KfW-Abschöpfung: Regierung plant 500 Millionen Euro pro Jahr
Veröffentlicht: 08.07.2026 um 02:30 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Aus dem Haushaltsentwurf für 2027 geht hervor: In den Jahren 2027 und 2028 sollen jeweils 500 Millionen Euro aus den Erträgen des Instituts an den Bund fließen. Das Problem: Die Satzung der Bank verbietet eine solche Ausschüttung bislang. Die Regierung bereitet daher eine Änderung des KfW-Gesetzes vor.
Warum eine Gesetzesänderung nötig ist
Bisher steht Paragraf 10 des KfW-Gesetzes einer Gewinnabführung im Weg. Er verbietet Ausschüttungen explizit. Die KfW – zu 80 Prozent im Bund, zu 20 Prozent im Länderbesitz – nutzt ihre Überschüsse traditionell für Eigenkapital und Fördermaßnahmen. Ohne Gesetzesänderung geht nichts. Die geplanten eine Milliarde Euro über zwei Jahre sollen direkt in den Kernhaushalt fließen.
Die finanzielle Basis der Bank ist solide. 2025 lag die Kernkapitalquote bei 27,7 Prozent. In den Vorjahren investierte das Institut große Teile seiner Gewinne in Förderungen. 2024 waren das 504 Millionen Euro – etwa ein Drittel des Konzerngewinns. 2025 stieg der Anteil auf 468 Millionen Euro, rund 46 Prozent des Gewinns.
Der große Haushaltsentwurf 2027
Die KfW-Abschöpfung ist Teil eines umfassenden Plans. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht. Er sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt bei 118,7 Milliarden Euro. Mit Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr steigt die Gesamtneuverschuldung auf rund 200 Milliarden Euro.
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Schwerpunkt: Verteidigung. 109,7 Milliarden Euro sind eingeplant – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig wachsen die Finanzierungslücken. Für 2028 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 22 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte es auf über 47 Milliarden Euro steigen. Die Zinsausgaben drohen sich bis dahin auf über 80 Milliarden Euro zu verdoppeln.
Kritik an Umwidmungen und Kürzungen
Neben der KfW-Abschöpfung gibt es weitere Umschichtungen. Rund 2,7 Milliarden Euro aus dem CO2-Emissionshandel sollen nicht wie geplant in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Stattdessen landen sie direkt im Kernhaushalt. Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter kritisieren das als Zweckentfremdung von Klimaschutzmitteln.
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Auch bei Förderprogrammen wird gekürzt. Die Heizungsförderung für Wärmepumpen soll bis 2030 um insgesamt 2,1 Milliarden Euro reduziert werden. Geplant sind eine stärkere Einkommensstaffelung und das schrittweise Auslaufen bestimmter Boni. Wirtschaftsverbände warnen vor einer Unterdeckung bei der Verkehrsinfrastruktur und fordern verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau.
Mittelstand unter Druck
Die Debatte um die KfW-Mittel kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt. Der Kreditzugang für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird zunehmend enger. Im zweiten Quartal 2026 führten weniger als 20 Prozent der Mittelständler Kreditgespräche mit ihren Hausbanken. Grund: wirtschaftliche Unsicherheiten durch internationale Konflikte.
Vertreter der Bauwirtschaft und Industrie fordern mehr Investitionsfokus im Haushalt. Nur so lasse sich die langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Opposition im Bundestag verlangt zudem eine kritische Prüfung bestehender Förderprogramme. Mittel müssten gezielter eingesetzt werden, statt das „Dickicht“ an Subventionen weiter auszuweiten.
