Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt - Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen Agenten festnehmen. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Festnahme wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland ...

Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen.

Justiz zweifelt an Foltervorwurf - Deutscher ist frei. Jahrelang ...

Der Notruf einer Deutschen sorgt für Aufregung.

Wegen «Bullshit» vor Gericht: Trump wettert gegen Justiz. ...

Trumps Wahlkampfreden sind häufig harter Tobak - der Republikaner spart nicht mit Beleidigungen und Lügen.

USA: Kolumbianischer Drogenboss zu 45 Jahren Haft verurteilt. ...

Unter Otoniel wurde der Golf-Clan zur mächtigsten kriminellen Organisation Kolumbiens.

Justiz zweifelt an Foltervorwurf - Deutscher kommt frei. ...

Der Notruf einer Deutschen sorgt für Aufregung.

Frau gefangen gehalten? Justiz geht nicht davon aus. Die ...

Eine Frau beschuldigt ihren Mann, sie jahrelang gefangen gehalten zu haben - auch von Folter ist die Rede.

Trump scheitert mit Verleumdungsklage gegen Autorin. Jean ...

Nach einem Zivilverfahren spricht die Autorin E.

Rehabilitierung homosexueller Soldaten - bisher 178 Anträge. ...

Homosexuelle Soldaten wurden in den Anfangsjahren der Bundeswehr diskriminiert.

Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen ...

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben wenn diese sich selbst nicht nachweislich ...

Deutsche in Frankreich gefangen gehalten? Justiz ermittelt. ...

Eine Frau beschuldigt ihren Mann, sie jahrelang gefangen gehalten zu haben - auch von Folter ist die Rede.

Folter? Rätsel um deutsches Paar in Frankreich. Seine ...

Die Festnahme eines Deutschen in Ostfrankreich sorgt für Unruhe.

Frau gefangen gehalten? Deutscher in Frankreich festgenommen. ...

Französische Polizisten nehmen einen Deutschen fest.

GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.

Indischer Oppositionsführer Gandhi darf zurück ins Parlament. ...

Wegen diffamierender Äußerungen über Premier Modi wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Indischer Oppositionsführer Gandhi darf zurück ins Parlament. ...

Wegen diffamierender Äußerungen über Premier Modi wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse ...

Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. ...

Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen "Clans" auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.

Wegen Kollaboration: Todesurteile für sieben Palästinenser. ...

Die Hamas verurteilt sieben Palästinenser wegen Israel-Kontakten zum Tode.

Pakistan: Khan nach Urteil in Hochsicherheitsgefängnis. ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl wird der beliebte Ex-Premier Imran Khan verurteilt und in ein berüchtigtes Gefängnis gebracht.

Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an ...

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. ...

Trump-Äußerung nach Gerichtstermin hat Konsequenzen. Das ...

Donald Trump wertet auch die neue Anklage gegen sich als politische Hexenjagd und stößt Drohungen aus.

BKA von Panama-Papers-Whistleblower auf Millionensumme verklagt ...

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird wegen ausstehender "Provisionszahlungen" in Millionenhöhe von einem Whistleblower in den USA verklagt.

Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan zu Haftstrafe verurteilt ...

Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und inhaftiert worden.

Pakistanischer Oppositionsführer Khan nach Urteil verhaftet. ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der populäre Ex-Premier Imran Khan verurteilt worden.

Pakistanischer Oppositionsführer Khan verurteilt. Ein harter ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der populäre Ex-Premier Imran Khan verurteilt worden.

Parteisprecher: Pakistanischer Oppositionsführer Khan verurteilt

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

Woidke: Starker Staat sichert Schutz gegen Rechtsextremismus. ...

Zwei Lehrkräfte sorgen für Aufsehen, weil sie rechtsextremistische Vorfälle an ihrer damaligen Schule öffentlich machen.

Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft. ...

Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt.

Weitere langjährige Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny ...

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Erneut Geflügelpest bei Wildvögeln in Deutschland nachgewiesen ...

In Deutschland sind erneut zwei Fälle von Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen worden.

Indien: Urteil gegen Oppositionsführer Gandhi ausgesetzt. ...

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben.

Indien: Höchstes Gericht setzt Urteil gegen Oppositionsführer ...

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben.

Verschärfte Asylregelung in den USA bleibt vorerst in Kraft ...

Interessensgruppen für Einwanderer hatten geklagt, doch ein Berufungsgericht setzt die Aufhebung einer Regelung aus, die Asyl für illegal Eingereiste erschwert.

Trump auf der Anklagebank: Ex-Präsident beteuert Unschuld. ...

Drei Anklagen in wenigen Monaten mit Auftritten vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen.

Amerikas Trauma Trumps Rückkehr: Ex-Präsident vor Gericht. ...

Unweit jenes Ortes, an dem die US-Demokratie ins Wanken geriet, sitzt Donald Trump nun auf der Anklagebank.

Trump auf der Anklagebank - Ex-Präsident beteuert Unschuld ...

Drei Anklagen in nur wenigen Monaten drei denkwürdige Auftritte vor Gericht: Donald Trump muss diesmal in Washington erscheinen und ist sich auch bei den neuesten rechtlichen ...

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf.

Anklage zu Wahlbetrug: Trump plädiert auf «nicht schuldig»

Trump am Gericht in Washington eingetroffen. Und damit auch ...

Es ist die dritte Anklage gegen Donald Trump innerhalb weniger Monate.

Trump für Anklageverlesung am Gericht in Washington eingetroffen

GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.

Israels Oberstes Gericht berät über Amtsenthebungsgesetz. ...

Ein im Frühjahr verabschiedetes Gesetz in Israel soll den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützen.

Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher in Bremen festgenommen ...

In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen.

Wirecard-Prozess: Verteidiger fordert Freilassung Brauns. ...

Laut Anklage müsste der frühere Wirecard-Vorstandschef der größte Betrüger gewesen sein, der je einen Dax-Konzern lenkte.

Grüne kritisieren Faesers Pläne für längeren Ausreisegewahrsam ...

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Abschiebung die Höchstdauer ...

Donald Trumps Probleme mit der Justiz. Eine Übersicht.

Wahlmanipulation, Schweigegeld, sexueller Übergriff: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump.

Oberstes Gericht prüft Gesetz zur Absicherung des Premiers ...

Nach der umstrittenen Justizreform in Israel sorgt jetzt ein weiteres Gesetz für Zündstoff: Der Erlass erschwert die Amtsenthebung des Premiers.

Hängepartie in Thailand: Premierwahl erneut verschoben. ...

Noch immer gibt es in Thailand keine neue Regierung.

Nach Krieg mit Russland: Georgien zwischen den Stühlen. ...

15 Jahre nach dem Krieg mit Russland sieht Georgien weiter ein Fünftel seines Gebiets besetzt.

Weiterer denkwürdiger Auftritt: Trump erneut vor Gericht. ...

Dass ein Ex-Präsident wegen einer Anklage vor Gericht vorstellig werden muss, ist in den USA auf bizarre Weise zur Normalität geworden - dank Donald Trump.

Schwerste Anklage gegen Trump: Ist er unantastbar?. Die ...

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem.

Bundesdatenschützer will Sammelklagen bei KI-Missbrauch ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert die Möglichkeit von Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI).

Weiterer denkwürdiger Auftritt: Trump erneut vor Gericht. ...

Dass ein Ex-Präsident wegen einer Anklage gegen ihn vorstellig werden muss, ist in den USA auf bizarre Weise zur Normalität geworden - dank Donald Trump.

Schwerste Anklage gegen Trump - doch ist er unantastbar?. ...

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Donald Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem.

Todesurteil nach Anschlag auf Synagoge in Pittsburgh. Der ...

2018 tötet ein Mann in der «Tree of Life»-Synagoge im US-amerikanischen Pittsburgh elf Menschen.

Nazi-Symbole bei Polizisten? Durchsuchungen bei fünf Beamten. ...

Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben.

Trumps rechtliche Probleme. Eine Übersicht.

Wahlmanipulation, Schweigegeld, sexueller Übergriff: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump.

Sohn von Kolumbiens Präsidenten Petro angeklagt. Staatschef ...

Wegen Geldwäsche-Vorwürfen sitzt Kolumbiens Präsidenten-Sohn Nicolás Petro in Haft.

Neuer Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen

Nach einem leichten Rückgang im Corona-Jahr 2021 hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht.

Trump erneut angeklagt - Vorwahl-Konkurrenten zurückhaltend ...

Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden - diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6.

Die schwerwiegendste Anklage - doch ist Trump unantastbar?. ...

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Donald Trump schreibt nicht nur Geschichte, er treibt wie alles auch dies zum Extrem.

Wahlmanipulation Kapitolsturm: Schwere Vorwürfe gegen Trump. ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

Lügen über Wahlbetrug und Kapitol-Attacke: Trump angeklagt. ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen ...

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab.

Wahl 2020 und Kapitol-Attacke: Trump erneut angeklagt. Sein ...

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage 2020 nicht eingestanden.

Trump angeklagt im Zusammenhang mit Wahl 2020 und Kapitol-Attacke

Ex-Präsident Trump: Werde noch heute angeklagt. Es wäre ...

Seit Tagen schon deutet der einstige US-Präsident an, dass sich ein weiteres Verfahren anbahnt.

Ultrarechte Partei Konfederacja im Aufschwung in Polen. ...

Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung.

Myanmar: Aung San Suu Kyi wird laut Staatsmedien begnadigt ...

Myanmars entmachtete frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi soll laut Staatsmedien von der Militärjunta begnadigt werden.

25 Jahre Straflager: Berufung von Kremlgegner abgelehnt. ...

Der russische Regierungskritiker Wladimir Kara-Mursa ist zu einer extrem langen Haftstrafe verurteilt worden.

Kalenderblatt 2023: 8. August

Israel: Warnung vor schweren Schäden bei Justizumbau. Ein ...

Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einen wichtigen Teil der kontroversen Justizreform bereits durchgesetzt.

Iran verschärft umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht. ...

Irans Metropolen haben sich nach den massiven Protesten im Herbst 2022 verändert.

Sohn von Kolumbiens Präsidenten Petro festgenommen. Es ...

«Als Person und Vater schmerzt mich so viel Selbstzerstörung»: Der Sohn des kolumbianischen Präsidenten ist festgenommen worden.

Linnemann bekräftigt Forderung nach beschleunigten Verfahren ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest.

US-Außenminister verteidigt Strafverfolgung gegen Assange. ...

Die US-Justiz will Assange seit Jahren wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen und eine Auslieferung erreichen.

Eurowings Condor und Tuifly prüfen Klagen gegen Letzte ...

Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der "Letzten Generation", die das Rollfeld am 13.

Trump spricht bei Wahlkampfveranstaltung in Iowa. Trotzdem ...

Donald Trump ist mit schweren Vorwürfen der Justiz konfrontiert.

Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts. Ministerpräsident ...

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen.

Affäre um Geheimdokumente - Neue Vorwürfe gegen Trump

Trump und seine Helfer sollen mögliche Beweise «zerstört, verschandelt und versteckt» haben - so lauten neue Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten.

Reichtsbürger-Verfahren könnte Mammutprozess werden

Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Reichsbürger -Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden der die gewohnten ...

Singapur: Erste Hinrichtung einer Frau seit fast 20 Jahren. ...

Singapur ist ein hochmoderner Stadtstaat - und gleichzeitig für seine drakonischen Gesetze bekannt.

Dokumentenaffäre: Neue Vorwürfe gegen Trump. Dann aber ...

Eigentlich rechnete die Öffentlichkeit mit einer neuen Trump-Anklage in einem anderen Fall.

Dokumentenaffäre: Trump mit neuen Vorwürfen konfrontiert. ...

Eigentlich rechnete die Öffentlichkeit mit einer neuen Trump-Anklage in einem anderen Fall.

Dokumentenaffäre: Trump in weiteren Punkten angeklagt

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform. ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran.

OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für ...

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis ...

Reul will Gesetzesverschärfung gegen rechte Polizei-Chats ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen.

Prinz Harry bringt nächsten Zeitungsverlag vor Gericht. ...

Die nächste Etappe seines Feldzuges gegen teils illegale Methoden der Medien gegen ihn ist eingeleitet.

Nach Putin-Haftbefehl: Russland fahndet nach IStGH-Richterin. ...

Russland geht gegen Tomoko Akane vor und schreibt sie polizeilich zur Suche aus.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Griechische Feuerwehr: Brände größtenteils unter Kontrolle. ...

Die Menschen in Griechenland können wieder sorgloser auf die Straße gehen.

Zahl der Klimaprozesse seit fünf Jahren mehr als verdoppelt. ...

«Menschen wenden sich an Gerichte um die Klimakrise zu bekämpfen.» Klimaklagen haben sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt: Die UN zählen für 2022 knapp 2200 Verfahren. ...

Politische Bürde - Hunter Biden und der US-Wahlkampf. Ein ...

Joe Bidens Sohn macht seit Jahren Schlagzeilen mit Dingen, die für den Vater politisch höchst ungünstig sind.

Freispruch: Was wird aus Kevin Spaceys Schauspielkarriere?. ...

Mit den Vorwürfen von sexuellem Missbrauch gingen beinahe über Nacht die Angebote für Kevin Spacey aus Hollywood verloren.

Juristische Probleme für Hunter Biden gehen weiter. Und ...

Dass der Sohn eines US-Präsidenten vor Gericht erscheinen muss, ist ungewöhnlich.

Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel. ...

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel.