Thema: Extremisten

Schöffen-Reform, Hubig

Schöffen-Reform: Hubig verschärft Verfassungstreue-Prüfung gegen Extremisten

Ein Richterhammer liegt auf einem dunklen Holzschreibtisch, umgeben von verschwommenen Rechtsdokumenten. Eine schemenhafte Hand greift ins Bild. - Foto: über boerse-global.de
Ein Richterhammer liegt auf einem dunklen Holzschreibtisch, umgeben von verschwommenen Rechtsdokumenten. Eine schemenhafte Hand greift ins Bild. - Foto: über boerse-global.de

Justizministerin Hubig will die Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich präzisieren, um Unterwanderung durch Rechtsextreme zu verhindern.

boerse-global.de, 15.06.26 05:24 Uhr
Verfassungsschutz warnt: KI-Avatare in Desinformationskampagnen - Foto: über boerse-global.de
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Extremisten im Staatsdienst: Gerichte bestätigen härtere Linie - Foto: über boerse-global.de
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Baugesetzbuch-Reform: Kommunen sollen Extremisten-Käufe blocken - Foto: über boerse-global.de
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Betriebsratswahlen 2026: Extremisten greifen nach der Belegschaft - Foto: über boerse-global.de
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Zu den Orten, die zwei mutmaßliche Handlanger eines russischen Geheimdienstes ausgekundschaftet haben sollen, zählt ein Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr. (Archivfoto) - Foto: Armin Weigel/dpa
Zu den Orten, die zwei mutmaßliche Handlanger eines russischen Geheimdienstes ausgekundschaftet haben sollen, zählt ein Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte im bayerischen Grafenwöhr. (Archivfoto) - Foto: Armin Weigel/dpa
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Demokratie zu schützen. Der Hauptsitz der Behörde ist in Köln. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Demokratie zu schützen. Der Hauptsitz der Behörde ist in Köln. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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