Thema: Fabio

Konnexitätsprinzip, Bund

Konnexitätsprinzip ab September: Bund übernimmt 80% der Länderkosten

Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de

Ein Rechtsgutachten von Udo di Fabio erklärt das geplante Medieninvestitionsgesetz für verfassungswidrig. Der Bund überschreite seine Kompetenzen.

boerse-global.de, 27.06.26 04:52 Uhr
POL-Lebach: Nachtragsmeldung! - Foto: presseportal.de
POL-Lebach: Nachtragsmeldung! - Foto: presseportal.de
Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio zählt zu den prominentesten deutschen Juristen. (Archiv) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio zählt zu den prominentesten deutschen Juristen. (Archiv) - Foto: Britta Pedersen/dpa
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Fit für die neuen Azubis - Fabio Moretti von der LearningSuite GmbH verrät, warum Unternehmen jetzt digital aufrüsten müssen - Foto: presseportal.de
Fit für die neuen Azubis - Fabio Moretti von der LearningSuite GmbH verrät, warum Unternehmen jetzt digital aufrüsten müssen - Foto: presseportal.de