AfD-Studie der KAS: Stiftung sieht verfassungsfeindliches Verhalten
Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 18:55 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kommt in einer noch unveröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass sich die AfD gegen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wendet. Stiftungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Süddeutschen Zeitung, innerhalb der AfD gebe es Vorstellungen, die sich gegen diese Grundprinzipien richteten.
Mehrheitswille ohne ausreichende Grenzen
Die Studie wirft der AfD vor, einen Mehrheitsabsolutismus zu propagieren. Der Mehrheitswille werde als unbegrenzt dargestellt; unabhängige und repräsentative Institutionen sowie Grundrechte würden dadurch relativiert.
Demokratie im Sinne des Grundgesetzes verbinde Mehrheitsentscheidungen dagegen mit Menschenwürde, Minderheitenschutz, Grundrechten und rechtsstaatlichen Grenzen, sagte Kramp-Karrenbauer. Kritik an Institutionen sei zwar demokratisch legitim, die systematische Bestreitung ihrer Legitimität könne jedoch die Gewaltenteilung infrage stellen.
Vorwurf eines ethnischen Volksbegriffs
Als weiteren Verstoß gegen das Verfassungsverständnis nennt die Analyse ein ethnisch und abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis in Verlautbarungen der AfD. Dies schließe bestimmte Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe aus.
Die Studie kritisiert außerdem die Delegitimierung des Bundesverfassungsgerichts, staatlicher Institutionen, anderer Parteien und öffentlich-rechtlicher Medien. Auch beim Umgang mit der Religionsfreiheit sieht die KAS Defizite.
KAS spricht von verfassungsfeindlichem Verhalten
Die Schlussfolgerung der Stiftung fällt eindeutig aus: Die AfD wende sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhalte sich verfassungsfeindlich. Die Bestrebungen gingen über bloße Kritik an Verfassungsgrundsätzen hinaus und seien mit der Ankündigung oder Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zu deren Beseitigung verbunden.
Kramp-Karrenbauer war von 2018 bis 2021 CDU-Bundesvorsitzende und folgte in diesem Amt auf Angela Merkel.
Die Studie ordnet das Demokratieverständnis der AfD an zentralen Maßstäben des Grundgesetzes ein. Dazu zählen nicht nur Mehrheitsentscheidungen, sondern ebenso Menschenwürde, Grundrechte, Minderheitenschutz, unabhängige Institutionen und die Gewaltenteilung.
Der von der KAS beschriebene Mehrheitsabsolutismus berührt damit eine grundlegende Grenze demokratischer Herrschaft: Mehrheiten dürfen politische Entscheidungen treffen, sind dabei aber an Verfassung und Grundrechte gebunden. Ein ethnisch geprägter Volksbegriff steht zudem im Spannungsverhältnis zum Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes, das politische Teilhabe nicht von Abstammung abhängig macht.
Streit über Konsequenzen
Die Einordnung fällt in eine Phase, in der die politische und juristische Auseinandersetzung über den Umgang mit der AfD an Schärfe gewinnt. Öffentliche Debatten über eine mögliche Prüfung eines Parteiverbots zeigen, dass zwischen politischer Kritik, Beobachtung durch Sicherheitsbehörden und einem förmlichen Verbotsverfahren unterschieden werden muss.
Ein Parteiverbot wird nicht durch eine Stiftung oder eine politische Bewertung ausgesprochen, sondern durch das Bundesverfassungsgericht in einem verfassungsrechtlich geregelten Verfahren. Maßgeblich wäre dabei eine Gesamtschau der Ziele und des Verhaltens der Partei. Für Bürger betrifft der Streit vor allem die Frage, wie demokratische Mehrheiten, institutionelle Kontrolle und der Schutz von Minderheiten auch bei stark polarisierten politischen Konflikten gesichert werden.
