Reichinnek will Diätenerhöhung spenden

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.

Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen ...

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.

Roloff rechnet mit schwieriger Parteiprogramm-Debatte in ...

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.

SPD will sich bis 2027 neues Programm geben. Doch was ist ...

Personell hat sich die SPD nach der Wahlklatsche neu aufgestellt.

Rechter Kandidat Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl ...

Der rechte Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen.

Walter-Borjans fordert breite Kursdebatte in SPD

Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei.

Milliardeninvestition: Briten planen neue Munitionsfabriken ...

Großbritannien will mit einer Milliardeninvestition die Munitionsproduktion ankurbeln.

Klöckner droht Nietzard mit Hausverbot im Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen der Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ...

Rafal Trzaskowski: Bürgermeister mit Außenpolitik-Erfahrung. ...

Der Mitstreiter von Regierungschef Tusk ist für Polens oberstes Staatsamt bestens qualifiziert.

Frohnmaier ist Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. ...

Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie.

Grüne-Jugend-Chefin lehnt Rücktritt und Entschuldigung ...

Mit einem Anti-Polizei-Pulli hat Jette Nietzard einen Sturm der Empörung ausgelöst.

Grüne Jugend gegen Parteispitze: Kurs der Mitte ist gescheitert ...

Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen teilt nach Debatten um ihre Person gegen die eigene Parteispitze aus.

Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren definitiv nicht aus ...

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

Future Fuels und VRIFY gehen Partnerschaft hinsichtlich ...

Future Fuels Inc. / CA36118K1084

Linke kritisiert überteuerte Mieten in Leipzig

Die Linke hat mehr als 13.000 Mieten in Leipzig verglichen - und stuft einen Großteil davon als überteuert ein.

Luís Montenegro bleibt Ministerpräsident Portugals. Eine ...

In Portugal bleibt nach der dritten vorgezogenen Parlamentswahl innerhalb von nur gut drei Jahren alles beim Alten.

Rechtspopulisten in Portugal jetzt allein auf Platz zwei. ...

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Portugal ist rasant.

US-Regierung will chinesischen Studenten Visa entziehen

Die US-Regierung will in den Vereinigten Staaten studierenden Chinesen das Visum entziehen und die Regeln für künftige Antragsteller aus der Volksrepublik verschärfen.

Tote bei Sturm auf UN-Lebensmittellager in Gaza. Bei einem ...

Nach der monatelangen Blockade von Hilfsgütern durch Israel herrscht unter Palästinensern im Gazastreifen akute Verzweiflung.

US-Regierung will chinesischen Studenten Visa entziehen

Trumps Regierung macht Ernst: Wer als Chinese an einer Hochschule in den USA studiert muss um die Aufenthaltsgenehmigung bangen - und wer das künftig vorhatte muss womöglich ...

Dobrindt: Waffenexporte nach Israel sind notwendig

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an Rüstungsexporten nach Israel festhalten.

Union drängt Grüne zu Rauswurf von Parteinachwuchs-Chefin ...

Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.

First Phosphate schließt überzeichnete Privatplatzierung ...

First Phosphate Corp. / CA33611D1033

Forsa: Union weiterhin vor AfD

Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vor der AfD.

Juso-Chef Türmer: Waffenlieferungen nach Israel aussetzen ...

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel lauter: Wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen fordern Juso-Chef Philipp Türmer und ...

Kopfschütteln bei Grünen nach Post von Grüne-Jugend-Chefin. ...

Nicht zum ersten Mal löst die Vorsitzende der Grünen Jugend eine Kontroverse aus.

Auswärtiges Amt blickt mit Skepsis auf Wahlen in Venezuela ...

Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang.

Wahlbehörde spricht Maduro-Partei in Venezuela Sieg zu

Die Opposition bezeichnete die Wahl in Venezuela als Farce und rief zum Boykott auf – kurz vor der Abstimmung waren mehr als 70 Mitglieder festgenommen worden.

Kanada empfängt seinen König - Hilft das gegen Trump?. ...

Charles ist nicht nur britisches Staatsoberhaupt, sondern auch König von Kanada.

SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel ...

Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.

Grüne-Jugend-Chefin zu «ACAB»-Pulli: Nicht der richtige ...

Jette Nietzard provoziert auf Instagram mit einem Sweatshirt.

Polizei: Nouripour kritisiert Chefin der Grünen Jugend

Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend Jette Nietzard zur Rolle der ...

Grüne Jugend-Chefin für «ACAB»-Pulli und Post in der ...

Jette Nietzard provoziert mit einem Pullover und einer Kappe auf Instagram.

Grünen-Fraktion distanziert sich von Grüne-Jugend-Chefin ...

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert.

Linnemann mahnt geschlossenes Auftreten der Koalition an ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge ...

Polizeigewerkschafter werfen Grüner Jugend Polizeihass ...

Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend Jette Nietzard scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen Polizeihass und ...

Klingbeil besteht auf ernsthafte Verhandlungen im US-Zollstreit ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf Gegenattacken verzichten und mahnt stattdessen ernsthaft Verhandlungen an.

Olaf Lies neuer SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen

Olaf Lies ist zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen gewählt worden.

Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union. ...

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer.

Özdemir zum Spitzenkandidaten der Südwest-Grünen gewählt

Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt dass ...

Linnemann räumt Frauenmangel in CDU ein

Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem ...

Prien will mehr Frauen in Machtpositionen der Union

CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union.

Brandenburger Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus. ...

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft.

SPD-Generalsekretär will Übergewinnsteuer diskutieren

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine "Übergewinnsteuer".

Männerriege um Merz – «Manche Dinge sind wie sie sind». ...

Der Kanzler arbeite gut und gerne mit Frauen zusammen, sagt sein Sprecher.

SPD-Generalsekretär erklärt neue Strategie im Umgang mit ...

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen.

Politbarometer: Union büßt ein - SPD legt zu

Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst.

ZDF-Politbarometer Mai II 2025 / Geteilte Meinungen über ...

Mainz - Direkt nach Amtsübernahme hat der neue Innenminister Dobrindt verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Linnemann hat sich mit Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert - und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler.

Frauen besonders häufig von Altersarmut bedroht

Frauen sind besonders häufig von Altersarmut bedroht.

US-Regierung erhöht Druck auf Harvard weiter. Nun entzieht ...

Im Machtkampf mit der Trump-Regierung will Harvard nicht klein beigeben.

Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten ...

Trump eskaliert Streit mit Elite-Uni Harvard weiter

US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert.

Kampfkandidatur um Spitze der Frauen-Union

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will deshalb Vorsitzende ...

AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen. Die AfD kündigt ...

Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet.

Schätzung: Netto-Einwanderung nach Großbritannien halbiert ...

Der Einwanderungsüberschuss nach Großbritannien hat sich nach Schätzungen der Statistikbehörde des Landes im vergangenen Jahr knapp halbiert.

Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen.

Saalstreit entschieden: SPD behält Raum im Bundestag. Am ...

Nach der Bundestagswahl schaukelt sich die Debatte immer mehr hoch.

Serap Güler im COSMO-Interview: „Ich denke viel auf Türkisch“. ...

Serap Güler im COSMO-Interview: „Ich denke viel auf Türkisch“

Großbritannien: Kreditaufnahme steigt deutlich stärker ...

Die britische Regierung musste im April deutlich mehr neue Schulden aufnehmen als gedacht.

Kellner in Militärkluft: Vietnams kultigste Kaffeehauskette. ...

Die Vietnamesen lieben ihren Kaffee - und Memorabilia aus Kriegstagen.

«Unerträglich»: Kritik an israelischer Gaza-Offensive ...

Neue Offensive und mehrmonatige Blockade: Israels Vorgehen im Gazastreifen sorgt international für Kritik.

AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze. Sechs davon ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

Bekannter ukrainischer Politiker in Madrid erschossen. Nun ...

Er war einer der engsten Berater des russlandfreundlichen ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch.

AfD scheitert bei Wahl um Vorsitz des Haushaltsausschusses. ...

Knapp drei Monate nach der Wahl kommen die Ausschüsse im Bundestag zu konstituierenden Sitzungen zusammen.

SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll.

Horizon Petroleum Ltd. schließt Emissionsangebot von Schuldverschreibungseinheiten ...

Horizon Petroleum Ltd. / CA44053J4090

Lies fordert Aufarbeitung des desaströsen SPD-Wahlergebnisses ...

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des "desaströsen" Wahlergebnisses seiner Partei.

Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten ...

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Marcel Emmerich hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem ...

Calibre veröffentlicht Nachhaltigkeitsbericht 2024 und ...

Calibre Mining Corp. / CA13000C2058

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren. ...

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen.

BKA: Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent. ...

Schon die erste Kriminalitätsstatistik, die Dobrindt vorstellt, zeigt, dass er ein schwieriges Amt übernommen hat.

Van Aken kritisiert Sanktionspolitik von Merz

Linken-Chef Jan van Aken sieht es als Riesenfehler dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden ...

Ex-Fraktionschef bringt neues SPD-Grundsatzprogramm ins ...

Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl. ...

Neuer Deal zwischen EU und London

(Text durchgehend aktualisiert)BRÜSSEL /LONDON - Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an.

Linnemann: Wollen nicht die wöchentliche Arbeitszeit ausweiten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung einer Wochenarbeitszeit erneut verteidigt.

CDU will in der Fläche wieder präsenter sein

Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein.

Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Deal zwischen EU und London ...

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich Großbritannien und die EU wieder an.

Hauchdünner Vorsprung für liberalen Trzaskowski

Der liberalkonservative Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Polen mit hauchdünnem Vorsprung für ...

Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat die erste Runde keinen klaren Sieger hervorgebracht.

Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal

Ein rekordverdächtiger Rechtsruck überschattet den Sieg der Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal.

Pro-Europäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien ...

Freude von Paris bis Kiew: Nach dem Wahlsieg des pro-europäischen Politikers Nicusor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien zeigen sich europäische Spitzenpolitiker erleichtert. ...

Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat die erste Runde keinen klaren Sieger hervorgebracht.

Rechtsruck trübt Konservativen-Sieg in Portugal. Die erst ...

Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten ist in Portugal offenbar nicht aufzuhalten.

Pro-Europäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien. ...

Es war eine Richtungswahl.

Wie Brüssel und London wieder zueinanderfinden wollen. ...

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung.

Polen: Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten. Bei ...

In der ersten Wahlrunde landen der proeuropäische Rafal Trzaskowski und der nationalkonservative Karol Nawrocki fast gleichauf.

Früherer US-Präsident Biden hat «aggressiven» Prostatakrebs. ...

Die Debatte über den Gesundheitszustand von Joe Biden riss bis zuletzt nicht ab.

Rechtsruck überschattet Konservativen-Sieg in Portugal. ...

Im März stürzte er über ein Misstrauensvotum.

Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch.

SPD-Chef: Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen ...

Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf. ...

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf

Konservative laut Prognosen stärkste Kraft in Portugal

In Portugal hat das konservative Bündnis Aliança Democrática (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro die vorgezogene Parlamentswahl laut Medienprognosen gewonnen.

Rechtspopulist sieht sich als Wahlsieger

Der rechtspopulistische Präsidentenkandidat in Rumänien, George Simion, hat sich vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der entscheidenden Stichwahl erklärt.

Prognosen: Konservative gewinnen erneut Wahl in Portugal ...

Das konservative Bündnis von Ministerpräsident Luís Montenegro hat in Portugal nach Medienprognosen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen.

Rumänien: Rechtspopulist sieht sich als Wahlsieger

Der rechtspopulistische Präsidentenkandidat in Rumänien, George Simion, hat sich vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der entscheidenden Stichwahl erklärt.

Konservative laut Prognosen stärkste Kraft in Portugal. ...

Im März stürzte er über ein Misstrauensvotum.

Liberaler und Konservativer bei Wahl in Polen fast gleichauf. ...

Bei der Präsidentenwahl in Polen liefern sich der proeuropäische Rafal Trzaskowski und der nationalkonservative Karol Nawrocki laut Prognosen ein knappes Rennen.