Thema: Organklage

Bundesverfassungsgericht, Organklage

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. ...

Am Dienstag präsentierte die schwarz-rote Regierung ihre Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Am Dienstag präsentierte die schwarz-rote Regierung ihre Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes. - Foto: Christophe Gateau/dpa

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen.

dpa.de, heute 13:29 Uhr
Wird das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Standards zu den parlamentarischen Abläufen konkretisieren? - Foto: Uli Deck/dpa
Wird das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Standards zu den parlamentarischen Abläufen konkretisieren? - Foto: Uli Deck/dpa
Bundesverfassungsgericht, Organklage

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht's heute in Karlsruhe?. ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen.

dpa.de, heute 05:00 Uhr
Stimmzettel zur Europawahl am 26.05.2019 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Stimmzettel zur Europawahl am 26.05.2019 - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 13:06 Uhr