Scholz rechnet mit Wiederwahl der Ampel-Regierung

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Forsa: AfD weiter im Umfragehoch - Union legt zu

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert.

Deutliche Mehrheit hat Angst vor Rechtsruck

Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land.

Ukraine fordert nach Dammsprengung Sitzung des UN-Sicherheitsrats ...

Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

GEW kritisiert Eckpunkte zu Wissenschaftszeitvertragsgesetz ...

Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes welcher am Dienstag vorgestellt werden soll hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ...

Dax bewegt sich in enger Handelsspanne - Öl wieder deutlich ...

Der Dax bewegt sich am Dienstagmittag nach einem verhaltenen Start in einer engen Handelsspanne.

Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung des § 218 StGB ...

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter ...

Umfrage: Zwei Drittel mit Scholz unzufrieden

Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD Grünen und FDP ist ein Großteil (64 Prozent) der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Scholz ...

Politikwissenschaftler sieht AfD-Erfolg als Folge von SPD-Schwäche ...

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten bei der der ...

Emsa warnt vor Risiken bei Offenen Immobilienfonds

Die europäische Finanzmarktaufsicht Esma warnt wegen der Zinswende vor steigenden Risiken bei Offenen Immobilienfons und anderen Arten von Fonds.

Studie: Juristen verdienen beim Staat wesentlich schlechter ...

Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter.

Esken glaubt nicht an schnellen Einsatz neuer Datenbrillen ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist pessimistisch, was den schnellen Einsatz neuer Datenbrillen im Alltag angeht.

Weitere Festnahme wegen des Brandanschlag in Saarlouis im ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls vom 1.

Kachowka-Staudamm in Cherson gesprengt

Der Kachowka-Staudamm im russisch kontrollierten Gebiet der Region Cherson in der Ukraine ist offenbar gesprengt worden.

Dax startet verhalten - Ölpreis sinkt

Der Dax ist am Dienstag verhalten in den Handelstag gestartet.

Auswärtiges Amt hält Scheitern von EU-Asylgipfel für ...

Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8.

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt.

Plastikmüllexporte in zehn Jahren halbiert

Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland.

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe erneut leicht ...

Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist erneut leicht gesunken.

Erneut höherer Umsatz im Dienstleistungsbereich

Der Umsatz im Dienstleistungsbereich ist im März erneut gestiegen.

Materialengpässe in der Industrie gehen weiter zurück

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt.

Kommunale Unternehmen rechnen mit höheren Wasserpreisen ...

Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen.

Kosovo-Außenministerin fordert EU-Gelder an Serbien einzufrieren ...

Die Außenministerin der Republik Kosovo Donika Gervalla-Schwarz hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. ...

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um ...

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.

US-Russlandexpertin befürchtet Ukraine-Teilung bei Niederlage ...

Fiona Hill die als Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten arbeitete befürchtet dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit einer Teilung des Landes verbunden sein ...

Grüne Jugend hält Warnungen vor Klima-RAF für vollkommenen ...

Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für "vollkommenen Quatsch".

Arbeitgeberpräsident Dulger für längere Wochenarbeitszeit ...

Angesichts von 1 7 Millionen offenen Stellen in Deutschland warnen die Arbeitgeber vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und sprechen sich für längere Wochenarbeitszeiten ...

RWE warnt vor Stromknappheit und Deindustrialisierung

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber warnt vor einer möglichen Energieknappheit in Deutschland und daraus resultierenden schweren Schäden für die Wirtschaft.

Beamte fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Organisierte ...

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet.

Yvonne Magwas mahnt eigene Partei zum Verzicht auf Populismus ...

Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu verzichten.

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden ...

Stuttgart bleibt erstklassig - HSV verpasst Fußball-Wunder ...

Im Relegations-Rückspiel um einen Platz in der 1.

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. ...

Faeser will Schutz vor chinesischer Spionage deutlich verstärken ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken.

Esken sieht EU-Vorstoß zur Kennzeichnung von KI-Inhalten ...

Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen wonach Inhalte die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden entsprechend ...

Extremismus-Forscher rechnet mit weiter steigenden AfD-Umfragewerten ...

Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs.

Dax kommt erst spät in Bewegung und sinkt

Dax lässt nach - Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen ...

Zum Wochenstart hat der Dax nach einem freundlichen Start seine Gewinne im Tagesverlauf nicht halten können und hat seit dem späten Nachmittag deutlich nachgelassen.

Ökonomen warnen vor Folgen des AfD-Umfragehochs

Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft.

Mehrheit befürwortet Idee einer gemeinsamen europäischen ...

Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe.

Buschmann legt Gesetzentwurf für BGH-Leitentscheidungen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in ...

Razzia gegen Drogen-Mafia in Deutschland und anderen Ländern ...

In Italien, Belgien und Deutschland haben Polizeibehörden bei einer Razzia gegen die italienische Mafia am Montag 31 Verdächtige festgenommen.

AfD hält sich in weiterer Insa-Umfrage bei 19 Prozent

Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent.

Mario Voigt bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher dass die Unions-Landesverbände Sachsen Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz ...

Brinkhaus fordert schnelle Einigung im Heizungsstreit

Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt davor, die Auseinandersetzung um die Gebäudeenergiewende zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zu nutzen.

Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen an

Die Bundesbank hat weitere Zinserhöhungen angekündigt.

Bartsch gibt eigener Partei Mitverantwortung für Stärke ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine "Mitverantwortung" für die Stärke der AfD.

Nachtwey kritisiert Polizeieinsatz in Leipzig

Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert.

Dax zum Mittag auf Vortagsniveau - Opec+ im Fokus

Der Dax hat am Montag seine anfänglichen Zuwächse bis zum Mittag weitgehend wieder eingebüßt.

Digitalmesse Republica eröffnet

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet.

Ökonom Stiglitz wirft EZB falsche Maßnahmen vor

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflation die jüngsten Reaktionen der Notenbanken ungewöhnlich scharf.

Studie: Höhere Beiträge könnten Krankenkassendefizit ...

Die von SPD und Grünen geforderte höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte Milliardenbeträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spülen.

Bundeswehr-Professor fordert Drohnen-Beschaffungsprogramm ...

Carlo Masala Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität fordert mit Blick auf die bisher größte Luftstreitkräfte-Übung in der Nato-Geschichte ...

Bundesnetzagentur fordert Planungssicherheit für Ausbau ...

Die Bundesnetzagentur fordert Planungssicherheit beim Netzausbau.

Start-ups wollen nach Krise wieder mehr Personal anstellen ...

Während der Coronakrise und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Start-ups zunehmend Mitarbeiter entlassen, jetzt deutet sich aber eine Trendwende an.

Dax startet positiv in die Woche - Öl deutlich teurer

Der Dax ist am Montagmorgen positiv in den Handelstag gestartet.

Mast fordert Letzte Generation zu Dialog auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die Letzte Generation zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation ...

Deutsche Exporte leicht gestiegen

Im April sind die deutschen Exporte leicht gestiegen.

Geheimdienst: Russlands Drohnenoffensive wenig erfolgreich ...

Laut Einschätzungen des britischen Geheimdienstes hat das russische Militär im Mai über 300 unbemannte Einweg-Angriffsflugzeuge (OWA-UAVs) der iranischen Shahed-Serie gegen ...

Geschäfte deutscher Autobauer erneut leicht verbessert

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich erneut leicht verbessert.

Merz bekräftigt Absage an Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen.

Zahl vermisster Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark ...

Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu.

Mehrheit im Osten will wieder Grenzkontrollen zu Polen

Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten.

Grüne fordern schnelle Klarheit bei Heizungsgesetz

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch ...

Baerbock und Heil wollen viermal so viele Visa für Fachkräfte ...

Angesichts von 1 7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete ...

Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt ...

Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu.

DGB fordert Einrichtung von Einwanderungsbüros in Kommunen ...

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi hat vor der Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ...

Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.

Union und Linke gegen Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige ...

Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung ...

Hollywoods Regisseure einigen sich mit Studios

Hoffnung für Serienjunkies rund um den Globus: Nach etwas weniger als einem Monat Verhandlungen haben die US-Regisseursgewerkschaft Directors Guild (DGA) und Hollywoods wichtigste ...

NRW weicht Nachtflugverbot am Airport Düsseldorf auf

Wegen des Militärmanövers "Air Defender 23" lockert die NRW-Landesregierung am Flughafen Düsseldorf das Nachtflugverbot.

Chefin der Signal-App kritisiert Entwicklungen im KI-Bereich ...

Die Chefin der Messenger-App "Signal", Meredith Whittaker, übt scharfe Kritik an aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich.

Verstappen triumphiert bei Formel-1-Rennen in Spanien

Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Barcelona gewonnen.

NPD benennt sich in Die Heimat um

Die rechtsextreme NPD hat sich in "Die Heimat" umbenannt.

Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause ...

Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird.

CDU fordert Bündelung der Asyl-Zuständigkeit beim Bund ...

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus.

Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte eine Wiedereinführung ...

Motorradfahrer stirbt nach Unfall bei Ironman-EM in Hamburg ...

In Hamburg ist am Sonntag ein Motorradfahrer nach einem Unfall bei der Ironman-EM ums Leben gekommen.

Erdogan holt angesehenen Ökonomen ins neue Kabinett. Der ...

Fünf weitere Jahre Erdogan.

Totes Kind bei Brand in Apoldaer Flüchtlingsunterkunft

Im thüringischen Apolda ist am Sonntag bei einem Brand eines Asylbewerberheims ein Kind ums Leben gekommen.

Haseloff weiter gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.

Flughafenverband sieht Hauptreisezeit im Sommer mit Sorge ...

Die deutschen Flughäfen bereiten sich intensiv auf die Reisesaison 2023 vor.

Baerbock will extrem gefährdete Menschen aus Afghanistan ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt.

Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder ...

CDU gegen Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab.

Republica-Gründer fühlte sich vom Kanzleramt überrumpelt ...

Auf der Digitalmesse "Republica" sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen.

Erdogan vereidigt - Ökonom Mehmet Simsek wird Finanzminister ...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt - und dabei für einige Überraschungen gesorgt.

Titel verteidigt: RB Leipzig wieder Pokalsieger

RB Leipzig hat das DFB-Pokalfinale gegen Eintracht Frankfurt mit 2:0 gewonnen und sich damit zum zweiten Mal in Folge den Titel gesichert.

AfD klettert in Insa-Umfrage auf 19 Prozent - mehr als je ...

Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD.

Erlaubte Leipziger Demo endet auch mit Gewaltausbruch

In Leipzig ist eine von den Behörden erlaubte Demonstration am Samstag mit einem Gewaltausbruch zu Ende gegangen.

Formel 1: Verstappen holt Pole in Spanien

Max Verstappen startet beim Großen Preis von Spanien aus der ersten Reihe.

Kubicki unterstellt Habeck irreführende Antworten für ...

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und ...

Über 260 Tote bei Zugunglück in Indien - Steinmeier kondoliert ...

Nach dem Zugunglück in Indien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 261 gestiegen.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

23 verletzte Polizisten - Fünf Festnahmen bei Randalen ...

Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden.

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf ...

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.

Bundesverwaltungsgericht mach Weg frei für Irak-Abschiebung ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Irak frei gemacht.

Baerbock will Genfer Konvention nicht für Klimaflüchtlinge ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, den Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht zu verankern.

Verhandlungen um Plastikabkommen: Umweltschützer skeptisch ...

Nach der in der Nacht in Paris abgeschlossenen zweiten Verhandlungsrunde um ein UN-Plastikabkommens haben sich Umweltschützer skeptisch gezeigt aber auch unterschiedliche ...