Wirtschaft besorgt: AfD-Umfragewerte besorgniserregend ...

Einen Monat vor den Landtagswahlen im Osten haben Spitzenverbände der Wirtschaft vor den Folgen eines Erstarkens der AfD gewarnt.

Linnemann: Arbeitsunwilligen kein Bürgergeld mehr zahlen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen.

AfD-Abgeordneter sieht Höcke als Hindernis nach der Wahl. ...

Björn Höcke ist die Führungsfigur der Thüringer AfD.

Kritik an Höcke aus eigenem Landesverband

Björn Höcke AfD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl hat der Parteispitze signalisiert dass eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht an ihm scheitern ...

5 6 Milliarden Bürgergeld-Ausgaben für Kinder. Das schlägt ...

Die Bevölkerung ist durch Zuwanderung gewachsen, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen gestiegen.

Trendumkehr bei Binnenwanderung: Diaby spricht von Weckruf ...

Politiker von CDU SPD und AfD haben unterschiedlich auf neue Daten reagiert wonach erstmals seit 2016 im letzten Jahr wieder mehr Menschen aus den Neuen Bundesländern in ...

Geywitz sieht Ostdeutsche mürbe durch Transformation

SPD-Vize und Bauministerin Klara Geywitz führt den Aufstieg der AfD im Osten auf ein Gefühl der Überforderung zurück.

SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor

SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen.

Insa: Wagenknecht-Partei erreicht Rekordwert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bundesweit in einer Umfrage auf ein neues Rekordhoch.

Umfrage: BSW erreicht 10 Prozent. Eine Politikerin dürfte ...

Eine Wahlumfrage zeigt wenig Veränderungen - das könnte auch an der Sommerpause im politischen Berlin liegen.

'Die Zahlen müssen runter'

Bundeskanzler Olaf Scholz hält Grenzkontrollen für eine sinnvolle Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland.

Bericht: Trollarmeen unterstützen Wagenknecht

Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

AfD-Mann Krah wieder im Wahlkampfeinsatz

Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.

Studie: Überalterung und Bildungsniveau im Osten wahlentscheidend ...

In Ostdeutschland sind Überalterung und Bildungsniveau in den Landkreisen entscheidend gewesen für die jüngsten Erfolge von AfD und BSW bei der Europawahl 2024.

Journalisten geben sich im Bundestag erfolgreich als Lobbyisten ...

Journalisten der Plattform "Abgeordnetenwatch" und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.

Kritik an hohen Kosten für Regierungsflüge während Fußball-EM ...

Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. ...

Union und AfD befürworten Führerscheinentzug bei Gewalttätern ...

Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen.

Forsa: Union gibt nach - AfD und Linke legen zu

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen.

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer ...

Berlin - In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt.

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren

Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen.

SPD ruft zu Protesten gegen Sellner-Auftritte in Deutschland ...

Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf.

Umfrage: Mehrheit ist Geschlecht des Staatsoberhauptes egal ...

Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal.

Kultusministerkonferenz will mögliche Blockade durch AfD ...

Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren ...

Zumeldung Denkschrift Rechnungshof. Stuttgart - AfD-Fraktionschef ...

Zumeldung Denkschrift Rechnungshof

Kein Erfolg ohne Geld: Was ein US-Wahlkampf kostet. Das ...

Nach Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen muss Kamala Harris nun für sich selbst Spenden sammeln.

Union will Polizeibeauftragten wieder abschaffen

Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen. ...

Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren.

Bedauern über Verzicht von Magwas auf erneute Kandidatur ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. ...

Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild

SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab.

Woidke verteidigt Tesla - 'Ein riesengroßer Gewinn'

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt sich angesichts der Wasser-Proteste hinter US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide.

Woidke verteidigt Tesla - 'Ein riesengroßer Gewinn'

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt sich angesichts der Wasser-Proteste hinter US-Elektroautobauer Tesla US88160R1014 in Grünheide.

Insa: AfD und Grüne verlieren

AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst.

80 Jahre Hitler-Attentat - Appelle zum Schutz der Demokratie ...

Vor 80 Jahren misslang ein Anschlag auf Hitler, um die NS-Diktatur und den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg zu stoppen.

Geheimgutachten belastet Thüringer AfD

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet.

Historiker: Rechte haben «krude» Sicht auf Hitler-Attentat. ...

Vor 80 Jahren wollte eine Widerstandsgruppe Hitler in die Luft sprengen - und scheiterte.

Nur 15 Prozent der Deutschen würden derzeit E-Auto kaufen ...

Nur 15,3 Prozent der Deutschen würden sich beim nächsten Autokauf für ein Elektroauto entscheiden.

TAGESVORSCHAU: Termine am 18. Juli 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 18.

Jürgen Elsässer zog es von links nach ganz weit rechts. ...

Der Chefredakteur des nun verbotenen rechtsextremen «Compact»-Magazins hat politisch einmal auf ganz anderer Seite begonnen.

SWR Aktuell Sommerinterviews Baden-Württemberg starten ...

Stuttgart - Die SWR Aktuell Sommerinterviews in Baden-Württemberg

Forsa: Union legt zu - AfD und BSW verlieren

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt.

ZDF-frontal präsentiert: Neue Folgen aus dem Satire Labor. ...

ZDF-frontal präsentiert: Neue Folgen aus dem Satire Labor

Was bedeutet das Verbot des «Compact»-Magazins?. Ein Medienunternehmen ...

Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist.

Insa: Union in Wählergunst über 30 Prozent

Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu.

Grüne wollen Preiserhöhung beim Deutschlandticket verhindern ...

In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab.

Biden hatte kurzes aber gutes Gespräch mit Trump nach Attentat ...

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Attentat auf seinen Konkurrenten Donald Trump mit seinem Amtsvorgänger gesprochen.

SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend ...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert die Sozialleistungen für Asylbewerber ...

Insa: Grüne legen zu

Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen.

Umstrittener Hafendeal: MSC-Chef Toft will Wogen glätten. ...

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA trotz heftiger Proteste in erster Lesung zugestimmt.

Woidke greift Wagenknecht an - ist aber offen für Gespräche. ...

Die SPD lag bei der Europawahl in Brandenburg knapp hinter dem BSW.

CDU-Spitzenkandidat fuhr betrunken E-Scooter. Er wird bei ...

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann fährt E-Scooter, nachdem er Alkohol getrunken hat.

Brandenburgs CDU-Chef Redmann betrunken auf E-Scooter erwischt ...

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt worden.

Astrologin in «Reichsbürger»-Prozess: keinen Putsch geplant. ...

Acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Reuß stehen in München vor Gericht.

Frauenanteil in der AfD beträgt 21 Prozent

Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer.

Ampel-Bündnis bleibt trotz Haushaltseinigung im Umfrage-Tief ...

Eine große Mehrheit der Deutschen (79 Prozent) erwartet trotz der Haushaltseinigung keine Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Ampel-Koalition.

Wahlforscher Jung sieht Risiko in Grünen-Kanzlerkandidatur ...

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen.

Werbung für AfD und Russland vor EU-Wahl durch Trollarmee ...

Unbekannte Hinterleute haben offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen.

Forsa: Fast jeder Zweite fürchtet Kriegsgefahr wegen US-Raketen ...

47 Prozent der Deutschen fürchten dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern ...

Zensus: 969 Menschen in Deutschland haben Geschlechtseintrag ...

2.228 Menschen in Deutschland haben einen Geschlechtseintrag, der sie weder als Mann noch als Frau bezeichnet.

Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur ...

Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe

Umfrage: Mehrheit zieht positive Bilanz zu Dreyers Amtszeit ...

Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit.

AfD bildet eigene Fraktion

Die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten blieb der AfD nach der Europawahl versperrt - nun hat sie sich im neuen Europaparlament eine eigene Truppe zusammengestellt ...

Neue Rechtsfraktion um AfD im EU-Parlament gegründet

In Brüssel hat sich nach AfD-Angaben die neue Rechtsaußenfraktion unter Führung der AfD gegründet.

Umstrittener Hafendeal zwischen MSC und HHLA auf Zielgerade ...

Trotz aller Proteste und Bedenken hat die Hamburgische Bürgerschaft dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 in erster ...

WDH/Rechtsaußen im EU-Parlament: AfD bildet eigene Fraktion ...

(Wiederholung. Im 2.

Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt Höckes Immunität ...

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben.

Schweitzer neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. ...

Malu Dreyer zieht sich sichtlich gerührt aus der Politik zurück.

Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. ...

Vor drei Wochen hat Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

Rechtsaußen im EU-Parlament: AfD bildet eigene Fraktion ...

Die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten blieb der AfD nach der Europawahl versperrt - nun hat sie sich im neuen Europaparlament eine eigene Truppe zusammengestellt ...

Krah begrüßt AfD-Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament

Nach dem Beschluss der AfD-Delegation im Europaparlament eine neue Fraktion mit dem Namen Europa Souveräner Nationen (ESN) zu gründen hat sich der ehemalige AfD-Spitzenkandidat ...

AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament. ...

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht.

Bericht: AfD beschließt Gründung neuer Fraktion im EU-Parlament ...

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen.

Forsa: Ampel-Parteien fallen auf Allzeittief

Die Ampel-Parteien sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst zusammen auf ein neues Allzeittief gefallen.

WDH/ROUNDUP: Umstrittener MSC-HHLA-Deal - Bürgerschaft ...

(Wiederholung: Im ersten Absatz, dritter Satz, wurde korrigiert "in zweiter und letzter Lesung", nicht "in erster und zweiter Lesung".

Umstrittener MSC-HHLA-Deal - Bürgerschaft entscheidet wohl ...

Die Hamburgische Bürgerschaft muss als letzte Instanz dem umstrittenen Deal zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 zustimmen.

Umfrage: Auch Unions-Wähler für Vermögenssteuer

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.

Insa: Union klettert wieder über 30-Prozent-Marke

Die Union steigt wieder in der Wählergunst und klettert über die Marke von 30 Prozent.

Rufe nach Brandmauer gegen neue Rechtsfraktion im Europaparlament ...

Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion "Patrioten für Europa".

WDH/ROUNDUP: Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet ...

(Wiederholung: Fehlendes Wort "wollen" im 1. Satz des 11.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne ...

Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich

Ökonomen üben scharfe Kritik an AfD-Vorstoß für Euro-Aufspaltung ...

Führende Ökonomen haben scharfe Kritik an Überlegungen des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla geäußert, die Euro-Zone in Nord und Süd zu spalten.

BDI befürchtet Abwanderung von Unternehmen

Angesichts mangelnder Einigkeit in der Ampelkoalition warnt der Chef des Bundesverbands der Industrie, Siegfried Russwurm, vor der Abwanderung von Firmen.

Heusgen fordert Verzicht zugunsten der Verteidigung

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben ...

Union gegen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte

An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.

Linnemann bekommt für Äußerungen zu Migration CDU-interne ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus.

Weidel wünscht sich Trump als nächsten US-Präsidenten. ...

Richtig zufrieden ist die AfD-Vorsitzende Weidel mit keinem der Kontrahenten im US-Wahlkampf.

Chrupalla: AfD-Regierung würde Grenzkontrollen einführen ...

Bei einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen im Herbst würde die AfD nach Angaben ihres Vorsitzenden Tino Chrupalla rasch Grenzkontrollen einführen und den ...

Chrupalla würde Kanzlerkandidatur von Weidel unterstützen ...

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla würde nach eigenen Angaben eine Kanzlerkandidatur seiner Co-Chefin Alice Weidel begrüßen.

Weidel will Trump als US-Präsident

AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird.

Insa: Grüne nur noch knapp vor BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen.

Orbans EU-Rechtsbündnis vor Erlangung von Fraktionsstatus. ...

Ungarns Regierungschef will sich in Europas Volksvertretung mit einer neuen Rechtsfraktion Gehör verschaffen.

Wilders-Partei schließt sich EU-Rechtsbündnis um Orban ...

Rechte Kräfte im Europaparlament sortieren sich neu.

Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen ...

Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen die Schwangerschaftsabbrüche durchführen geschützt werden. ...

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: ...

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: Schwab ist eine Erklärung schuldig

Wagenknecht will keine Koalitionen mit AfD und Grünen

Sahra Wagenknecht will keine Koalitionen mit der AfD und den Grünen.

Ausländische Fachkräfte bieten Potenzial für Ostdeutschland ...

Viele Stellen in Deutschland können nicht besetzt werden, weil das nötige Personal fehlt.

Handwerkspräsident warnt vor Erfolg extremistischer Parteien ...

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor Wahlerfolgen extremistischer Parteien.

Handwerkspräsident warnt vor Erfolg extremistischer Parteien. ...

Der Handwerkspräsident sieht Abstiegsängste, viele Bürger fühlten sich von der Politik nicht vertreten.