CDU-Parteitag soll Sofortprogramm beschließen

Die CDU ist am Montag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen.

Proteste zum CDU-Parteitag - rund 700 Polizisten vor Ort. ...

Die CDU trifft sich zum Bundesparteitag in der Hauptstadt.

Bürger fragen Spitzenkandidaten antworten - in der Wahlarena ...

Bürger fragen, Spitzenkandidaten antworten - in der Wahlarena am 17. Februar live im Ersten und in der ARD Mediathek

Frei verspricht schnelle Umsetzung des CDU-Sofortprogramms ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion Thorsten Frei verspricht eine schnelle Umsetzung des Sofortprogramms welches am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag ...

Droht der Bahn unter einem Kanzler Merz die Zerschlagung? ...

Der Deutschen Bahn droht nach der Bundestagswahl die Zerschlagung.

Wissing: Bahn-Zerschlagung würde Verbesserungen verzögern ...

Nach Ansicht von Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) würde eine Aufspaltung des Bahn-Konzerns die Probleme des Unternehmens nicht lösen.

CDU mit «Sofortprogramm» - Proteste zum Umgang mit AfD. ...

Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen.

Droht der Bahn unter einem Kanzler Merz die Zerschlagung?. ...

Betrieb und Netz der Deutschen Bahn trennen - dafür wirbt die Union schon länger.

Aiwanger nennt Merkel Mutter der AfD

Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger Vorsitzender der Freien Wähler Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich ...

Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union «fundamental erhöht». ...

Die Kritik ist groß, seitdem die Union im Bundestag einen Migrationsantrag mit der AfD durchgesetzt hat.

CDU-Spitze unterstützt Weber für zweite Amtszeit als EVP-Chef ...

Die CDU-Führung unterstützt CSU-Politiker Manfred Weber bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP).

«Bunt statt braun» - Demonstrationen gegen AfD und CDU-Kurs. ...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag machen auch am Sonntag wieder zahlreiche Demonstranten ihrem Unmut Luft.

Spahn will Ergebnis in Richtung 40 Prozent bei Bundestagswahl ...

Der CDU-Politiker Jens Spahn wünscht sich für die Bundestagswahl ein Ergebnis "in Richtung 40 Prozent" für die Union.

Linnemann wirft SPD taktisches Kalkül in Migrationsdebatte ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Strategie seiner Partei zur Migrationspolitik.

Meloni kommt mit Albanien-Modell nicht an Justiz vorbei ...

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommt mit ihrem Plan zur schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen in Lagern außerhalb der EU nicht voran.

Union stellt Generalsanierung des Schienennetzes infrage ...

Mit großangelegten Sanierungen wichtiger Strecken verspricht die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen wieder mehr Pünktlichkeit - doch die Union ist nicht überzeugt und will ...

Stegner sieht Politik an einer Weggabelung

Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen.

Laschet verteidigt Merz

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Union stellt Generalsanierung des Schienennetzes infrage ...

Mit großangelegten Sanierungen wichtiger Strecken verspricht die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen wieder mehr Pünktlichkeit - doch die Union ist nicht überzeugt und will ...

Union stellt Generalsanierung des Schienennetzes infrage. ...

Die Bahn will große Teile des maroden Schienennetzes in den nächsten Jahren nach und nach sanieren.

Zehntausende demonstrieren für Vielfalt und die «Brandmauer». ...

Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag gehen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße.

CSU kündigt Atomkraftstrategie an

Nicht nur in der Migrationspolitik auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an sollte die Union die Regierungsverantwortung ...

Früherer Bundespräsident Horst Köhler gestorben. Sein ...

Nach seiner Wahl 2004 entwickelte er sich rasch zum beliebten Bundespräsidenten - und zu einem unbequemen.

Söder distanziert sich von Merkel und stärkt Merz den ...

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag geschlossen und entschlossen wie seit vielen Jahren nicht ...

Merz Merkel AfD - was von einer denkwürdigen Woche bleibt. ...

Die AfD verhilft einem Unionsantrag zur Migrationspolitik zur Mehrheit.

Esken nennt Merz als Kanzlerkandidaten disqualifiziert

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert nachdem das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der ...

Merz nennt Abstimmung mit AfD normalen Vorgang

Nach dem Scheitern des sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetzes" hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen verteidigt.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz ...

Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert.

Merz findet keine Mehrheit für Migrationsbegrenzungsgesetz. ...

Die Union scheitert im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

FDP-Fraktionschef weist Vorwurf von Merz zurück

FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Merz bedauert Scheitern des Unions-Antrags

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat das Scheitern eines von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs zur Migration im Bundestag bedauert.

Habeck wirft Merz Erpressungsversuch vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert.

Mützenich: 'Herr Merz ist heute zweimal gescheitert'

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ein doppeltes Scheitern von Unionskanzlerkandidat Friedrich ...

Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz".

Kein «Zustrombegrenzungsgesetz» - Wie geht es nun weiter? ...

Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ...

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

Wagenknecht: Migrations-Debatte ist Wahlkampfhilfe für ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat SPD und Grünen in der Debatte über ein Migrations-Gesetz Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen.

Bischöfe kritisieren Union für Abstimmung mit AfD

Der katholische Bischof von Essen Franz-Josef Overbeck hat die Unionsfraktion im Bundestag für die gemeinsame Beschlussfassung mit der AfD zur Asylpolitik scharf kritisiert. ...

Harter Schlagabtausch zwischen Dobrindt und Mützenich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben sich gegenseitig Kompromisslosigkeit bei den Verhandlungen zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf ...

Haßelmann wirft Union und FDP Erpressung vor

Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung ...

hart aber fair / am Montag 3. Februar 2025 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

SVR hält Zustrombegrenzungsgesetz für teils rechtlich ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) Winfried Kluth hält den Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl ...

Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil

29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der formal anerkannten Parteien nimmt an der Bundestagswahl letztlich auch teil.

Merz wirbt um Zustimmung zu Gesetzentwurf

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, einen umstrittenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Begrenzung der Zuwanderung mitzutragen.

Kein FDP-Antrag: Abstimmung über Migrationsgesetz absehbar

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil. Einige treten ...

29 von 41: Die Mehrheit der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nimmt letztlich auch teil.

WDH/WAHL 2025/ Würgereiz : Zweifel bei SPD und Grünen ...

(Im letzten Absatz, 1.

Sitzungsunterbrechung: Union rechnet mit langen Asyl-Verhandlungen ...

Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde bereitet die Fraktionsführung ...

Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden! / ...

Berlin - Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). ...

Bundestag beschließt Energie-Paket

Der Bundestag hat ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen.

FDP schlägt Verschiebung von Abstimmung über Migrationsgesetz ...

Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.

Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an

Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden.

WAHL 2025: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ...

Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten hat Unionsfraktionschef Friedrich ...

Bundestag stimmt über Migration ab

(Merkel und Friedmann ergänzt)BERLIN - Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am ...

SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition ...

Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik - dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren ...

Migration: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag

Der Bundestag will an diesem Freitag (10.30 Uhr) über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden.

Söder will mehr Geld für Bundeswehr

CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investiert als bisher.

Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest.

Grünes Licht für Reform der Preußenstiftung. Der Bundestag ...

Weltweit bedeutsame Häuser wie das Pergamonmuseum gehören zu ihr: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll moderner werden.

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU. Nach der ...

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU.

Friedman nach CDU-Austritt: Abstand zu Nichtdemokraten wichtig ...

Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben Distanz zur AfD zu wahren. ...

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden. ...

Die Abstimmung über einen Unions-Antrag im Bundestag sorgt für Diskussion.

Zehntausende bei Demos nach Unions-Migrationsantrag. Dagegen ...

Im Bundestag verhilft die AfD einem Unions-Antrag für eine schärfere Migrationspolitik zum Erfolg.

Forsa: Jeder Zweite bewertet Unions-Antrag als falsch

46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen ...

Michel Friedman will aus CDU austreten

Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten.

Infratest: Union verliert - BSW fällt hinter Linke zurück ...

Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst.

ZURÜCKZIEHUNG - Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit. ...

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an.

Abstimmung mit AfD: Wissing macht CDU und FDP schwere Vorwürfe ...

Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat macht auch ...

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit

Zum ersten Mal seit sechs Jahren baut der Bund insgesamt Stellen im Bereich IT-Sicherheit ab.

Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der billigenden Akzeptanz von AfD-Stimmen bei der Abstimmung ...

Nach Abstimmung mit AfD: Merkel übt scharfe Kritik an Merz ...

In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert.

pressrelations-Studie: Parteien lassen Medienkompetenz im ...

Düsseldorf - Soziale Netzwerke bieten Falschinformationen eine breite Plattform – befeuert durch KI und unkontrollierte Algorithmen.

Bundesregierung streicht Stellen bei IT-Sicherheit. Trotzdem ...

Cyberkriminelle greifen ständig kritische Infrastrukturen und staatliche Einrichtungen an.

WAHL 2025/ROUNDUP/Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama ...

Die einen sagen, die Brandmauer zur AfD sei gefallen.

Mutterschutz soll künftig auch bei Fehlgeburten greifen. ...

Bislang müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich von dem Ereignis zu erholen.

Zäsur im Bundestag: Wie es im AfD-Drama weitergeht. Der ...

Die Premiere der AfD als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag dürfte Folgen haben, die weit über den Wahltag hinausreichen.

FDP-Mann Lechte: Unions-Antrag würde Schengen-Abkommen ...

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat seine Enthaltung zu dem vom Bundestag beschlossenen CDU/CSU-Antrag mit Kritik zu Inhalt und Vorgehen begründet.

Grüne Jugend besteht auf Absage an Koalition mit Merz-Union ...

Die Führung der Grünen Jugend fordert den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck und die Mutterpartei nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag auf eine Koalition ...

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Unions-Antrag zu ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden.

Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Ein ...

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt.

Union bringt mit AfD-Stimmen Antrag zur Migration durch

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen ...

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Regierungserklärung: Scholz wirft Merz unverzeihlichen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik ...

Brandmauer: AfD will einem der beiden Unionsanträge nicht ...

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen.

WAHL 2025: Wahl in Zeiten der Wirtschaftskrise

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise fest.

Esken: Rechtsradikale dürfen nie Mehrheitsbeschaffer sein ...

Tabubruch, politisches Erdbeben, zerstörerisches Handeln: Die SPD verschärft vor der Migrationsdebatte im Bundestag noch einmal ihre Vorwürfe an die Union.

Brandmauer: Hofreiter hält Vertrauen zu Union für beschädigt ...

Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen ...

Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union SPD FDP und Grüne miteinander gerungen nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ...