionen Euro zu unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.25 16:01 Uhr
Richterbund, Staatsanwälte
Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden. ...
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat.
dpa.de, 19.07.25 11:39 Uhr
Bundesregierung, Rechtsstaat
Bundesregierung: Rechtsstaat gut gegen Autorennen aufgestellt ...
Nachdem am Donnerstag zwei unbeteiligte junge Frauen bei einem mutmaßlichen illegalen Autorennen in Ludwigsburg ums Leben gekommen sind sieht die Bundesregierung die Strafverfolgungsbehörden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.25 13:03 Uhr
Bürgerrechtsorganisationen, Angriffe
Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat ...
Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine gestiegene Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.25 14:49 Uhr
Mützenich, Zerstörung
Mützenich fürchtet schleichende Zerstörung der Demokratie ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.25 07:00 Uhr
Faeser, Rechtsstaat
Faeser: Rechtsstaat muss «maximale Härte» zeigen. Die ...
In München geschieht ein mutmaßlicher Anschlag.
dpa.de, 13.02.25 14:18 Uhr
SPD, Union
SPD und Union fordern neuen Pakt für den Rechtsstaat
Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-"Pakts für den Rechtsstaat" gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.02.25 16:27 Uhr
Göring-Eckardt, Folgen
Göring-Eckardt fürchtet Folgen für Rechtsstaat bei AfD-Wahlerfolg ...
Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Thüringen sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Falle eines AfD-Wahlerfolgs die Rechtsstaatlichkeit ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.08.24 00:00 Uhr
Demokratiepreis, Power
Der Demokratiepreis Power for Democracy geht zum 75. Jahrestag ...
Der Demokratiepreis Power for Democracy geht zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in die dritte Runde
presseportal.de, 22.05.24 10:23 Uhr
Alice, Weidel
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!. ...
