Parteispenden: Steuerliche Absetzbarkeit verdoppelt

Seit Jahresbeginn 2026 können Steuerzahler deutlich höhere politische Spenden von der Steuer absetzen. Die Verdopplung der Höchstbeträge soll die private Parteienfinanzierung ...

Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Huber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung ...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert.

Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das lag an den Wahlergebnissen. Nun hat Karlsruhe ein weitergehendes ...

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung. ...

Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.

Karlsruhe streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht? ...

Es ist ein symbolischer Akt sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen. Das Urteil dürfte in die Debatte ...