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Thema: Artikel 37 Grundgesetz

Dobrindt, Investitionsschutzgesetz

Dobrindt plant Investitionsschutzgesetz: Vergesellschaftungen faktisch verboten

Fassade eines städtischen Wohnhauses bei bewölktem Himmel - Foto: über boerse-global.de
Fassade eines städtischen Wohnhauses bei bewölktem Himmel - Foto: über boerse-global.de

Dobrindt legte Eckpunkte mit strengen Entschädigungs- und Notwendigkeitsregeln vor; Kritiker bezweifeln deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

boerse-global.de, 26.10.26 23:42 Uhr
Innenministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Innenministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wiedergutmachungseinbürgerung, Artikel 116 Grundgesetz

Einbürgerungen: Ministerium stoppt Urkunden weltweit vorerst ...

Nach mutmaßlich erschlichenen deutschen Pässen werden Verfahren für NS-Verfolgte und deren Nachfahren weltweit überprüft. Auslandsvertretungen sollen bis auf Weiteres ...

dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.26 13:59 Uhr
Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Konrad-Adenauer-Stiftung, AfD

AfD-Studie der KAS: Stiftung sieht verfassungsfeindliches ...

Eine bislang unveröffentlichte Analyse der CDU-nahen Stiftung bewertet zentrale Positionen der AfD als unvereinbar mit Grundprinzipien des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt stehen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 04.10.26 18:55 Uhr
Personalausweis (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Personalausweis (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Hans-Jürgen Papier, Einbürgerung

Einbürgerungen: Papier beklagt Lücke im Grundgesetz

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält das Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht für unvollständig. Zugleich warnt er davor bereits erfolgte Einbürgerungen ...

dts-nachrichtenagentur.de, 29.09.26 01:00 Uhr
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht bislang keine breite Unterstützung für den Vorstoß von Ursula von der Leyen. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sieht bislang keine breite Unterstützung für den Vorstoß von Ursula von der Leyen. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
EU-Sicherheitspolitik, Nato-Artikel 4

EU-Sicherheitsprotokoll: Kallas sieht keine klare Mehrheit ...

Der Vorschlag für ein EU-Sicherheitsprotokoll nach dem Vorbild des Nato-Artikels 4 findet unter den Mitgliedstaaten bislang keine klare Mehrheit. Außenbeauftragte Kaja Kallas ...

dpa.de, 28.09.26 16:15 Uhr
Fotorealistische Studioaufnahme von Schokoladenkuchenriegel zum Thema Milka Tender, ISIN US6092071058, klare Lichtfuehrung - Foto: THN
Fotorealistische Studioaufnahme von Schokoladenkuchenriegel zum Thema Milka Tender, ISIN US6092071058, klare Lichtfuehrung - Foto: THN
Milka Tender Milch 37 g, Kuchenriegel

Milka Tender Milch 37 g Kuchenriegel - Nährwerte und Snackportion ...

Milka Tender Milch 37 g verbindet einen weichen Biskuitkuchen mit Milchcremefüllung und einem Überzug aus Alpenmilchschokolade und liefert laut Markenangaben 657 kJ beziehungsweise ...

ad-hoc-news.de, 22.09.26 02:27 Uhr
Fotorealistische Studioaufnahme von Schokoladenkuchenriegel zum Thema Milka Tender, ISIN US6092071058, klare Lichtfuehrung - Foto: THN
Fotorealistische Studioaufnahme von Schokoladenkuchenriegel zum Thema Milka Tender, ISIN US6092071058, klare Lichtfuehrung - Foto: THN
Milka Tender Milch 37 g, Kuchen-Schokoriegel

Milka Tender Milch 37 g Schokoriegel - Nährwerte und Snackformat ...

Milka Tender Milch 37 g liefert laut Markenangaben 1776 kJ beziehungsweise 424 kcal je 100 g und 657 kJ beziehungsweise 157 kcal je Riegel. Mondelez International Inc. positioniert ...

ad-hoc-news.de, 17.09.26 09:07 Uhr
Ein minimalistisch gestalteter Arbeitsbereich in einem hellen Designstudio mit Blick auf eine Werkstatt im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
Ein minimalistisch gestalteter Arbeitsbereich in einem hellen Designstudio mit Blick auf eine Werkstatt im Hintergrund. - Foto: über boerse-global.de
ZETA, GEAR

ZETA GEAR: Gaming-Team bringt Peripherie-Marke mit vier ...

ZETA DIVISION verkauft vier eigene Gaming-Artikel über die App und zeigt sie bis zum 21. September 2026 auf der Tokyo Game Show.

boerse-global.de, 16.09.26 23:04 Uhr
Will die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates verwirklichen und auch Kanada einbeziehen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r), hier mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kanadas Premierminister Mark Carney. - Foto: Justin Tang/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
Will die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates verwirklichen und auch Kanada einbeziehen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r), hier mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kanadas Premierminister Mark Carney. - Foto: Justin Tang/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
EU-Sicherheitspolitik, Ursula von der Leyen

Europäische Sicherheitsrat-Pläne: Von der Leyen fordert ...

Ursula von der Leyen schlägt einen EU-eigenen Notfallmechanismus nach Vorbild des Nato-Artikels 4 sowie einen Europäischen Sicherheitsrat vor – und erntet dafür unmittelbare ...

dpa.de, 16.09.26 14:39 Uhr
Will die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates verwirklichen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r), hier mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kanadas Premierminister Mark Carney. - Foto: Justin Tang/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
Will die Idee eines Europäischen Sicherheitsrates verwirklichen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r), hier mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kanadas Premierminister Mark Carney. - Foto: Justin Tang/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
Ursula von der Leyen, EU-Sicherheitspolitik

EU-Sicherheitsmechanismus: Von der Leyen will Artikel-4-Modell ...

Ursula von der Leyen will einen EU-Alarmmechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 des Nato-Vertrags schaffen. Zugleich kündigte sie ein Konzept für einen Europäischen ...

dpa.de, 16.09.26 10:00 Uhr