Thema: Organklage
Bundesverfassungsgericht, Organklage
Per Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht 2023 vorläufig das umstrittene Heizungsgesetz. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.
dpa.de, 23.07.26 12:52 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Organklage
Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz ...
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt sondern auch am Gesetzgebungsprozess. ...
dpa.de, 23.07.26 05:30 Uhr
Heizungsgesetz, Linke
Heizungsgesetz: Linke stoppt Abstimmung per Karlsruhe-Klage ...
Die Linke will die Abstimmung über das Gebäudemodernisierungsgesetz per Organklage verhindern und verweist auf fehlende Klimadaten.
boerse-global.de, 04.07.26 06:34 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Organklage
Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte ...
dpa.de, 26.02.26 13:29 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Organklage
Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht's heute in Karlsruhe? ...
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte ...
dpa.de, 26.02.26 05:00 Uhr
Wahlen, Parteien
Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...
