Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

(mehr Details)LUXEMBURG - Das höchste europäische Gericht hat für die Verwendung des Schufa-Scores enge Grenzen gesetzt.

ROUNDUP/EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für ...

Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden ob sie Verträge mit Kunden abschließen. ...

Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt und damit zur Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr verzichtet.

Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit ...

Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun.

Maßgeblich oder nicht? EuGH urteilt zu Bonitätsbewertungen. ...

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet.

Aktien Osteuropa Schluss: Überwiegend höher

Die Börsen in Mittel- und Osteuropa haben zur Wochenmitte mit überwiegend höheren Notierungen geschlossen.

Urteil zu abgetrenntem Kopf vor Gericht von BGH bestätigt. ...

Dieser Anblick erschütterte im Sommer 2022 Passanten in Bonn: Vor einem Gerichtsgebäude hatte ein Mann einen abgetrennten menschlichen Kopf abgelegt.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab

ROTTWEIL - Das Landgericht Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen.

Erneut weist ein Gericht eine Impfschadenklage ab. Doch ...

Ein 58-Jähriger behauptet, seine Corona-Impfung sei Grund für die massive Verschlechterung der Sehkraft auf einem Auge.

AKTIE IM FOKUS: Bayer-Kurs steckt erneute Glyphosat-Niederlage ...

Bayer DE000BAY0017-Aktien haben am Mittwoch ihren Stabilisierungsversuch mit einem Plus von fast zwei Prozent auf 32,32 Euro fortgesetzt.

Landgericht Rottweil entscheidet in Impfschadenklage gegen ...

Das Landgericht Rottweil in Baden-Württemberg will am Mittwoch eine Entscheidung im Fall einer Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech US09075V1026 verkünden. ...

Aktien Osteuropa Schluss: Gewinne in Warschau und Verluste ...

Die wichtigsten Börsen in Mittel- und Osteuropa haben den Handel am Dienstag uneinheitlich beendet.

Stuttgarter Fernwärmenetz gehört EnBW und darf bleiben ...

Das Stuttgarter Fernwärmenetz bleibt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Hand des Energiekonzerns EnBW DE0005220008 und muss nicht zurückgebaut werden. ...

Abkommen: London verschärft Zuwanderungsrecht. Premier ...

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein.

London verschärft Zuwanderungsrecht

(Aktualisierung nach Vertragsunterzeichnung)LONDON - Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda ...

Aufstieg und Fall eines Kunstberaters: 3sat zeigt den Dokumentarfilm ...

Aufstieg und Fall eines Kunstberaters: 3sat zeigt den Dokumentarfilm Der Illusionist – Helge Achenbach

Sachverständige uneins über Zulässigkeit des Nachtragshaushalts ...

Vom Bundestag berufene Experten sind unterschiedlicher Meinung über die Zulässigkeit des Nachtragshaushalts mit dem die Ampel-Koalition den Etat für das laufende Jahr reparieren ...

EnBW muss Stuttgarter Fernwärmenetz nach BGH-Urteil nicht ...

Der Energiekonzern EnBW DE0005220008 muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) die Anlagen des Stuttgarter Fernwärmenetzes nicht zurückbauen.

Aktien Osteuropa Schluss: Richtungslos zum Wochenauftakt ...

Die wichtigsten osteuropäischen Börsen haben am Montag keine gemeinsame Richtung gefunden.

Scholz: Gespräche über Haushalt 2024 laufen sehr konstruktiv ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. ...

Bundespolizeidirektion München: Viele missglückte unerlaubte ...

Bundespolizeidirektion München: Viele missglückte unerlaubte Einreisen und Schleusungen/ Lindauer Bundespolizei am Wochenende gefordert

20-Jähriger soll Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben. ...

Wollte ein 20-Jähriger auf einem Weihnachtsmarkt Menschen angreifen? Sicherheitskräfte in Niedersachsen haben Schlimmeres verhindert.

Terroranschlag geplant? 20-Jähriger stand vor Abschiebung. ...

Hat die Festnahme eines 20-Jährigen womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert? Er soll einen Anschlag geplant haben.

Pionierin am Supreme Court - Sandra Day O’Connor gestorben. ...

Bei vielen Entscheidungen des Supreme Court gab die Stimme von Sandra Day O’Connor den Ausschlag.

Lebenslange Haft nach Tiefgaragenmord. Jetzt ist der Täter ...

In einer Bochumer Tiefgarage wird ein 58-Jähriger in seinem Auto erschossen.

Bundespolizeidirektion München: Haft für mutmaßlichen ...

Bundespolizeidirektion München: Haft für mutmaßlichen Schleuser

US-Richter legt TikTok-Verbot im Bundesstaat Montana auf ...

Im Mai wurde im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass Tiktok ab dem kommenden Jahr verboten werden soll.

Terroranschlag geplant? 20-Jähriger weiter in Gewahrsam. ...

Hat die Festnahme eines 20-Jährigen womöglich schreckliche Szenen auf einem Weihnachtsmarkt verhindert? Er soll einen Anschlag geplant haben.

Klimapolitik: Deutschland auf der Weltklimakonferenz. Für ...

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln.

Aktien Osteuropa Schluss: Budapest stark - Moskau und Warschau ...

Die wichtigsten osteuropäischen Börsen haben sich am Donnerstag erneut unterschiedlich entwickelt.

EU-Einigung auf Schutz von Journalisten gegen Schikane-Klagen ...

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern.

Mehrjährige Haftstrafen im Terrorprozess gegen «Gruppe ...

Mit Anschlägen auf Moscheen wollten sie einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorgruppe «Gruppe S.» müssen nun teils jahrelang in Haft.

DIHK: Haushaltskrise verschärft Unsicherheit in Wirtschaft ...

Die Haushaltskrise führt aus Sicht von DIHK-Präsident Peter Adrian zu einer zusätzlich "starken Verunsicherung" bei Unternehmen.

Kein Urteil im Prozess um tödlichen Unfall auf Klassenfahrt. ...

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg.

Kein Urteil im Prozess um tödlichem Unfall auf Klassenfahrt. ...

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg.

Frankreichs Justizminister von Vorwürfen freigesprochen. ...

Es waren schwere Vorwürfe: Frankreichs Justizminister wurde beschuldigt, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Kein Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister. ...

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti war vorgeworfen worden, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Urteil zur GroKo-Wahlrechtsreform - Wählen «im Blindflug»?. ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

Urteil zur Wahlrechtsreform der GroKo. Doch das sehen nicht ...

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert ...

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig ...

Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt.

Ampel-Treffen: SPD-Chef hofft auf Lösungskorridore für ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet vom Spitzentreffen der Ampel-Koalition am Mittwochabend keine abschließende Lösung für den Haushalt 2024.

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur Wahlrechtsreform 2020. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

Am 29.11. bei RTLZWEI: Neue Folge Mensch Retter zeigt Rettungsteams ...

München - Mensch Retter fängt die entscheidenden Momente im Leben von Rettenden ein die Tag für Tag ihr Bestes geben um anderen in schwierigen Situationen beizustehen. ...

Karlsruhe urteilt über die Wahlrechtsreform der GroKo. ...

Im letzten Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel eine Wahlrechtsreform beschlossen.

Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?. Der ...

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Zu kompliziert? Karlsruhe urteilt zur 2020 Wahlrechtsreform. ...

Es ist paradox: Seit Juni ist eine umstrittene Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages in Kraft.

US-Kriminalfall: Murdaugh zu weiterer Haftstrafe verurteilt. ...

Der Fall Alex Murdaugh hat viele Menschen in den USA gefesselt.

Tesla verklagt schwedisches Logistikunternehmen wegen Streiks ...

Der Elektroautobauer Tesla US88160R1014 hat Klage gegen das schwedische Logistikunternehmen Postnord eingereicht weil dessen Mitarbeiter dem Autokonzern keine Nummernschilder ...

Aktien Osteuropa Schluss: Gewinne überwiegen - Nur Moskau ...

Die wichtigsten osteuropäischen Börsen haben am Dienstag überwiegend höher geschlossen.

Duisburg: Erste Festnahmen nach spektakulärem Millionen-Coup. ...

Lastwagenweise haben Diebe vor eineinhalb Wochen wertvolle Elektronik aus einem Logistik-Lager gestohlen.

Duisburg: Erste Festnahmen nach spektakulärem Millionen-Coup. ...

Lastwagenweise haben Diebe vor eineinhalb Wochen wertvolle Elektronik aus einem Logistik-Lager gestohlen.

Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit ...

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert.

Kreise: Ampel-Parteien wollen am Mittwoch im Koalitionsausschuss ...

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.

Haushaltskrise betrifft auch Mittelstandsförderung

Die Haushaltskrise betrifft auch ein Förderprogramm der Bundesregierung für den Mittelstand.

SPD-Fraktionschef Mützenich hinterfragt Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf die Haushaltskrise die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt.

Jüngste Tochter getötet – Mann muss in psychiatrische ...

Im Wahn tötet ein Vater am Ostermontag seine siebenjährige Tochter mit einem Messer.

FDP-Fraktionschef: Wir schaffen Haushaltsklarheit- und wahrheit ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat angesichts der Haushaltskrise des Bundes die Union zur Mitwirkung aufgefordert.

Gil Ofarim legt Geständnis ab: «Vorwürfe treffen zu» ...

Dramatische Wende im Ofarim-Prozess: Der jüdische Musiker legt ein Geständnis ab und entschuldigt sich bei dem Hotelmanager, dem er Antisemitismus vorgeworfen hatte.

Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt - Musiker legt Geständnis ab

Gil Ofarim räumt Vorwürfe ein und entschuldigt sich. Die ...

Wende im Prozess: Gil Ofarim überrascht das Gericht.

EuGH: Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten. ...

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilen, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Bedingungen keine Diskriminierung darstellt.

Scholz: Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zugesichert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.

Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger. Kanzler ...

Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung im Bundestag erwartet.

Kretschmer: Scholz muss in Haushaltskrise Führung zeigen ...

Vor der Regierungserklärung zur Haushaltskrise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt.

Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab

Bundeskanzler Olaf Scholz will am Dienstag (10.00 Uhr) im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel-Regierung sprechen.

BGH verweist Wohnmobil-Dieselklage an Vorinstanz zurück ...

Der Bundesgerichtshof hat die Diesel-Schadenersatzklage eines Wohnmobil-Käufers an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Rosen und Weltempfänger - Isa Genzken wird 75. Gleichzeitig ...

Die Arbeiten von Isa Genzken wirken oft sperrig.

FDP pocht weiter auf Schuldenbremse und Sparkurs

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise.

Wirtschaftsminister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit ...

Vor Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern an diesem Montag warnt der Ökonom Marcel Fratzscher davor bereits zugesagte Förderungen zurückzunehmen. ...

Habeck berät mit Wirtschafts- und Energieministern über ...

Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern beraten am Montag (8.00 Uhr) in Berlin über die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils.

Minister besprechen Etatkrise - Verlässlichkeit angemahnt. ...

Wie geht es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weiter? Darüber beraten heute die Energie- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern.

Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen ...

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit ...

Hoffenheims Heimschwäche hält an: Nur 1:1 gegen Mainz ...

Die TSG 1899 Hoffenheim würde in der Bundesliga ganz oben mitmischen, wäre da nicht diese miserable Bilanz vor heimischem Publikum.

1. Bundesliga: Hoffenheim und Mainz unentschieden. Zum Abschluss ...

1. Bundesliga: Hoffenheim und Mainz unentschieden

McKinsey-Studie: ChatGPT & Co. können Fachkräftemangel ...

Textroboter wie ChatGPT oder Bard Bildgeneratoren wie Stable Diffusion und andere Programme der sogenannten generativen Künstlichen Intelligenz (GenAI) könnten in Deutschland ...

McKinsey: ChatGPT & Co. können Fachkräftemangel lindern. ...

Jobkiller oder -motor? In der Debatte über Künstliche Intelligenz werden die Auswirkungen von KI-Programmen wie ChatGPT kontrovers diskutiert.

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Wohnungswirtschaft verlangt Klarheit über Förderprogramme ...

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) Axel Gedaschko fordert von der Bundesregierung im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. ...

Zentralkomitee der Katholiken warnt vor sozialen Kürzungen ...

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat davor gewarnt, auf die milliardenschweren Probleme im Bundeshaushalt mit Kürzungen im Sozialbereich zu reagieren.

Angeklagter schweigt im Prozess um Explosion in Ratingen. ...

Die Explosion in einem Ratinger Hochhaus ist von Bodycams aufgezeichnet worden.

Nach Haushaltsurteil/Kreise: Habeck will Kollegen aus den ...

Die Wirtschafts- und Energieministerinnen und-minister der Länder wollen sich am Montag (8.00 Uhr) mitBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) treffen.

Generalbundesanwalt Frank zum Verfassungsrichter gewählt. ...

Peter Frank wechselt vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht.

Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht ...

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundespolizeidirektion München: Schlafende geküsst - 24-Jähriger ...

Bundespolizeidirektion München: Schlafende geküsst - 24-Jähriger kommt in Untersuchungshaft - Bundespolizei lobt couragiertes Einschreiten

Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares ...

Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen ...

Giftstoff-Anschlag geplant: Haft und Sicherungsverwahrung. ...

Elf Monate nach seiner Festnahme in Castrop-Rauxel ist ein Terrorverdächtiger aus dem Iran verurteilt worden.

Northvolt will rasch Klarheit über Staatshilfen. Das Land ...

Entsteht im Norden für 4,5 Milliarden Euro eine Batteriefabrik aus Northvolt? Das Unternehmen pocht auf zugesagte Fördermittel des Bundes.

Northvolt will rasch Klarheit über Staatshilfen für Batteriefabrik ...

Der schwedische Investor Northvolt hat die Bundesregierung aufgefordert schnell den Weg für in Aussicht gestellte staatliche Finanzhilfen für seine geplante Batteriefabrik ...

Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotlage für 2023 und ...

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag in Schleswig-Holstein am Donnerstag eine Haushaltsnotlage im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt.

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag ...

München - Moderation: Andreas Cichowicz

Berlins Regierungschef Wegner für Reform der Schuldenbremse. ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis.

Berlins Regierungschef Wegner fordert Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Sicherungsverwahrung für «Horrorhaus»-Täter angeordnet. ...

Immer wieder hat Wilfried W.

Bundesregierung und Union für rasches Ende der Haushaltskrise ...

Die Ampel-Koalition und die Union wollen die durch ein Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltskrise rasch entschärfen.