Scholz zu Finanzpaket: 'Wir müssen uns entfesseln'

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ...

Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase. ...

Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt.

CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-Zugeständnisse ...

Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. ...

Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen

Nach der Vereinbarung einer riesigen neuen Schuldenaufnahme in den Sondierungen wächst in der Union der Erwartungsdruck für die Durchsetzung eigener Kernanliegen gegenüber ...

Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen. Intern ...

In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein.

Weniger Asylanträge - Faeser hält Kontrollen für ausreichend ...

BERLIN - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, sinkt.

Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent

BERLIN - Die gesetzlichen Renten sollen zum 1.

Grüne sehen viele ungeklärte Fragen bei Finanzpaket

Die Grünen sehen noch eine Reihe ungeklärter Fragen bei den Plänen von Union und SPD für ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Sozialpsychologe warnt vor großen Egos bei Schwarz-Rot

Egotrips einzelner Partner sind nach Einschätzung des Sozialpsychologen Dieter Frey ein wesentliches Hindernis für Regierungsbildungen wie sie derzeit CDU CSU und SPD versuchen. ...

Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent

BERLIN - Die gesetzlichen Renten sollen nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil zum 1.

Hamburger Wirtschaftsinstitut halbiert Konjunkturprognose ...

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr halbiert.

SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei

Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union.

Das sind die verbleibenden Knackpunkte bei den Sondierungen ...

Union und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt - sie brauchen dafür aber noch die Zustimmung der Grünen oder der FDP. ...

Vorbehalte aus Rom gegen EU-Aufrüstung

In Italiens Regierung gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Aufrüstung der Europäischen Union.

Sondierungen: SPD will an Cannabis-Gesetz festhalten

Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten.

Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA ...

Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr

WDH/ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Finanzpaket schickt ...

(im letzten Absatz letzter Satz wurden zwei fehlende Worte ergänzt)FRANKFURT - Nach einem herben Rückschlag am Dienstag hat der deutsche Aktienmarkt zur Wochenmitte eine ...

Frankfurt Schluss: Finanzpaket schickt Dax in Richtung Rekordhoch ...

Nach einem herben Rückschlag am Dienstag hat der deutsche Aktienmarkt zur Wochenmitte eine fulminante Erholungsrally hingelegt.

Aktien Frankfurt Schluss: Finanzpaket schickt Dax in Richtung ...

Nach einem herben Rückschlag am Dienstag hat der deutsche Aktienmarkt zur Wochenmitte eine fulminante Erholungsrally hingelegt.

Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung ...

Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen ...

Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung ...

Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren.

Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket sieht die Bundesregierung neuen Spielraum für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. ...

Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe. Der Kanzler ...

Union und SPD haben einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen erzielt.

Aschermittwochs-Attacken - aber Union und SPD schonen sich ...

Neue Signale der Gemeinsamkeit von Union und SPD dafür aber scharfe Attacken der Konkurrenz auf die möglichen neuen Regierungspartner: Die schwarz-roten Berliner Koalitions-Sondierungen ...

WDH: Dürr von der FDP kritisiert Finanzpaket von Union ...

(Parteizuordnung im ersten Satz berichtigt fehlende Buchstaben in der Überschrift ergänzt Ressort geändert)DINGOLFING - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian ...

Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Finanzpläne: Klimaschutz ...

Klimaaktivistin Luisa Neubauer beklagt, dass der Klimaschutz im milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD keine Rolle spielt.

maybrit illner im ZDF: Trump erpresst Putin gewinnt – ...

maybrit illner im ZDF: Trump erpresst, Putin gewinnt – Europa ohne Schutz?

Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Im Zuge der Sondierungen für eine neue Koalition haben sich Spitzenvertreter von Union und SPD mit dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht.

Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Im Zuge der Sondierungen für eine neue Koalition sind Spitzenvertreter von Union und SPD zu einem Gespräch mit dem scheidenden Regierungschef Olaf Scholz (SPD) eingetroffen. ...

Spitzenvertreter von Union und SPD bei Scholz

Vor dem EU-Gipfel zur Sicherheitslage in Europa stimmten sich die Verhandler für eine schwarz-rote Koalition mit dem Kanzler ab – im Gepäck hatten sie ein riesiges Finanzpaket ...

Scholz geht mit riesigem Finanzpaket nach Brüssel

Nach der Einigung auf ein historisches Finanzpaket wollen die Verhandlungsführer von Union und SPD heute Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.

Scholz geht mit riesigem Finanzpaket nach Brüssel. Das ...

Es ist ein großer Wurf in einer frühen Phase der Sondierungen zwischen Union und SPD: Die wichtigsten Finanzfragen sind abgeräumt.

WDH/Pistorius über Finanzpaket: Historischer Tag

(Quelle bei Dobrindt aktualisiert)BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend ...

Pistorius über Finanzpaket: Historischer Tag

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. ...

FDP nennt Einigung von Union und SPD verantwortungslos ...

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD kritisiert.

Verbände-Allianz fordert Reform des Heizungsgesetzes

Eine Allianz aus Verbänden spricht sich für eine Reform des Heizungsgesetzes aus.

Börse Frankfurt-News: pfp Advisory: Zum Wohle aller mehr ...

Börse Frankfurt-News: pfp Advisory: Zum Wohle aller mehr Marktwirtschaft wagen

Australien erwägt Beteiligung an Friedenstruppe in der ...

Nach Großbritannien und Frankreich hat auch Australien Bereitschaft signalisiert im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Friedenstruppen in das angegriffene ...

Kranke Modekatzen - Der Preis der Niedlichkeit. Die Tiere ...

Katzen mit runden Köpfen und Kulleraugen finden viele Leute entzückend.

Bericht: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden ...

Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen.

Merz sieht Anspruch auf CDU-Regierungsbeteiligung in Hamburg ...

BERLIN/HAMBURG - Trotz einer möglichen Mehrheit zur Fortsetzung von Rot-Grün nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Anspruch ...

SPD Hamburg will möglichst rasch mit Grünen und CDU sprechen ...

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die SPD auf dem Weg zur Regierungsbildung schnell Klarheit schaffen.

Merz sieht Anspruch auf CDU-Regierungsbeteiligung in Hamburg ...

BERLIN/HAMBURG - Trotz einer möglichen Mehrheit zur Fortsetzung von Rot-Grün nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Anspruch ...

Merz sieht Anspruch auf CDU-Regierungsbeteiligung in Hamburg ...

Trotz einer möglichen Mehrheit zur Fortsetzung von Rot-Grün nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Anspruch seiner CDU auf ...

Merz sieht Anspruch auf CDU-Regierungsbeteiligung in Hamburg. ...

Im Bund spricht Unions-Kanzlerkandidat Merz mit der SPD über eine mögliche Zusammenarbeit.

Merz für gemeinsame Linie noch vor EU-Gipfel am Donnerstag ...

CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine zügige Verständigung zwischen Union und SPD über eine Mobilisierung zusätzlicher Milliarden vor allem für die Verteidigung.

Thering wirbt nach CDU-Zugewinnen in Hamburg für Rot-Schwarz ...

Nach den Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering die Grünen kritisiert und für eine rot-schwarze Koalition geworben.

Tschentscher will nach Hamburg-Wahlsieg weiter rot-grüne ...

Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Regierende Bürgermeister der Hansestadt Peter Tschentscher (SPD) die Grünen als präferierten Koalitionspartner ...

Österreich: Neue Drei-Parteien-Regierung im Amt. Bundespräsident ...

Jetzt kann es für ÖVP, SPÖ und liberale Neos losgehen: Das Kabinett ist vereidigt.

Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!. ...

Berlin - Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren.

Wahlsieger Tschentscher hat die Wahl

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg will der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD zunächst auf die Grünen zugehen um über eine Neuauflage der Koalition ...

Was muss passieren damit Deutschlands Wirtschaft wieder ...

Patrick Antoniou (ICF Bank): Die Börse ist bullisch - Dax sucht die 23.000 Punkte

Macron und Starmer für einmonatige Waffenruhe in Ukraine ...

Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der ...

Zeichen stehen nach Hamburg-Wahl weiter auf Rot-Grün

Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg läuft an der Elbe alles auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition hinaus.

Macron und Starmer für einmonatige Waffenruhe in Ukraine. ...

Wie geht es nach dem Ukraine-Gipfel in London weiter? Zentrales Thema bleibt die Aufrüstung - auf mehreren Ebenen.

Zeichen stehen nach Hamburg-Wahl weiter auf Rot-Grün. In ...

Im Bund muss die SPD den Regierungschefposten räumen.

Wahlsieger Tschentscher hat die Wahl. Am Tag nach der Wahl ...

Während die SPD im Bund den Regierungschefposten räumen muss, kann Peter Tschentscher in Hamburg weitermachen – trotz Verlusten.

SPD gewinnt Hamburg-Wahl - CDU lässt Grüne hinter sich ...

Die SPD ist der klare Gewinner der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

SPD gewinnt Hamburg-Wahl – CDU lässt Grüne hinter sich. ...

Die SPD kann doch Wahlen für sich entscheiden, wie sich an der Elbe zeigt.

Hamburg - Insel der rot-grünen Glückseligkeit. Bei der ...

Eine Woche nach der Bundestagswahl werden die Hamburgerinnen und Hamburger erneut an die Urnen gerufen.

Hamburg bleibt SPD-Hochburg - AfD nur Platz fünf

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der seit 2015 regierenden rot-grünen Koalition.

Wahlleiter-Hochrechnung: SPD deutlich vorn

Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg laut einer Hochrechnung des Landeswahlleiters trotz Verlusten deutlich gewonnen.

Hamburg bleibt SPD-Hochburg – AfD nur Platz fünf. Der ...

Peter Tschentscher hat die Wahl: Weiter so mit den Grünen oder ein Neuanfang mit der CDU.

«Am Scheideweg»: Europa stellt sich hinter Selenskyj

Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen London und Paris mit einer «Koalition der Willigen» vorangehen, um eine Waffenruhe in der Ukraine auf den Weg zu bringen.

Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg – Fiasko für FDP und ...

SPD und Grüne müssen bei der Wahl in Hamburg etwas Federn lassen, können aber zusammen weiterregieren.

Europäer bekräftigen auf Konferenz in London Ukraine-Unterstützung ...

Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt.

Starmer zum Ukraine-Krieg: «Scheideweg der Geschichte». ...

In London beraten westliche Staats- und Regierungschefs über die weitere Entwicklung im Ukraine-Krieg.

Rot-Grün kann in Hamburg trotz Verlusten weiterregieren. ...

Der Wahlgewinner der einzigen Wahl des Jahres auf Landesebene heißt SPD.

Höhere Wahlbeteiligung bei Hamburg-Wahl. Bis 16 Uhr wählten ...

Schon zwei Stunden vor Schluss gaben mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab als vor fünf Jahren.

Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich bei Hamburg-Wahl ab. ...

Die Wahlbeteiligung wird voraussichtlich höher sein als vor fünf Jahren.

Weg für Koalition aus ÖVP SPÖ und Neos in Österreich ...

Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei.

Dreier-Koalition in Österreich ist perfekt

London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für Ukraine vorlegen ...

LONDON - Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten.

Nächste schwarz-rote Sondierungen zu Wochenbeginn. Nach ...

Nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD Chancen und Wege für eine Koalition ausloten.

London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für Ukraine vorlegen ...

Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten.

Söder bekräftigt Koalitionspläne - über Schatten springen ...

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt.

London und Paris wollen Waffenruhe-Plan für Ukraine vorlegen ...

Nach dem Eklat im Weißen Haus wollen London und Paris mit einer «Koalition der Willigen» vorangehen, um die Friedensinitiative für die Ukraine in Schwung zu bringen.

1,3 Millionen Hamburger wählen neue Bürgerschaft

In Hamburg wird seit dem Morgen eine neue Bürgerschaft gewählt.

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition die ihrer Ansicht nach rasch reformiert ...

Umfrage: Mehrheit hofft auf Zustandekommen von Schwarz-Rot ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD.

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz. Er konnte ...

Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz gefragt worden, ob «Bubatz» legal bleibe.

Hamburg wählt neue Bürgerschaft. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale ...

Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft.

Spitzentreffen in London: Was kommt nach dem Trump-Eklat? ...

Wie reagieren Europas Staats- und Regierungschefs auf den Eklat im Weißen Haus? Ihr erstes Gipfeltreffen nach dem Zerwürfnis zwischen der neuen US-Regierung und der Ukraine ...

1 3 Millionen Hamburger wählen neue Bürgerschaft. Die ...

In der Hansestadt wird ein neues Landesparlament gewählt.

Insa-Umfrage: Mehrheit hofft auf Schwarz-rote Regierung

Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD.

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck

BERLIN - Die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine setzt die deutsche Politik in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl unter erhöhten Druck.

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck

Die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine setzt die deutsche Politik in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl unter erhöhten Druck.

Kiew und Europa im Konflikt mit Russland auf sich gestellt ...

Nach dem Streit vor laufenden Kameras drängt die Zeit: Europa ist im Ukraine-Krieg noch mehr gefordert und muss notfalls eigenständig handeln.

Österreich: Warten auf letzte Entscheidung für Koalition ...

In Österreich fällt am Sonntag die Entscheidung, ob die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos wie geplant an den Start gehen kann.

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck. Von mehreren ...

Das offene Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine kommt in einem Moment, in dem Deutschland politisch im Schwebezustand ist.

Kiew und Europa im Konflikt mit Russland auf sich gestellt ...

Nach dem beispiellosen Eklat zwischen dem ukrainischen Staatschef Selenskyj und US-Präsident Trump setzt Kiew nun vor allem auf die Europäer.

SPD-Politiker loben Merz` Votum gegen AfD-Bundestagsvize ...

Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz er werde seiner Fraktion ...

Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen ...

Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.

Banaszak: Grüne müssen wieder grüner werden

Die Grünen wollen sich nach den Worten von Co-Parteichef Felix Banaszak in der Opposition wieder stärker auf ihr Kernthema konzentrieren, den Klimaschutz.

Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs ...

Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert.

Umweltschützer dringen auf mehr Befassung mit Klimaschutz ...

Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert.

WDH/ROUNDUP 2/Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert ...

(Tippfehler korrigiert)BERLIN - Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten ...

Union und SPD halten sich nach erstem Sondierungstreffen ...

Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben.

Merz setzt auf faire Verhandlungen mit der SPD

CDU-Chef Friedrich Merz setzt ungeachtet des harten Wahlkampfes mit persönlichen Vorwürfen gegen ihn aus der SPD auf faire Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die ...

Schwarz-Rot sondiert still und leise

BERLIN - Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgelotet. ...