Thema: Parteienfinanzierung
Huber, Prüfung
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Martin Huber (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Huber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.24 00:00 Uhr
Scholz, Urteil
Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 19:08 Uhr
Bundesverfassungsgericht, NPD
Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...
Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
dpa.de, 23.01.24 11:35 Uhr
Faeser, Urteil
Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 10:59 Uhr
Karlsruhe, NPD
Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...
Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 10:18 Uhr
Verfassungsgericht, NPD
Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...
Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.
dpa.de, 23.01.24 05:38 Uhr
NPD, Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...
