Sozialverband vermisst Zusage für stabile Krankenkassen-Beiträge ...

Der Sozialverband Deutschland hat kritisiert dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ...

Treffen der Ukraine-Unterstützer - Kiew macht China Vorwürfe ...

Während die USA bei der Hilfe für die Ukraine zögern kommen im Brüsseler Nato-Hauptquartier Verteidigungsminister aus Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition der Willigen ...

CDU-Arbeitnehmerflügel: Sozialpolitik nicht vernachlässigen ...

Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) Dennis Radtke fordert von seiner Partei angesichts des mageren Wahlergebnisses von 28 5 Prozent ein schärferes sozialpolitisches ...

Koalition der Willigen trifft sich im Nato-Hauptquartier ...

Im Hauptquartier der Nato in Brüssel kommen an diesem Donnerstag (15.00 Uhr) Verteidigungsminister aus Mitgliedstaaten der sogenannten Koalition der Willigen zusammen.

Treffen der Ukraine-Unterstützer - Kiew macht China Vorwürfe. ...

Auch chinesische Soldaten sollen für Russland kämpfen - ein Widerspruch zur offiziellen Position Pekings, heißt es aus Kiew.

Lang sieht im Koalitionsvertrag Wiederholung von Ampel-Fehlern ...

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden.

Merz: Reformkommissionen gleich nach Regierungsantritt

Die von Union und SPD verabredeten Arbeitskreise zur Reform von Rente, Pflege und Krankenversicherung sollen rasch ihre Arbeit aufnehmen.

DGB lobt Koalitionsvertrag - Verdi übt Kritik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gelobt.

Linnemann: Schwarz-Rot muss bis Sommer liefern

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Entscheidung verteidigt, der SPD in den Koalitionsverhandlungen gleich sieben teils wichtige Ministerien zu überlassen.

Mehr Schutz bei Verträgen per Telefon geplant

Union und SPD wollen in der künftigen Bundesregierung einen besseren Schutz gegen telefonisch aufgeschwatzte Verträge schaffen.

Wirtschaft sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag ...

BERLIN - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor.

Koalition will bis 2030 Lohngleichheit für Männer und ...

Die künftige Bundesregierung will bis 2030 Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern erreichen.

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben

BERLIN - Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen soll über das Jahresende hinaus erhalten bleiben - Fahrgäste müssen sich aber wohl von 2029 an auf höhere ...

Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Deutschland bekommt zum fünften Mal in seiner Geschichte eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD.

Wirtschaft sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag ...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor.

Pistorius sagt nach Koalitionseinigung für Ukraine-Treffen ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstag nicht wie geplant am Treffen der "Coalition of the Willing" in Brüssel teilnehmen.

Union und SPD machen Weg für gemeinsame Regierung frei. ...

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert.

Schwarz-Rot setzt beim Klimaschutz auch aufs Ausland

Die angestrebte Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte bei der Erreichung der deutschen Klimaziele auch auf Treibhausgas-Minderungen in anderen Ländern setzen.

Linke: Schwarz-Rot heißt Ignoranz und Hoffnungslosigkeit ...

Die Linke übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Keine Verlängerung für Karl Lauterbach

Für Karl Lauterbach ist jetzt klar, dass es zu keiner Verlängerung als Bundesgesundheitsminister mehr kommt.

Koalition will Kostenübernahme bei Abtreibung ausweiten ...

Nach dem Willen der künftigen schwarz-roten Koalition sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig häufiger als bisher übernehmen. ...

Grüne lassen kein gutes Haar am Koalitionsvertrag

Die Grünen haben eine vernichtende Bilanz über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gezogen.

Arbeitsmigration: Westbalkanregelung soll begrenzt werden ...

Die Zahl der Arbeitskräfte, die über die sogenannte Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, soll stärker begrenzt werden.

DGB erwartet von Koalitionsplänen stärkere Wirtschaft

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von den Plänen der künftigen schwarz-roten Koalition eine Belebung der Wirtschaft.

Koalition plant 'massive Investitionen' in Kitas

Die künftige Koalition aus Union und SPD will in den kommenden Jahren nach eigenen Angaben "massiv" in Kitas investieren.

FDP-Politiker Dürr bescheinigt Union und SPD Mutlosigkeit ...

Der FDP-Politiker Christian Dürr hat die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung kritisiert.

Koalitionsvertrag von Union und SPD steht

BERLIN - Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ist frei.

Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Nun steht fest: ...

Ziemlich genau vier Wochen haben die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedauert.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2025 - 17.00 Uhr ...

Allianz: Politische Unruhe wachsendes Risiko für die WirtschaftUNTERFÖHRING - Die mit der unsicheren Weltlage einhergehende Zunahme von Protesten und politischer Unruhe ...

Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt.

Künftige Koalition plant Staatsminister für Sport. Auch ...

Die künftige Koalition plant für den Sport eine exponierte Position ein.

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit ...

Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege

Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag. ...

Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre.

Wirtschaft sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag ...

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben ...

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben.

Söder verspricht 'echte Technik-Attacke'

CSU-Chef Markus Söder sieht in den drei Bundesministerien für seine Partei den CSU-Kurs von "Law and Order, Hightech und Heimat" verwirklicht.

Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?. Bis ...

Mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung noch längst nicht im Amt.

Merz: Koalitionsvertrag kann AfD zurückdrängen

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nach Einschätzung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine "sehr gute Grundlage", um die AfD zurückzudrängen.

Söder: Koalitionsvertrag holt Deutschland aus der Defensive ...

Der Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD holt Deutschland nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder außenpolitisch aus der Defensive.

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Union und SPD wollen die Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker ankurbeln.

Koalition will Bonpflicht abschaffen

Im Rahmen eines umfassenden Bürokratieabbaus will die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf die verpflichtende Ausgabe von Kassenbons verzichten.

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Nach dem Stopp der staatlichen Förderung Ende 2023 brach der Absatz von Elektrofahrzeugen ein.

Grüne Jugend kritisiert Koalitionsvertrag als unsozial

Der Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel hat die schwarz-rote Koalition für ihren Koalitionsvertrag scharf kritisiert.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben ...

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent gesetzlich festschreiben.

Koalition will Rentenniveau von 48 Prozent festschreiben

Schwarz-rote Koalition will Anpassung an Klimawandel vorantreiben ...

Union und SPD wollen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter vorantreiben.

Koalitionsvertrag steht - Schwarz-Rot plant Rückführungsoffensive ...

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen "neuen Kurs" in der Migrationspolitik geeinigt.

Union und SPD möchten Heizungsgesetz abschaffen

Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen.

Merz: «Handlungsfähige und handlungsstarke Regierung» ...

Startschuss der neuen Koalition: Union und SPD wollen zusammen regieren – und Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, dass dies gut gelingen wird.

Koalition will Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag

Union und SPD haben sich vorgenommen, statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einzuführen.

Cannabis-Gesetz soll «ergebnisoffen» geprüft werden. ...

Die Legalisierung von Cannabis ist umstritten.

Union und SPD einigen sich auf Digitalministerium

Union und SPD haben sich auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt.

Union und SPD einigen sich auf Digitalministerium. Das Kabinett ...

Union und SPD wollten sich eigentlich den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreiben.

Deutscher Olympia-Traum: So geht es mit der Bewerbung weiter. ...

Vier Interessenten in Deutschland gibt es für die Ausrichtung von Olympia.

Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben. Doch beim ...

Die Zukunft des Flatrate-Tickets für den Nahverkehr ist erst einmal gesichert.

maybrit illner im ZDF: Aufbruch oder Weiter so – mit Merz ...

maybrit illner im ZDF: Aufbruch oder 'Weiter so' – mit Merz aus der Krise?

Moskau: Keine europäischen Truppen in der Ukraine

Russland wird nach Angaben von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa alle ausländischen Truppen in der Ukraine als Bedrohung seiner Sicherheit betrachten.

Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen ab

(Details)BERLIN - Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen ...

SPD bekommt Finanzministerium - CDU übernimmt Außenamt ...

Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder ...

Bericht: Finanz- und Verteidigungsministerium gehen an SPD ...

Die SPD wird in der Koalition mit der Union wohl die großen Ressorts Finanzen und Verteidigung besetzen.

E-Patientenakte soll bald breiter starten. In Kürze sollen ...

In drei Modellregionen werden sie schon getestet.

Koalitionsverhandlungen kurz vor der Ziellinie

Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss.

Koalition: Noch keine Einigung - Union und SPD hoffen nun ...

Nach rund 13-stündiger Beratung haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Koalitionsverhandlungen ohne eine finale Einigung beendet.

Koalitionsverhandlungen kurz vor der Ziellinie. Aber sie ...

Es war ein Marathon - und ganz haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD das Ziel noch nicht erreicht.

Trump pusht eine Rückkehr der Kohle - nennt Deutschland ...

US-Präsident Donald Trump hat ein Kohle-Revival für sein Land eingeleitet - und dabei Deutschland fälschlicherweise als positives Beispiel genannt.

Trump schwärmt von Deutschland als Land der Kohlekraft

US-Präsident Donald Trump sieht in Deutschland einen Boom der Kohle.

Schlussspurt bei Gesprächen über neue Bundesregierung. ...

Erste Verhandler sprechen schon von den «letzten Metern».

Merz sagt kurzfristig Teilnahme an JU-Empfang am Dienstagabend ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat kurzfristig seine geplante Teilnahme am Empfang der Jungen Union am Dienstagabend in Berlin abgesagt.

Kubicki sieht große Risiken auf deutsche Demokratie zukommen ...

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen.

Trump sieht Deutschland als Kohlekraft-Land

US-Präsident Donald Trump sieht in Deutschland einen Boom der Kohle.

Crumbach rechnet nicht mit vorzeitigem Woidke-Rücktritt ...

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) rechnet nicht damit dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mitten in der Wahlperiode abtritt wie es in Niedersachsen ...

Umfrage: Mehrheit der SPD-Wähler befürwortet Primärarztregelung ...

An den Plänen der sich formierenden Koalition aus Union und SPD zur Einführung einer Primärarzt-Regelung für Kassenpatienten scheiden sich die Geister.

Über 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen ...

In Deutschland geraten immer mehr Pflegeheime und -dienste in finanzielle Not.

Über 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent oder geschlossen. ...

Der Pflegebedarf in Deutschland wächst.

US-Zölle: Bundesregierung hofft weiter auf Gespräche

Die Bundesregierung hofft darauf, eine Eskalation des Handelskonflikts mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump vermeiden zu können.

SPD-Wirtschaftsforum verlangt Unternehmensteuerreform

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, hat von der künftigen Bundesregierung eine Unternehmensteuerreform verlangt, die die Wirtschaft entlastet.

Endspurt bis zur schwarz-roten Koalition?

Wegen sinkender Umfragewerte und interner Kritik von der Basis steht die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck.

Endspurt bis zur schwarz-roten Koalition?. Die Zeit drängt ...

Gleichstand mit der AfD in einer Umfrage und Kritik, dass die SPD die Verhandlungen zu sehr dominiert – in der neuen Verhandlungswoche wächst der Druck auf die Union.

JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag.

Grünen-Parteitag: Kämpferischer Start in die Opposition. ...

Die Grünen müssen sich neu erfinden als Oppositionspartei.

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen ...

Top-Verhandler von CDU CSU und SPD ringen angesichts einer in Umfragen immer stärker werdenden AfD weiter um die Finanzierung zentraler Projekte einer schwarz-roten Koalition. ...

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen. ...

Schlechte Nachricht für die Union: Sechs Wochen nach der Bundestagswahl zieht die AfD mit CDU/CSU in einer Umfrage gleich.

AfD zieht in Umfrage erstmals mit Union gleich. Nutznießer ...

Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab.

Vorwürfe aus Kiew nach russischem Angriff mit 18 Toten. ...

Vorwürfe aus Kiew nach russischem Angriff mit 18 Toten

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 04.04.2025 - 17.00 Uhr ...

China wehrt sich - Hohe Gegenzölle auf US-ProduktePEKING - China wehrt sich mit hohen Gegenzöllen in dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskonflikt.

AfD kritisiert Streichung der Bundestagssitzungswoche

Die AfD kritisiert die Streichung der für kommende Woche ursprünglich avisierten Sitzungswoche des Bundestags scharf.

Friedenspreis an Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. ...

Bei der Westfälischen Friedenskonferenz ehrt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 103-jährige Margot Friedländer.

Arbeitnehmer im Handwerk: Gute Arbeitsbedingungen sichern ...

Die Arbeitnehmervertreter im Handwerk appellieren an Union und SPD, in der künftigen Koalition einen handlungsfähigen Staat und gute Arbeitsbedingungen zu sichern.

Söder und Klingbeil bei maybrit illner im ZDF: Wir werden ...

Söder und Klingbeil bei maybrit illner im ZDF: Wir werden auch beim Staat sparen

EU-Kommission muss Klimaziel für 2040 vielleicht abschwächen ...

Die Europäische Kommission muss möglicherweise Abstriche machen an ihren Plänen für das Klimaziel bis 2040.

Söder und Klingbeil werben für stabile Regierung und Problemlösung ...

Trotz wachsenden Unmuts über die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sehen sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem richtigen Weg.

Union sagt wegen Koalitionsverhandlungen Gremiensitzungen ...

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ziehen sich offenbar bis in die nächste Woche.

Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl ...

Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán den Internationalen Strafgerichtshof zu ...

KfW: Heizungsförderung läuft trotz Streits weiter. Viele ...

Die Zukunft des umstrittenen Heizungsgesetzes ist ungewiss.

Union lobt Führerscheinpläne der Verkehrsminister

Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund.

Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid ...

Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt.

Türmer schließt Zustimmung der SPD zu längeren Arbeitszeiten ...

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Erhalt des Acht-Stunden-Tages als Bedingungen für die Zustimmung des SPD-Nachwuchses zu einem schwarz-roten Koalitionsvertrag ...

Verfassungsschutz erwartet neue russische Einflussversuche. ...

Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst.

Ex-Verfassungsrichter warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit ...

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber hat die schwarz-roten Vorhaben für eine stärkere Medienaufsicht kritisiert.

Bayerns Verkehrsminister sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket ...

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets.