Thema: Ministerrat
Spanien, Wohnungsdekret
Zeltlager von Demonstranten auf einem städtischen Platz in Spanien vor historischen Wohngebäuden. - Foto: über boerse-global.de
Spanien plant Wohnungsdekret: Mietverträge sollen automatisch verlängert werden
Pedro Sánchez will am 29. September ein Dekret mit längeren Mietverträgen und strengeren Räumungsvorgaben im Ministerrat verabschieden.
boerse-global.de, 27.09.26 17:52 Uhr
Energy, Vault
Energy Vault Aktie: Rom beschleunigt Sardinien-Projekt
Italiens Ministerrat stuft das Sulcis-Vorhaben als strategisch ein. Ein Regierungskommissar soll Genehmigungen für Energy Vault koordinieren.
boerse-global.de, 01.09.26 19:41 Uhr
Cookie-Banner-Ende, Browser-Signal
Cookie-Banner-Ende gescheitert: EU streicht Browser-Signal ...
Der EU-Ministerrat kippt die geplante Browser-Regelung für Cookie-Banner. Datenschützer sind enttäuscht, während Browser-Hersteller eigene Lösungen vorantreiben.
boerse-global.de, 27.07.26 01:39 Uhr
Wehrpflicht-Kompromiss, Ministerrat
Wehrpflicht-Kompromiss: Ministerrat präsentiert Reform ...
Vermittlungsausschuss nähert sich bei Wehr- und Zivildienst an. Sechs Monate Grundwehrdienst plus 100 Tage Milizübungen gelten als wahrscheinlichste Lösung.
boerse-global.de, 25.07.26 21:30 Uhr
Chatkontrolle, Messenger-Überwachung
Chatkontrolle bis April 2028: EU verlängert Messenger-Überwachung ...
EU-Ministerrat will Messenger zur automatisierten Kommunikationskontrolle verpflichten. Das Parlament verlängert die Übergangsregelung für unverschlüsselte Dienste bis ...
boerse-global.de, 16.07.26 11:47 Uhr
CO2-Grenzausgleich, CBAM
CO2-Grenzausgleich: EU weitet CBAM auf Haushaltsgeräte ...
Der EU-Ministerrat beschließt die Ausweitung des Klimazolls CBAM auf rund 180 weitere Produkte, darunter Waschmaschinen und Gabelstapler.
boerse-global.de, 22.06.26 04:16 Uhr
KI-Verordnung, EU-Parlament
KI-Verordnung: EU-Parlament stimmt für Aufschub bei Hochrisiko-Systemen ...
Das EU-Parlament hat für längere Übergangsfristen bei der Umsetzung der KI-Verordnung gestimmt um Unternehmen mehr Vorbereitungszeit zu geben. Die finalen Verhandlungen ...
boerse-global.de, 27.03.26 00:00 Uhr
EU-Kompromiss, KI-Regeln
EU-Kompromiss zu KI-Regeln: Feste Fristen und neue Verbote ...
Der EU-Ministerrat hat sein Verhandlungsmandat für das Digitale-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Es setzt starre Fristen für KI-Systeme verbietet Intim-Deepfakes und soll ...
boerse-global.de, 14.03.26 00:18 Uhr
Lockerung, Datenschutzes
EU blockiert Lockerung des Datenschutzes für Tech-Konzerne ...
Der EU-Ministerrat lehnte Pläne zur Neudefinition personenbezogener Daten ab. Damit bleiben die strengen Vorgaben für transatlantische Datenübermittlungen voll in Kraft. ...
boerse-global.de, 25.02.26 12:30 Uhr
Deutschland, Frankreich
Deutschland und Frankreich einigen sich auf Wirtschaftsagenda ...
