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Thema: Abschöpfung

Berlin, Regeln

Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler Vermögen

Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Polizei (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach ...

dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.25 05:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesverfassungsgericht (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe, Abschöpfung

Karlsruhe: Abschöpfung von Überschusserlösen war rechtmäßig ...

Die Abschöpfung von sogenannten "Überschusserlösen" zur Finanzierung der "Strompreisbremse" war zulässig.

dts-nachrichtenagentur.de, 28.11.24 10:34 Uhr
EU-Fahne (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Fahne (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
EU-Rat, Abschöpfung

EU-Rat bei Abschöpfung russischer Zinsgewinne noch unsicher ...

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine abgezweigt ...

dts-nachrichtenagentur.de, 22.03.24 06:16 Uhr
Kraftwerk - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Kraftwerk - Foto: ?ber dts Nachrichtenagentur
Industrie, Energie

FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ...

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab.

dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.23 06:57 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Strompreisbremse

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Strompreisbremse

Im Streit um die zeitweise Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse im Zuge der Strompreisbremse will das Bundesverfassungsgericht ...

dpa.de, 28.11.24 05:49 Uhr
Karlsruhe, Strompreisbremse

Karlsruhe urteilt noch im November zur Strompreisbremse

Im Streit um die zeitweise Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse im Zuge der Strompreisbremse will das Bundesverfassungsgericht ...

dpa.de, 15.11.24 10:56 Uhr
WDHEU-Staaten, Plan

WDH / EU-Staaten verständigen sich auf Plan zur Nutzung russischer ...

(Tippfehler im 2. Satz berichtigt)BRÜSSEL - Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer ...

dpa.de, 29.01.24 22:33 Uhr
EU-Staaten, Plan

EU-Staaten verständigen sich auf Plan zur Nutzung russischer ...

Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine vor.

dpa.de, 29.01.24 22:26 Uhr
Energiekrisenbeitragsgesetz, Pölten

Energiekrisenbeitragsgesetz wird verlängert

St. Pölten - Heute wurde eine Verlängerung der Abschöpfung der erneuerbaren Stromerzeuger für das Jahr 2024 angekündigt. Positiv ist, dass die Anrechenbarkeit der Investitionen erweitert werden soll. Dennoch bleibt die Tatsache, dass in keinem Nachbarland die Erlöse der Stromerzeuger abgeschöpft werden, während Österreich dies nun noch ein Jahr verlängern will ...

pressetext.de, 24.01.24 14:45 Uhr
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