Thema: Bundestags
Verfassungsgericht, Tempolimit
Das Bundesverfassungsgebäude in Karlsruhe bei Sonnenuntergang. - Foto: über boerse-global.de
Verfassungsgericht: Kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Flexibilität des Bundestags bei der Gestaltung von Gesetzgebungsverfahren.
boerse-global.de, 24.07.26 03:01 Uhr
Verfassungsbedenken, Bundestag
Verfassungsbedenken: Bundestag warnt vor Klima-Verstoß ...
Juristen des Bundestags kritisieren geplante Lockerungen beim Heizungsgesetz als verfassungswidrig. Die Reform könnte vor Gericht scheitern.
boerse-global.de, 18.06.26 22:17 Uhr
Bürokratieabbau, Wirtschaftsausschuss
Bürokratieabbau: Wirtschaftsausschuss beschließt 16-Milliarden-Entlastung ...
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmt für ein Reformpaket, das Unternehmen jährlich um rund 16 Milliarden Euro entlasten soll.
boerse-global.de, 11.06.26 22:17 Uhr
Bundestags-Diäten, Diätenerhöhung
Bundestags-Diäten steigen automatisch um 4,2 Prozent
Die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete übertrifft die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes deutlich und befeuert die Debatte um soziale Gerechtigkeit. ...
boerse-global.de, 01.03.26 14:40 Uhr
Tariftreuegesetz, Gewerkschaften
Tariftreuegesetz: Gewerkschaften drängen auf schnellen ...
Deutsche Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die Regierung ein Gesetz zu beschließen das Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen zur Pflicht macht und fairen Wettbewerb ...
boerse-global.de, 06.02.26 15:01 Uhr
Fondsrisikobegrenzungsgesetz, Bundestag
Fondsrisikobegrenzungsgesetz: Bundestag berät über neue ...
Der Bundestags-Finanzausschuss diskutiert neue Regeln für Fonds die Anleger besser schützen und Liquiditätsrisiken eindämmen sollen. Offene Immobilienfonds stehen dabei ...
boerse-global.de, 26.01.26 02:01 Uhr
Rechnungshof, Warken
Rechnungshof rügt Warken wegen GKV-Reformzeitplan
Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 07:08 Uhr
Rechnungshof, Milliardenrisiko
Rechnungshof warnt vor Milliardenrisiko bei Masken-Klagen ...
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.09.25 01:00 Uhr
Otte, Russland
Otte wirft Russland kriegsähnliche Handlungen gegen Nato ...
Der Wehrbeauftragte des Bundestags Henning Otte (CDU) wirft Russland vor Nato-Staaten mit kriegsähnlichen Handlungen zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.25 00:00 Uhr
Bundestags-Debatten, Höhere
Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden
