Kanzlerwahl: Fraktionen diskutieren über 2. Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2.

Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Durchgefallen: Debakel für Noch-Nicht-Kanzler Merz. Im ...

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken.

Mehr Plätze für Einheimische beim Münchner Oktoberfest ...

Auf dem Oktoberfest bekommen Münchnerinnen und Münchner dieses Jahr mehr Chancen auf eine Platzreservierung.

Kanzlerwahl: Söder appelliert an Abgeordnete - AfD will ...

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen ...

Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland ...

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und ...

Spahn: Merz soll Kandidat für zweiten Kanzlerwahlgang bleiben ...

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll. ...

Beratungen in Merz' Büro nach gescheitertem Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, hat er sich in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten.

Industrieverband Agrar e.V. (IVA) / IVA: Zulassungssystem ...

IVA: Zulassungssystem verbessern Klimaschutz-Investitionen sichern /Wirtschaftsverband setzt auf zügige Umsetzung der Agrar-Themen desKoalitionsvertrags / Pflanzenschutz- ...

IVA: Zulassungssystem verbessern Klimaschutz-Investitionen ...

Frankfurt/Main - Der Industrieverband Agrar e.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

BERLIN - CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Weg ins Kanzleramt überraschend einen schweren Rückschlag erlitten: Der 69-Jährige scheiterte bei der Wahl im Bundestag im ...

Söder hält mögliches AfD-Verbot für falsches Signal

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Beratungen in Merz' Büro nach gescheitertem Wahlgang

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, hat er sich in seinem Büro mit Kollegen und seinen engsten Vertrauten beraten.

Özdemir nennt gescheiterte Kanzlerwahl Betriebsunfall

Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen.

Grünen-Vorsitzende: Wir wollen handlungsfähige Regierung ...

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang.

Kreise: SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus

Die SPD-Bundestagsfraktion geht nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl von voller Zustimmung der eigenen Abgeordneten aus.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag ...

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden. ...

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen.

Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen.

Bundeskanzlerwahl: Merz verpasst nötige Mehrheit im ersten ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit für die Wahl zum Bundeskanzler erhalten.

Merz im ersten Wahlgang durchgefallen

Kreise: Unionsfraktion vollzählig zur Kanzlerwahl

CDU-Chef Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten anwesend sind.

Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte ...

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Regierungsteam ist komplett - 18 für ...

BERLIN - Jetzt muss die neue schwarz-rote Koalition nur noch eine Hürde nehmen um loslegen zu können: die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag. ...

AfD zieht gegen Verfassungsschutz erneut vor Gericht. Die ...

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt ...

Merz rechnet mit Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet ungeachtet mehrerer Krankheitsfälle unter den Unionsabgeordneten damit dass er an diesem Dienstag im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt ...

Spahn neuer Chef der Unionsfraktion. In seiner neuen Funktion ...

Der 44 Jahre alte Ex-Gesundheitsminister Spahn gilt als ausgesprochen machtbewusst.

Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Charterflug für Flüchtlinge in dieser Woche abgesagt. ...

An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts.

Spahn neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jens Spahn ist neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bodenständiger Jurist Hoffmann führt CSU-Abgeordnete

Zumindest beim Vornamen des Chefs der CSU-Landesgruppe bleibt alles beim Alten: Nach Alexander Dobrindt übernimmt nun Alexander Hoffmann die Führung der christsozialen Abgeordneten. ...

Kreise: Hoffmann neuer Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. ...

Der bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt soll Innenminister im Kabinett von Kanzler Merz werden.

100 Jahre Deutsches Museum - Hommage an die Technik

Mit einem vielseitigen Festakt feiert das Deutsche Museum sein 100-jähriges Bestehen: Es gibt mahnende Worte des Staatsoberhaupts - genauso wie einen kabarettistischen Auftritt ...

GESAMT-ROUNDUP: 18 für Deutschland: Regierungsteam ist ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist sein künftiges Regierungsteam komplett.

18 für Deutschland: Regierungsteam ist komplett. Das Kabinett ...

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel sind die Weichen für den Machtwechsel gestellt.

Bericht: Innenministerium stoppt Flüchtlingsflug aus dem ...

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben offenbar kurzfristig einen Charterflug mit Flüchtlingen aus dem Sudan gestoppt.

AfD und Linke wollen gegen Blackrock-König Merz stimmen ...

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen.

Das Merz-Kabinett: größer älter männlicher. Der Frauenanteil ...

Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt.

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung ...

Söder: Koalitionsvertrag bietet Anlass für Optimismus

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag gibt nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Anlass für Optimismus mit Blick auf die Demokratie in Deutschland.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt.

Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit

München - Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt.

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen ...

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürgerinnen und Bürgern mit der geplanten schwarz-roten Regierung eine Wende zum Positiven versprochen.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen. ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag.

GESAMT-ROUNDUP: SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - ...

Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert.

SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - aber ohne Esken. ...

Die SPD hat sich erst auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Kabinett verständigt.

Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Einstiger Merz-Widersacher Spahn soll Fraktionschef werden. ...

Er war als Wirtschaftsminister im Gespräch.

Grünenfraktion will gegen AfD gesamten Instrumentenkoffer ...

Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Konstantin ...

Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel. ...

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären.

Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar ...

Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu.

Grüne kritisieren Schlagbaumpolitik von Dobrindt und Merz ...

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert.

Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen ...

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen.

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

GdP warnt vor Überlastung durch verstärkte Grenzkontrollen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert ...

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt.

Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen ...

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik ...

Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen. ...

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben.

So läuft der Regierungswechsel ab. Eine Hürde muss sie ...

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Dobrindt: Schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen ab ...

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an ...

Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen. ...

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei.

Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im ...

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen wollen Bayern und Hessen prüfen ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete ...

Künftige Kanzleramtsminister: Schärfere Grenzkontrollen ...

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt - wenn auch mit einer zeitlichen ...

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als ...

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat hat der SPD-Vorsitzende und designierte ...

Linke fordert bundesweit kostenfreies und gesundes Schulessen ...

Die Linke fordert, allen Schulkindern bundesweit ein kostenfreies und gesundes Essen anzubieten.

Umfrage: Union legt zu, AfD verliert

Kurz vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler liegt die Union laut ZDF-Politbarometer wieder mit Abstand zur AfD auf Platz eins.

Umfrage: Union legt zu AfD verliert. Der Abstand zur AfD ...

Wenige Tage vor der Kanzlerwahl gewinnt die Union laut ZDF-Politbarometer leicht in der Sonntagsfrage.

AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ...

Mainz - Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung.

Politbarometer: Union legt leicht zu - AfD büßt ein

Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen.

Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt.

Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt dass die neue Bundesregierung aus CDU CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen ...

Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich wechselseitig Erfolge zu gönnen.

Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben». ...

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt.

Bas hält sich politische Zukunft offen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Künftiger Außenminister trifft erste Personalentscheidungen ...

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge, Erschütterung und Ermüdung

Jeder Zweite fände Auswahl Geflüchteter im Ausland besser ...

Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag der nicht im Koalitionsvertrag steht unterstützt laut einer Umfrage immerhin ...

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

Die geplante Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine findet in der Bevölkerung großen Anklang.

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge. ...

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten.

Hessen will Flüchtlingen Kosten für Asylantrag in Rechnung ...

Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen.

Lebensmittelverband begrüßt Absage an Fleischabgabe

Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des ...

Künast wendet sich gegen Rainer-Vorstoß für billigeres ...

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte ...

Greenpeace kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers ...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dafür kritisiert dass er sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ...

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne ...

Berlin - Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik.

Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch tabu

Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt.

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. / ...

ZDK-Pressemeldung: Kfz-Gewerbe zur Einigung der Koalitionsparteien:Jetzt Ärmel hochkrempeln Mittelstand entlasten Zukunft gestaltenBerlin - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ...

Hofreiter kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers ...

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Aussagen des designierten Agrarministers Alois Rainer (CSU) zum künftigen Fleischkonsum unter anderem an Kitas und Schulen kritisiert. ...

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

Heil bezeichnet Integration von Ukrainern als Erfolg

Mehr als 300.000 der rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Deutschland ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

Koalitionsvertrag wird am 5. Mai im Gasometer unterzeichnet ...

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am kommenden Montag (5.

Juso-Chef: Akzeptieren Ausgang der Mitgliederbefragung

Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU - auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben ...