Bürokratieabbau, Wirtschaftsausschuss

Bürokratieabbau: Wirtschaftsausschuss beschließt 16-Milliarden-Entlastung

11.06.2026 - 22:17:33 | boerse-global.de

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmt für ein Reformpaket, das Unternehmen jährlich um rund 16 Milliarden Euro entlasten soll.

Bundestag beschließt Bürokratieabbau: 16 Milliarden Entlastung geplant
Bürokratieabbau - Eine Hand versucht, ein komplexes Wirrwarr aus rotem Band zu entwirren, im Hintergrund ein unscharfes Bürogebäude. 11.06.2026 - Bild: über boerse-global.de

Ziel ist es, die jährlichen Kosten um 25 Prozent zu senken – das entspricht rund 16 Milliarden Euro Entlastung. Zusätzlich soll der Erfüllungsaufwand um mindestens zehn Milliarden Euro sinken.

Konkrete Erleichterungen für Unternehmen

Das Reformpaket sieht branchenspezifische Maßnahmen vor. Eine Gewerbeerlaubnis soll künftig automatisch als erteilt gelten, wenn die Behörde nicht binnen drei Monaten widerspricht. Für Immobilienmakler entfällt die Weiterbildungspflicht – für Wohnimmobilienverwalter bleibt sie bestehen. Zudem wird auf ein nationales Heizungslabel verzichtet. Auch Berichtspflichten im Bundesbedarfsplangesetz und Investitionsprüfungsgesetz sollen gestrichen oder reduziert werden.

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Kanzler Friedrich Merz betonte heute in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit des Reformkurses. Die Koalition plane ein umfassendes Paket noch vor der Sommerpause – mit Anpassungen am Arbeitsmarkt, bei Sozialversicherungen und der Einkommensteuer. Ein Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestern im Kanzleramt endete ohne konkrete Beschlüsse, galt aber als konstruktiv. Entscheidend wird der Koalitionsausschuss am 1. Juli.

Mittelstand leidet unter Regulierungsflut

Der Reformdruck ist enorm. Eine Studie der Universität Potsdam im Auftrag des Bundesverbands IT-Mittelstand zeigt: In einem Betrieb mit 15 Beschäftigten muss rechnerisch eine Vollzeitstelle nur für Regulierungsaufgaben finanziert werden. BITMi-Präsident Oliver Grün fordert daher ein 24-monatiges Moratorium für neue Regeln.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Seit Dezember 2025 unterliegen rund 30.000 Unternehmen der NIS-2-Richtlinie – inklusive persönlicher Haftung der Geschäftsleitung bei Versäumnissen. Das trifft die Wirtschaft in einer Phase massiv zunehmender KI-gesteuerter Phishing-Angriffe. Rund 45 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen wurden bereits Opfer von Cyberangriffen.

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Kritik an Kostenrisiken und fehlendem Tempo

Trotz der geplanten Entlastungen gibt es Gegenwind. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte heute vor einer Kostenfalle für Gewerbebetriebe wie Bäckereien oder Friseursalons. Die geplante Kostenbremse beim Heizungstausch gelte nur für Wohnraummietverhältnisse, nicht für gewerbliche Mieter.

Wirtschaftsverbände wie BDI und VDMA drängen auf schnellere Umsetzung. Angesichts von Nullwachstum und steigenden Insolvenzzahlen müsse die Regierung zeitnah handeln. DIHK-Präsident Peter Adrian zeigte sich heute optimistisch, dass die Weichen noch vor der Sommerpause gestellt werden – mahnte aber die Dringlichkeit an.

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