Thema: Grundgesetz
Vergesellschaftung Berlin, Investitionsschutzgesetz
Hausfassade (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vergesellschaftung Berlin: Loll stützt Dobrindts Gesetz
Der Anwalt Carsten Loll sieht das geplante Investitionsschutzgesetz trotz verfassungsrechtlicher Risiken mit guten Chancen. Für Berlin könnten die Entschädigungsregeln die Überführung großer Wohnungsbestände ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.10.26 17:58 Uhr
Dobrindt, Investitionsschutzgesetz
Dobrindt plant Investitionsschutzgesetz: Vergesellschaftungen ...
Dobrindt legte Eckpunkte mit strengen Entschädigungs- und Notwendigkeitsregeln vor; Kritiker bezweifeln deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
boerse-global.de, 26.10.26 23:42 Uhr
Wiedergutmachungseinbürgerung, Artikel 116 Grundgesetz
Einbürgerungen: Ministerium stoppt Urkunden weltweit vorerst ...
Nach mutmaßlich erschlichenen deutschen Pässen werden Verfahren für NS-Verfolgte und deren Nachfahren weltweit überprüft. Auslandsvertretungen sollen bis auf Weiteres ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.26 13:59 Uhr
Konrad-Adenauer-Stiftung, AfD
AfD-Studie der KAS: Stiftung sieht verfassungsfeindliches ...
Eine bislang unveröffentlichte Analyse der CDU-nahen Stiftung bewertet zentrale Positionen der AfD als unvereinbar mit Grundprinzipien des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt stehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.26 18:55 Uhr
Hans-Jürgen Papier, Einbürgerung
Einbürgerungen: Papier beklagt Lücke im Grundgesetz
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält das Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht für unvollständig. Zugleich warnt er davor bereits erfolgte Einbürgerungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.09.26 01:00 Uhr
AfD Sachsen-Anhalt, Artikel 37 Grundgesetz
Thorsten Frei fordert Artikel 37 gegen mögliche AfD-Regierung ...
Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert im Fall verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Einsatz des bislang nie genutzten Bundeszwangs ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.09.26 00:00 Uhr
Bodo Ramelow, Grundgesetz
Ramelow fordert antifaschistische Klausel im Grundgesetz ...
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert Bodo Ramelow eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz. Sein Vorschlag zielt auf eine Erweiterung von Artikel 139.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.09.26 00:00 Uhr
Klimapolitik, Grundgesetz
Linke hält Verfassungsreform zum Klimaschutz mit Union ...
Heidi Reichinnek Vorsitzende der Linksfraktion glaubt nicht an eine von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderte Änderung des Grundgesetzes mit der der Bund Kommunen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.08.26 00:00 Uhr
Klimapolitik, Grundgesetz
CDU-Länderchefs stellen sich gegen SPD-Plan zum Hitzeschutz ...
Mehrere CDU-geführte Landesumweltministerien nehmen öffentlich Abstand von dem Vorschlag das Grundgesetz im Sinne der Klimaanpassung zu erweitern. Konkret lehnen sie den ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.08.26 14:57 Uhr
Abstammungsrecht, Automatische
Abstammungsrecht: Automatische zwei Mütter für Kinder ...
