AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt Frist für ...

Berlin - Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als gesichert rechtsextremistisch - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine ...

AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung

Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt.

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ...

Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein

Schwerdtner will Linke als Partei der Klasse aufstellen

Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen.

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Kirchentag als «Frühlingsmärchen»: Drei Erkenntnisse. ...

Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen beten, feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern.

Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung ...

In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.

Der Trump-Effekt: Wahl-Debakel für Australiens Konservative. ...

Am Tag nach der Wahl in Australien werden die Gründe für die krachende Schlappe der Konservativen immer klarer.

Rumänien: Wiederholung der Präsidentenwahl hat begonnen. ...

Bleibt das EU- und Nato-Land Rumänien auf demokratischem Kurs? Die Weichen dafür stellt die Wiederholung der Präsidentenwahl.

Labor baut in Australien überragenden Wahlsieg weiter aus. ...

Der Jubel bei der Labor Party in Australien kennt keine Grenzen.

Wahlwiederholung in Rumänien - Rechtspopulist ist Favorit ...

Liberale Rumänen bangen um die Demokratie: Favorit bei dieser Präsidentenwahl ist ein Politiker der einen Kremlfreund an die Macht bringen will dessen Kandidatur das Verfassungsgericht ...

Drei Lehren aus dem Kirchentag in Hannover

«Christlicher Glaube ist politisch»: Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern. ...

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen». Aber was folgt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Klingbeil: Debatte um Esken ist «beschämend». Co-Chef ...

SPD-Chefin Esken muss aus der eigenen Partei Kritik einstecken.

Insa: Mehrheit für AfD-Verbot

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei ...

SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet dass ein Verbotsverfahren nicht für die ...

AfD-Mitglieder aus Staatsdienst entfernen? Reul skeptisch ...

Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten ...

Wulff: AfD ist «der Ernstfall für unser Land». Die Migration ...

Mit drastischen Worten setzt sich der frühere Bundespräsident für eine harte Linie gegenüber der AfD ein.

Journalistenverband fordert neuen medialen Umgang mit der ...

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) Konsequenzen ...

Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien ...

Bei der Parlamentswahl in Australien hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premierminister Anthony Albanese eine klare Mehrheit geholt.

Australiens Premier gewinnt Wahl haushoch - auch wegen Trump. ...

Wie in Kanada hat US-Präsident Trump auch bei der Wahl in Australien eine Rolle gespielt - denn Oppositionschef Dutton wurde oft mit ihm verglichen.

FDP-Vorsitzkandidat warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.

Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein ...

Trumps langer Schatten: Australier wählen neues Parlament. ...

Wie in Kanada spielt US-Präsident Trump auch bei der Wahl in Australien eine Rolle - denn Oppositionsführer Dutton wurde oft mit ihm verglichen.

Versöhnung? Nach Niederlage vor Gericht spricht Prinz Harry. ...

Die Entscheidung des Gerichts scheint Prinz Harry hart getroffen zu haben.

Nach Wahlsieg: Kanadas Premierminister Carney will Trump ...

Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump am Dienstag treffen.

Dürr: Nicole Büttner soll FDP-Generalsekretärin werden ...

Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, will die Tech-Unternehmerin Nicole Büttner zur Generalsekretärin der Partei machen.

Chrupalla will Thema Verfassungsschutz angreifen

Nach der Hochstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs ...

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was ...

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was sind die Folgen? heute, am 2. Mai 2025, 20:15 Uhr im Ersten

Aufwind für Farage: Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt. ...

Etwa 100 Jahre lang wurde die Parteienlandschaft in Großbritannien von zwei Parteien dominiert: Labour und den Tories.

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

AfD wehrt sich gegen Einstufung als rechtsextremistisch

Die beiden Co-Vorsitzenden der AfD Alice Weidel und Tino Chrupalla haben die Einstufung ihrer Partei als gesichert rechtsextremistisch als schweren Schlag gegen die bundesdeutsche ...

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Faeser: Kein politischer Einfluss auf Neubewertung der AfD ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ...

AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Grünen-Politiker: Einstufung der AfD 'nur konsequent'

Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt.

Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein. ...

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt.

Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ...

Mainz - Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung.

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ...

Inside CDU: Dokuserie mit exklusiven Einblicken jetzt im ZDF streamen

Bayerische SPD-Chefin Endres lobt Esken. Harsche Kritik ...

Die Zukunft von SPD-Parteichefin Esken ist ungewiss.

Britische Rechtspopulisten fügen Starmer schwere Schlappe ...

In Umfragen lagen sie bereits vor den beiden traditionellen britischen Volksparteien Labour und Konservative.

Haseloff erwartet nur langsames Zusammenwachsen von Ost ...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) rechnet damit dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden. ...

Aufruf zu Mord? Terror-Ermittlungen gegen nordirische Rapper. ...

«Töte deinen Abgeordneten» und «Es lebe Hamas, es lebe Hisbollah».

Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben». ...

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt.

Bas hält sich politische Zukunft offen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?

In der Woche der englischen Kommunalwahlen zeigt das Titelblatt des renommierten britischen Magazins Economist das großformatige Gesicht eines Mannes der mit lässigem Ausdruck ...

Erfolg für Trump: Blockade von Zöllen scheitert im US-Senat ...

Die Demokraten im US-Kongress sind mit dem Versuch gescheitert die von Präsident Donald Trump verhängten pauschalen Zölle von zehn Prozent auf Wareneinfuhren aus aller ...

BSW erhält erneut Millionenspende. Ihren wichtigsten Spender ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Kommunalwahlen in England: Anfang vom Ende der Tories?. ...

Lange konnte die Partei von Churchill und Thatcher die Konkurrenz von rechts auf Abstand halten.

EQS-HV: Hawesko Holding SE: Bekanntmachung der Einberufung ...

Hawesko Holding SE / DE0006042708

Xigem Technologies gibt Abschluss der Finanzierungsvereinbarung ...

Xigem Technologies Corporation / CA98422W2022

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Normalisierung der AfD ...

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD.

Juso-Chef: Akzeptieren Ausgang der Mitgliederbefragung

Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU - auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben ...

Jusos akzeptieren SPD-Votum für Koalition

Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung geworben hatten.

Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden.

Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Der ...

Es war schon lange erwartet worden, jetzt ist es entschieden.

Warum Australien 700 Koalas aus der Luft abgeschossen hat. ...

Koalas gehören zu den beliebtesten Tieren Australiens - und sind vielerorts bedroht.

Sorgen in China: Gesetz soll private Firmen fördern

Im laufenden Handelsstreit mit den USA und angesichts andauernder Wirtschaftssorgen will China per Gesetz seine Privatwirtschaft fördern.

Sorgen in China: Gesetz soll private Firmen fördern. Die ...

Schwache Nachfrage, unfairer Wettbewerb, Handelskonflikt: Die Sorgen von Chinas Privatwirtschaft sind groß.

Vietnam feiert 50 Jahre Kriegsende - riesige Militärparade. ...

Vor 50 Jahren endete der Vietnamkrieg mit einer schmählichen militärischen Niederlage der USA.

Nach Drohungen: Trump gratuliert Carney zum Wahlsieg in ...

Trotz wiederholten Annexions-Drohungen hat US-Präsident Donald Trump dem kanadischen Premierminister Mark Carney zum Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in ...

Neuer Posten für Bundesfamilienministerin Paus

Familienministerin Lisa Paus soll in der Grünen-Fraktion die Leitung der Arbeitsgemeinschaft für die Themen Arbeit und Soziales leiten.

Merkel kommt zur Kanzlerwahl am 6. Mai in den Bundestag

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6.

GESAMT-ROUNDUP/Liberaler Wahlsieg in Kanada: Carney will ...

Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney sich der aggressiven Politik von Präsident Donald Trump im Nachbarland ...

Liberaler Wahlsieg in Kanada: Carney will Trump trotzen. ...

Der US-Präsident mischte die Parlamentswahl in Kanada mit Drohungen auf.

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben.

SWR Story am 15. Mai: Der Merz-Flüsterer. Baden-Baden - ...

SWR Story am 15. Mai: Der Merz-Flüsterer

Promis Lügen Intrigen: So wird die neue «Verräter»-Staffel. ...

Mit «Die Verräter» gelang es RTL 2023, eine ganz neue Facette ins Programm zu bringen.

Republikaner: Asylantrag soll 1.000 Dollar kosten

Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wollen von Asylbewerbern künftig eine Gebühr von 1.000 Dollar (878 Euro) zur Bearbeitung ihres Antrags verlangen.Diese ...

Republikaner: Asylantrag soll 1.000 Dollar kosten. Ihr Vorschlag ...

Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten.

Liberale gewinnen Kanada-Wahl - Carney will Trump trotzen ...

(mit mehr Details)OTTAWA - In Kanada hat die liberale Partei von Premierminister Mark Carney die Parlamentswahl gewonnen - und will sich der aggressiven Politik von Präsident ...

Liberale gewinnen Kanada-Wahl - Carney will Trump trotzen. ...

Auf dem Wahlzettel stand Trump in Kanada nicht - trotzdem mischte der US-Präsident die Parlamentswahl im Nachbarland auf.

Kanadas Konservative gestehen Wahlniederlage ein

Liberale Partei von Premier Carney gewinnt Wahl in Kanada ...

Die liberale Partei von Premierminister Mark Carney hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Kanada gewonnen.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend 23.59 Uhr können die rund 358.000 Parteimitglieder ...

Carneys Liberale gewinnen Parlamentswahl in Kanada

Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet. Jetzt hängt ...

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht.

Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer ...

Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

Liberale Partei von Premier Carney gewinnt Wahl in Kanada

Laumann weist Kritik an Merz-Kabinett zurück

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA Karl-Josef Laumann weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich ...

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand. ...

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband.

Grüner verlangt Offenlegung von Lobbytreffen künftiger ...

Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten ...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

SPD stellt Minister nächste Woche vor

Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben.

Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen schwarz-roten Koalition gerechtfertigt.

Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche ...

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit.

IsoEnergy nimmt den Handel an der NYSE American unter dem ...

IsoEnergy Ltd. / CA46500E8678

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben

Die SPD will am kommenden Montag - und damit eine Woche nach CDU und CSU - die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekanntgeben.

SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekanntgeben. ...

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit.

Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen

Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen.

CSU-Kabinettsposten: Bär soll Forschungsministerin werden ...

CSU-Vize Dorothee Bär soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernehmen.

Kretschmer: Mit CDU-Kabinettsliste Politikwechsel möglich ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge für die künftigen Mitglieder des Bundeskabinetts aus seiner Partei begrüßt.