Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die nötige Zweidrittelmehrheit kritisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweise darauf, dass man über Modifikationen der Schuldenbremse reden könne, sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "Aber ich will das mal ganz deutlich sagen: Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann. Das wäre der falsche Weg." Frei verwies ferner darauf, dass Union und SPD keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag haben - für die nötige Grundgesetzänderung bräuchte die schwarz-rote Koalition die oppositionellen Grünen und Linken.

"Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Aber ich kann nur für etwas garantieren, das uns selber betrifft und von uns selbst gelöst werden kann." Auf die Frage, ob die Union mit der Linken sprechen wird, sagte Frei: "Wir müssen erst einmal in der Koalition zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Das ist noch lange nicht ausgemacht." Gerade beim Thema Schuldenbremse hätten Union und SPD unterschiedliche Positionen. Er könne nur feststellen: "Wir als Union haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, was die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken anbelangt. An diesen Parteitagsbeschluss halten wir uns selbstverständlich."