Verteidigungsminister rechnet nicht mit steigendem Wehretat ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird.

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung.

SPD-Parteitag kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen ...

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. ...

«Mich hat es zerrissen» - Grüne ringen um Asylkompromiss. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Europol soll nach Bootsunglück ermitteln - Suche vor Ende ...

Wer ist schuld am Tod von Hunderten Migranten im Mittelmeer? Griechenland bittet jetzt Europol um Unterstützung.

Suche nach Überlebenden von Bootsunglück kurz vor Ende ...

Noch ist die griechische Küstenwache mit mehreren Booten im Einsatz, doch Hoffnungen auf die Bergung weiterer Überlebender gibt es praktisch keine mehr.

Bütikofer für gemeinsame China-Konsultationen mit EU-Partnern ...

Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert bei künftigen Treffen ...

BDI korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation.

Gutachten hält Industriestrompreis für mit EU-Recht vereinbar ...

Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar.

Arbeitsmarktintegration im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert ...

Die Arbeitsmarktintegration in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert.

Lang pocht auf Ausnahmen von EU-Asylplänen für alle Kinder ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten.

Pro Asyl warnt Grüne vor Asylwende

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer Asylwende gewarnt: Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA ...

Stark-Watzinger für Lockerung von Gentechnik-Vorschriften ...

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte ...

EU-Mitgliedstaaten treiben Ausbau erneuerbarer Energien ...

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung des Ziels für erneuerbare ...

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

Das Mittelmeer wird erneut zum Massengrab. Doch obwohl Hunderte ...

Es gibt keine Hoffnung mehr, Überlebende des schweren Bootsunglücks vor Griechenland zu finden.

Schwieriger Weg zum Nato-Gipfel in Vilnius. Die Vorbereitungen ...

Vom Nato-Gipfel im Juli soll ein Signal der Geschlossenheit an Russland ausgehen.

Lockerung von Gentechnik-Regeln: Sinnvoll oder gefährlich?. ...

Im Juli will die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne zur Lockerung der Gentechnikregeln vorstellen.

Pro Asyl erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland und ...

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl Karl Kopp hat den griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesichts des jüngsten Bootsunglücks vor der ...

Neue Mitte-Rechts-Regierung in Finnland beschlossen. Doch ...

Nur einmal dauerte es länger bei einer Regierungsbildung in Finnland länger.

EU «zutiefst besorgt»: Mehr Drogen mehr Tote mehr Gewalt. ...

Deutschland und Europa bekommen das Drogenproblem nicht in den Griff.

Drogen töten in Deutschland und Europa immer mehr Menschen. ...

Die Daten sind wegen methodischer Unterschiede in den eizelnen Ländern mit Vorsicht zu interpretieren, doch der Trend ist eindeutig.

EU-Schuldenregeln: Frankreich mahnt Länder-Autonomie an. ...

Beim EU-Finanzministertreffen geht es in der Debatte über künftige Schuldenregeln an die Details.

Mehrheit hält Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar. ...

Immer mehr Menschen sehen die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Überforderung für das Land.

Chip-Riese Intel investiert 4 2 Milliarden Euro in Breslau ...

Während in Deutschland um die Höhe der Zuschüsse an den Chip-Riesen Intel für eine Wafer-Fabrik in Magdeburg kontrovers diskutiert wird geht eine Standort-Entscheidung ...

Gentechnik in Lebensmitteln: Deutliche Lockerung geplant. ...

Im Juli wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der Gentechnikregeln vorstellen.

Gentechnik im Essen: EU-Kommission plant deutliche Lockerung. ...

Im Juli stellt die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der europäischen Gentechnikregeln vor.

Putin lobt Russlands Wirtschaft - doch die Probleme wachsen. ...

Beim Wirtschaftsforum will Kremlchef und Kriegsherr Putin demonstrieren, wie erfolgreich Russland den Sanktionen trotzt.

Lindner: Keine zusätzlichen Zahlungen für EU-Haushalt

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweist der Bundesfinanzminister auf den strapazierten Haushalt der Bundesrepublik - und fordert eine klare Prioritätensetzung ...

Länderrat: Grünen-Politiker wollen Entschuldigung für ...

Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats.

SPD unterstützt EU-Appell für Huawei-Bann

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt.

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Erzbischof Heße kritisiert Umgang mit Flüchtlingen. Besorgt ...

Weniger Verhinderung, mehr Gestaltung: Hamburgs Erzbischof Heße wünscht sich einen anderen Umgang der Politik mit Migranten.

KI-Kryptoplattformen werden immer beliebter - AltSignals Presale schwimmt auf der Welle mit

Frontex fürchtet sehr dramatische Lage im Mittelmeer

Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Der Weg des Joghurtbechers: Wie Plastik recycelt wird. Einer ...

Eben war es noch der leere Joghurtbecher, nun wird daraus ein Spielzeug für Kinder: Plastikmüll kann recycelt werden.

Faeser zeigt sich erschüttert über Schiffsunglück vor ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über ein Schiffsunglück vor der griechischen Küste bei dem von über 700 Menschen bislang nur etwas ...

Unglück im Mittelmeer: Keine Hoffnung auf mehr Überlebende. ...

Hunderte Menschen sind bei dem Untergang eines Migrantenboots vor Griechenland ums Leben gekommen.

EU-Kommission will digitalen Euro für Verbraucher. Während ...

Die Zahlung mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat sich noch lange nicht durchgesetzt.

Wüst wertet EU-Asylkompromiss als Erfolg

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv.

Marcel Ciolacu neuer Ministerpräsident Rumäniens. Er folgt ...

Rumänien hat einen neuen Ministerpräsidenten: Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten.

EU-Kommission will digitalen Euro einführen

Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden.

Junge Europäer blicken pessimistischer in die Zukunft. ...

Die Tui-Stiftung ließ die Stimmung junger Leute vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens untersuchen.

Stoltenberg will Nachfolger-Suche Nato-Staaten überlassen. ...

Der Vertrag von Jens Stoltenberg geht noch bis September 2023.

Keine EU-Bürgerschaft: Klagen gegen Brexit abgewiesen. ...

Der Brexit hat für Briten auch den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft bedeutet.

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.

Niedersachsens Innenministerin für Entschärfung von EU-Asylkompromiss ...

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. ...

Umweltministerien befürchten Verzögerung von EU-Umweltgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

OECD: Integration hat sich in vielen Bereichen verbessert. ...

Die Integration von Migranten macht in der EU und den Industriestaaten nach einer OECD-Studie deutliche Fortschritte.

Überlebende des Bootsunglücks kommen in Flüchtlingslager. ...

Sie wollten von Libyen nach Italien: Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Menschen zusammengepfercht waren.

Amthor für Asylverfahren an EU-Außengrenze auch für Familien ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten ...

Deutsche Forschende drängen auf EU-Naturschutzgesetz. Aus ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss. Baden-Württembergs ...

Die EU hat sich auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt.

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Deutsche Wissenschaftler drängen auf EU-Naturschutzgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Wohl Hunderte Tote bei schwerem Bootsunglück im Mittelmeer. ...

Sie wollten von Libyen nach Italien: Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Menschen zusammengepfercht waren.

EU-Klimabeirat: Emissionen schon bis 2040 drastisch senken. ...

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein.

Auswärtiges Amt blockiert Millionenhilfe für zivile Seenotretter ...

Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück.

Hunderte Tote bei schwerem Bootsunglück im Mittelmeer?. ...

Im Mittelmeer sinkt ein Fischkutter, auf dem Hunderte Migranten zusammengepfercht waren.

«Grazie Silvio!»: Italien verabschiedet Berlusconi. Rund ...

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer - und auch gespalten.

Italien verabschiedet Silvio Berlusconi. Rund um die Trauerfeier ...

Silvio Berlusconi hat Italien geprägt wie kein anderer - und auch gespalten.

Bootsunglück: Schulze pocht auf legale Fluchtwege

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert.

Kulturpass mit 200 Euro für 18-Jährige an den Start gegangen ...

Der sogenannte "Kulturpass", mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen.

Zentrale Punkte der Nationalen Sicherheitsstrategie. Eine ...

Wehrhaftigkeit Widerstandsfähigkeit Nachhaltigkeit - das sind nach Angaben der Bundesregierung die zentralen Dimensionen ihres Konzepts der «integrierten Sicherheit». ...

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Dax auf Rekordhoch vor US-Notenbanksitzung. Aber die Aussicht ...

Die alte Bestmarke ist gerade einmal ein paar Wochen alt.

Thyssen Krupp will bald «grünen Stahl» produzieren. Zwar ...

In Duisburg will Thyssenkrupp bald klimafreundlichen Stahl produzieren.

UNHCR: Rekordflüchtlingszahl ist Armutszeugnis für die ...

Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit.

EU-Parlament bringt KI-Gesetz auf den Weg

Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen.

EU-Kommission sieht klaren Kartellverstoß bei Google

Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt indem es den Wettbewerb ...

Europol: Terrorismus-Gefahr bleibt hoch. Als gefährlich ...

Radikale Islamisten stellen in Europa nach Einschätzung der Sicherheitsspezialisten aktuell eine der großen Bedrohungen dar.

Dutzende tote Migranten bei Bootsunglück in Griechenland ...

Es ist schon jetzt eines der schwersten Schiffsunglücke im Mittelmeer: Südwestlich von Griechenland ist ein Boot mit Migranten gesunken - es sollen Hunderte Menschen an ...

Viele tote Migranten bei Bootsunglück in Griechenland. ...

In den frühen Morgenstunden kentert vor der griechischen Küste ein Boot mit vermutlich bis zu 400 Menschen an Bord.

Griechenland: 32 tote Migranten bei schwerem Bootsunglück

Griechenland: Mindestens 32 tote Migranten bei schwerem Bootsunglück

Bundesregierung setzt auf «integrierte Sicherheit». Ihr ...

Erstmals liegt für Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie vor.

Bundesregierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor ...

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte "Nationale Sicherheitsstrategie" erarbeitet - und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt.

So hat sich die Zahl der Waldbrände in Deutschland verändert. ...

Experten warnen angesichts des Klimawandels schon länger vor steigender Feuergefahr - und das auch schon früher im Jahr als zuvor.

EU-Umweltagentur warnt vor sommerlichem Extremwetter

Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände: Die Aussichten für den Sommer in Europa sind laut EU-Umweltagentur EEA gar nicht gut.

Vorläufige Übernahme von Activision Blizzard blockiert. ...

Der Software-Riese Microsoft wollte die Videospiele-Firma Activision Blizzard für rund 70 Milliarden Dollar schlucken.

UNHCR: Krisen treiben Flüchtlingszahlen auf Rekordhöhe. ...

Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit.

Staatstrauerakt für Berlusconi in Mailand. Italiens Polit-Prominenz ...

Im Mailänder Dom steigt der Trauergottesdienst für Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Deutschland ...

Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu.

Wüst hofft auf atmendes System zur Flüchtlingsfinanzierung ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) erste Signale für ein künftiges atmendes System bei der Flüchtlingsfinanzierung. ...

Grüne Jugend will Änderungen an EU-Asylplänen erreichen ...

Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. ...

GdP fordert europäische Zentralstelle gegen Kindesmissbrauch ...

Zu Beginn der Konferenz der Innenminister (IMK) in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke eine europäische Zentralstelle im Kampf ...

Grüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln. ...

Etliche EU-Staaten beklagen Probleme mit illegaler Migration, deshalb sollen die Asylverfahren nun deutlich verschärft werden.

Hunderte Einsatzkräfte kämpfen gegen Waldbrände in MV. ...

Vier Jahre nach einem Großbrand mit fast 1000 Hektar auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns brennt es dort wieder.

Al-Wazir verteidigt EU-Asyleinigung

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

EU treibt Nachhaltigkeitsratings für Investitionen voran ...

Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Maßnahmen für nachhaltigere Investitionen vorgelegt.

Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister

60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind.

Polen will gegen EU-Emissionsvorgaben für Autos klagen. ...

Zuerst sollten alle Verbrennerautos ein Zulassungsverbot bekommen, dann die Ausnahme für Autos, die mit E-Fuels laufen.

Grünen-Abgeordnete fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss ...

Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss.

Grüner EU-Politiker: Klare Kante gegen EU-Asylbeschluss. ...

Am Wochenende kommen die Grünen bei ihrem Länderrat in Bad Vilbel zusammen.

Grüne: Umgang von Chemiefirmen mit Pestizid-Studien prüfen. ...

Wird das sich entwickelnde Nervensystem von Wirkstoffen beschädigt? Pestizid-Studien sollen diese Frage beantworten.

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt ...

Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik Adis Ahmetovi? den Kurs von ...

FTC geht gegen Activision-Übernahme durch Microsoft vor. ...

Es wäre die wohl größte Übernahme in der Gaming-Branche - und ist durchaus umstritten.