Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen ...

Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für ...

Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten ...

Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken.

Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent ...

Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte.

Pistorius distanziert sich von Mützenich

WARSCHAU - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. ...

Baerbock warnt vor Rufen nach Einfrieren des Ukraine-Kriegs ...

Nach den Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock vor solchen Überlegungen gewarnt. ...

Einfrieren des Kriegs? Pistorius distanziert sich von Mützenich ...

WARSCHAU - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. ...

Bundestagspräsidentin kritisiert Ausschuss-Chefin

In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Verteidigungsausschuss hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes ...

Pistorius distanziert sich von Mützenich. Jetzt bekommt ...

Mit seiner Idee, den Ukraine-Krieg einzufrieren, hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht.

Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung ...

In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Ausschussvorsitzende ...

Bundeswehr offen für Engagement an Schulen. Die Bundeswehr ...

Bildungsministerin Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Offizieren und Zivilschutzübungen an Schulen.

Wagenknecht gegen Zivilschutzübungen an Schulen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Zivilschutzübungen an Schulen ab.

Deutsche Industrie verstärkt KI-Entwicklung - USA führend ...

Industrie und Wissenschaft in Deutschland haben Forschung und Entwicklung bei Künstlicher Intelligenz verstärkt, liegen jedoch weit hinter den USA zurück.

Online-Register zu Organspenden gestartet

Erklärungen zur eigenen Organspendebereitschaft können jetzt auch digital festgehalten werden.

FDP plädiert für Förderung der Kernfusion

Zur Sicherung des wachsenden Energiebedarfs in Deutschland setzt die FDP auch auf Kernfusion und fordert dafür eine gesetzliche Regelung.

Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2024: Ärztliche Selbstverwaltung ...

Berlin - Im Rahmen des Deutschen Schmerz- und Palliativtags appellierten die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) und Gesundheitspolitiker an die ärztliche ...

Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung. ...

Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

Taurus-Leak: 105 Personen bei geheimer Sitzung. Die Vorsitzende ...

Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

FDP will Gesetz zur Kernfusion

Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus.

Strack-Zimmermann: 105 Personen bei geheimer Ausschusssitzung ...

Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind waren einem Medienbericht zufolge ...

Klingbeil weist Vorwurf der Wahltaktik in Ukraine-Politik ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen.

Patentamt: Deutsche Industrie verstärkt KI-Entwicklung. ...

Künstliche Intelligenz ist in aller Munde.

Was geschah am 31. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 26. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Strack-Zimmermann: 105 Personen bei geheimer Sitzung. Die ...

Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt.

Röttgen hat Theorie für Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss ...

Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene ...

Taurus-Frage: Klingbeil weist Vorwurf der Wahltaktik zurück. ...

Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt.

Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten ...

Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. ...

Habeck erwartet deutlichen Rückbau des Gasnetzes in Deutschland ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird.

Lehrergewerkschaft VBE will keine Bundeswehr-Auftritte in ...

Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten ...

Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor

Im Streit um das sogenannte Demokratiefördergesetz und Strafen für das Verächtlichmachen des Staates wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin ...

Deutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht ...

Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident ...

SPD begrüßt EU-Abkommen mit Ägypten - aber kritisiert ...

Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt.

Union kritisiert Entwurf für Lauterbachs Krankenhausreform ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen ersten Entwurf für die geplante Krankenhausreform vorgelegt - die Inhalte stoßen auf ein geteiltes Echo.

FDP wirft SPD Abkehr von Zeitenwende vor

Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an.

Lehrerverband: Bewusstsein für Bedrohung an Schulen schaffen ...

Die Bundesbildungsministerin hat vorgeschlagen, an Schulen auch den Zivilschutz im Kriegsfall zu vermitteln - und damit eine kontroverse Debatte losgetreten.

Union kritisiert Entwurf für Krankenhausreform. Die Pläne ...

Nach Prognose von Bundesminister Karl Lauterbach könnte das Vorhaben die Kliniklandschaft in Deutschland deutlich verändern.

Stark-Watzinger für mehr militärische Forschung an Hochschulen ...

Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert sich für militärische ...

Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.

FDP-Präsidiumsmitglied Hüskens klar gegen Ampel-Austritt ...

FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen.

Lehrerpräsident spricht sich für Unterricht über Krieg ...

Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an Schulen ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr zu etablieren reagiert Stefan Düll Präsident ...

FDP kritisiert Absage von Kita-Investitionsprogramm

Gyde Jensen stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ...

Insa: Wagenknecht-Partei rutscht weiter ab - auch Union ...

Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst.

Strack-Zimmermann will Straßburg als Parlamentssitz abschaffen ...

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. ...

Stark-Watzinger für Zivilschutzübungen an Schulen

Schulen sollten sich nach Ansicht der Bildungsministerin besser auf Krisen wie Pandemien oder Krieg vorbereiten - und ein «unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr» entwickeln. ...

Taurus-Lieferung: FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz. ...

Die FDP drängt den Kanzler weiter dazu, seine Position zur Taurus-Lieferung zu überdenken.

Kriegsfall: Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten.

Geheime Details aus Ausschuss: Strack-Zimmermann fordert ...

Nachdem geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich geworden sind will die Ausschussvorsitzende ...

Kein weiteres Milliardenprogramm zum Kita-Ausbau. Doch jetzt ...

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Programm zum Kita-Ausbau verständigt.

Bundesregierung plant kein weiteres Milliardenprogramm zum ...

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein weiteres Milliardenprogramm zum Ausbau von Kita-Plätzen.

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert. ...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran.

Taurus: Strack-Zimmermann will Ermittlungen wegen Geheimnisverrat ...

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat gegeben.

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert ...

Im Streit über die Fortsetzung des Förderprogramms Digitalpakt Schule hat sich der Ton zwischen Bund und Ländern deutlich verschärft.

hart aber fair am Montag 18. März 2024/Populismus Hass ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Spiegel : Weiteres Sparen bei der Bahn bedroht Sanierungsprojekte ...

Die Deutsche Bahn müsste bei der geplanten Generalsanierung des Netzes deutlich abspecken sollte der Bund geplante Milliardenzuschüsse für die Ertüchtigung der Schienenwege ...

G7-Staaten wollen Unterseekabel besser schützen - auch ...

Die G7-Staaten wollen angesichts zunehmender Bedrohungen die Sicherheit von Telekommunikationskabeln in der See weiter verbessern.

EQS-News: Pressemitteilung zur Einigung bei der EU-Lieferkettenregulierung ...

Pressemitteilung zur Einigung bei der EU-Lieferkettenregulierung Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.

Pressemitteilung zur Einigung bei der EU-Lieferkettenregulierung ...

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.

EU einigt sich auf Lieferkettengesetz

Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.

Bericht: Eisenbahn-Ertüchtigung verteuert sich

Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen.

EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Deutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs

BERLIN - Nach Einschätzung von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck ist das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 zu schaffen.

Habeck: Deutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs. Das macht ...

In Deutschland drehen sich immer mehr Windräder.

CDU-Forderung nach Stopp von Verbrenner-Aus sorgt für Widerstand ...

Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen.

FDP-Innenpolitikerin wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber ...

In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen ...

Wie der SAP-KI-Chef zu einem KI-Gütesiegel steht

Die Ampel-Regierung will für Künstliche Intelligenz ein Gütesiegel etablieren, dass auf deutschen und europäischen Werten basiert.

Forsa zu Europa-Wahl: Union stärker als Ampelparteien zusammen ...

Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD.

Umfrage zur Europawahl: Union stärker als Ampel-Parteien ...

Ein knappes Vierteljahr vor der Europawahl rangiert laut einer Umfrage in der Gunst der Wahlberechtigten die Union mit großem Abstand vorn - und die AfD niedriger als in ...

FDP-Politiker fordert von Weimarer Dreieck transatlantisches ...

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung hat Deutschland, Frankreich und Polen dazu aufgerufen, innerhalb der Nato noch stärker als bisher zu kooperieren.

EU-Ratspräsidentschaft überarbeitet Lieferkettenrichtlinie ...

Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten.

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in der kommenden Woche die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann.

Bundestag setzt EU-Richtlinie für einheitliche Ladekabel ...

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt mit der die Industrie verpflichtet wird ...

Baerbock: In Ampel noch keine gemeinsame Haltung zu Taurus-Lieferung ...

Deutschland und Norwegen haben angesichts der schwierigen militärischen Lage der Ukraine die Bedeutung anhaltender Unterstützung für das von Russland angegriffene Land ...

Kompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...

Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet. ...

Kubicki wirft Mützenich verfassungsfeindliches Verhalten ...

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat ...

Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung ...

Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium ein Änderungsgesetz ...

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...

BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

Was wird aus den Bürger-Empfehlungen zur Ernährung?

Gratis-Mittagessen für alle Kinder neue Kennzeichnungen für Lebensmittel Energydrinks erst ab 16 Jahren: Der Bundestag hat am Donnerstag kontrovers über Empfehlungen seines ...

Bundeselternrat fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen ...

In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen.

KORREKTUR/ROUNDUP: Unionsantrag scheitert - Vorerst kein ...

(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.

Wissing ruft zu Osterfrieden im Bahn- und Luftverkehr auf ...

Angesichts der aktuell zahlreichen Streiks im Luft- und Bahnverkehr hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Gewerkschaften aufgerufen zumindest über Ostern auf ...

Schmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung

Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht.

KORREKTUR/ROUNDUP: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung ...

(Berichtigung: Zahlen bei der Abstimmung korrigiert, 2.

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...

Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...

Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Strack-Zimmermann verteidigt Röttgen nach Disput mit Scholz ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen ...

Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert.

Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt.

Chrupalla: Taurus-Lieferung verlängert Krieg in der Ukraine ...

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine strikt abgelehnt.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Wissing fordert mehr Widerstandsfähigkeit für Unterseekabel. ...

Telekommunikationskabel in der See werden immer wieder bei kriegerischen Angriffen, Sabotageakten oder bei Unfällen beschädigt.

Bundestag: Kontroverse Debatte über Empfehlungen zur Ernährung ...

Der Bundestag hat kontrovers über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert.

Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge.

Grüne und FDP werfen Union Symbolpolitik mit Taurus-Antrag ...

Grünen-Chef Omid Nouripour will bei der Abstimmung über Taurus-Lieferungen im Bundestag nicht mit Folgen für mögliche abtrünnige Abgeordnete drohen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen stimmt Papst-Appell zu

Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig die er in Bezug auf die Ukraine in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen getätigt hat. ...

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab

Vor der von der Union beantragten erneuten Abstimmung über eine Lieferung deutscher Marschflugkörper in die Ukraine haben die Ampel-Partner eine gemeinsame Linie trotz des ...

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab. Dass ...

Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen.

Bundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ...

Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren.