Thema: Grundgesetz

Karlsruhe, Tempolimit-Klage

Karlsruhe kippt Tempolimit-Klage: Kein Verfassungsschutz vor Hast

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de

Karlsruhe weist Klage gegen überhastete Verfahren zurück. Keine starren Zeitvorgaben im Grundgesetz, aber Grenzen für Beschleunigung.

boerse-global.de, 23.07.26 20:10 Uhr
Deutsches Bundestagsgebäude, teilweise verdeckt von einem juristischen Dokument, das die Prüfung der Gesetzgebung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Deutsches Bundestagsgebäude, teilweise verdeckt von einem juristischen Dokument, das die Prüfung der Gesetzgebung symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsgesetz, Gutachten

Heizungsgesetz: Gutachten attestiert Verstoß gegen Grundgesetz ...

Ein Rechtsgutachten bescheinigt dem Gebäudemodernisierungsgesetz Verfassungsverstöße. Das Wirtschaftsministerium hält an der Rechtssicherheit fest.

boerse-global.de, 29.06.26 21:44 Uhr
Minimalismus-Revolution: Weniger ist das neue Mehr - Foto: über boerse-global.de
Minimalismus-Revolution: Weniger ist das neue Mehr - Foto: über boerse-global.de
Minimalismus-Revolution, Digitalcourage

Minimalismus-Revolution: Weniger ist das neue Mehr

Digitalcourage fordert Grundgesetz-Änderung für ein Leben ohne digitalen Zwang. Citroën plant Elektro-Ente für unter 15.000 Euro.

boerse-global.de, 24.05.26 21:31 Uhr
SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen - Foto: über boerse-global.de
SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen - Foto: über boerse-global.de
SPD, Mietendeckel

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen ...

Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern eigene Mietendeckel zu erlauben. Der Vorstoß stößt auf scharfe Kritik von Koalition und Wirtschaft während ...

boerse-global.de, 31.01.26 15:34 Uhr
SPD will Berliner Mieten mit Grundgesetz-Artikel 15 deckeln - Foto: über boerse-global.de
SPD will Berliner Mieten mit Grundgesetz-Artikel 15 deckeln - Foto: über boerse-global.de
SPD, Mieten

SPD will Berliner Mieten mit Grundgesetz-Artikel 15 deckeln ...

Die Berliner SPD will Mieten für 1 4 Millionen Wohnungen einfrieren und Gewinne großer Vermieter deckeln. Der Plan nutzt einen neuen juristischen Weg und ist hoch umstritten. ...

boerse-global.de, 28.01.26 16:31 Uhr
Südkorea startet weltweit erstes umfassendes KI-Gesetz - Foto: über boerse-global.de
Südkorea startet weltweit erstes umfassendes KI-Gesetz - Foto: über boerse-global.de
Südkorea, KI-Gesetz

Südkorea startet weltweit erstes umfassendes KI-Gesetz

Südkorea führt als erstes Land ein vollständiges KI-Grundgesetz ein. Es etabliert strenge Regeln für Hochrisiko-Systeme und eine einjährige Übergangsfrist für die Wirtschaft. ...

boerse-global.de, 19.01.26 09:03 Uhr
DGB setzt Gleichstellung zur Chefsache vor Betriebsratswahlen - Foto: über boerse-global.de
DGB setzt Gleichstellung zur Chefsache vor Betriebsratswahlen - Foto: über boerse-global.de
DGB, Gleichstellung

DGB setzt Gleichstellung zur Chefsache vor Betriebsratswahlen ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verknüpft die anstehenden Betriebsratswahlen mit klaren Forderungen nach einer AGG-Reform mehr Tarifbindung und einem stärkeren Diskriminierungsschutz ...

boerse-global.de, 18.01.26 12:40 Uhr
EU-Datenschutz: Kommission plant Grundgesetz-Änderung für Tech-Konzerne - Foto: über boerse-global.de
EU-Datenschutz: Kommission plant Grundgesetz-Änderung für Tech-Konzerne - Foto: über boerse-global.de
EU-Datenschutz, Kommission

EU-Datenschutz: Kommission plant Grundgesetz-Änderung für ...

boerse-global.de, 05.01.26 10:00 Uhr
Betriebswohnungen: Strenge Regeln, aber kein Zutrittsrecht für Behörden - Foto: über boerse-global.de
Betriebswohnungen: Strenge Regeln, aber kein Zutrittsrecht für Behörden - Foto: über boerse-global.de
Betriebswohnungen, Strenge

Betriebswohnungen: Strenge Regeln aber kein Zutrittsrecht ...

Die Kontrollbefugnisse der Gewerbeaufsicht bleiben trotz verschärfter Wohnstandards durch das Grundgesetz streng begrenzt. Unternehmen müssen jedoch strikte Vorgaben der ...

boerse-global.de, 30.12.25 03:32 Uhr
BPOLD S: 41 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für Baden-Württemberg - Foto: presseportal.de
BPOLD S: 41 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für Baden-Württemberg - Foto: presseportal.de
BPOLD, Bundespolizistinnen

BPOLD S: 41 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ...

Baden-Württemberg - Mit dem Schwur das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen ...

presseportal.de, 04.09.25 10:16 Uhr