Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt.

«Schraubenkönig» Reinhold Würth dankt ab. Aus dem Zwei-Mann-Betrieb ...

Vor 75 Jahren hat Reinhold Würth seine Lehre in der Schraubenhandlung seines Vaters begonnen.

Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl ...

60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die "Ampel"-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.

Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben ...

Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017.

Chinesin wegen Spionageverdachts in U-Haft. Es gibt eine ...

Wieder haben deutsche Behörden jemanden wegen mutmaßlicher Spionage für China im Visier.

Generalbundesanwalt: Chinesin wegen Spionageverdacht festgenommen ...

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen.

Haftbefehl gegen Chinesin wegen Spionageverdachts. Die Frau ...

Wieder haben deutsche Behörden jemanden wegen mutmaßlicher Spionage für China im Visier.

Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen ...

Insa: Zustimmung für die Grünen steigt

Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an.

Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch ...

In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag den mindestens 37 Abgeordnete von Union SPD Grünen und Linken ins Parlament ...

Daniel Günther schließt Ministeramt unter Friedrich Merz ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin wechseln. ...

Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative dümmster Antrag des ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf.

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „AfD-Erfolg in der ...

Leipzig - Gorbitz ist ein Plattenbaugebiet am Stadtrand von Dresden.

Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl ...

Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an - da ...

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens ...

Abgeordnete von SPD CDU/CSU Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. ...

Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.

Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ...

Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird.

Stresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?. ...

Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit.

Große Mehrheit für Bätzing-Lichtenthäler als SPD-Chefin. ...

An der Spitze der SPD in Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Frau.

NRW-CDU läutet mit Merz Bundestagswahlkampf ein. Beim Parteitag ...

Front gegen die Ampel, Bollwerk gegen Rechts - die CDU bringt sich mit Kanzlerkandidat Merz in Stellung für die Bundestagswahl.

Linken-Chef erleichtert über Landtagspräsidentenwahl in ...

Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt.

Happy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt. ...

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet.

Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel. Die Betonung liegt auf ...

Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden.

Merz ruft Union zu Kampf für Sieg bei Bundestagswahl auf. ...

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen.

Wüst ruft Union zu Geschlossenheit auf - Ampel ablösen. ...

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen.

CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident. ...

Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig.

Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren ...

Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.

Merz ist Gastredner bei CDU-Landesparteitag in Münster. ...

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union ist gelaufen.

Klingbeil: Scholz hat noch keine Zeit für Wahlkampf. Und ...

Die Union hat einen Kanzlerkandidaten, die AfD-Spitze hat sich auch entschieden, bald dürften die Grünen folgen.

Thüringer Polit-Krimi geht weiter - Gelingt die Wahl?

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben.

Klingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug. Für SPD-Chef ...

Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt.

Esken wirft AfD Plan zur Zerstörung demokratischer Grundordnung ...

Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Zerstörung des Landtags.

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht. ...

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst.

Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend ...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. ...

Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden

Die Gremien müssen noch zustimmen aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen. ...

Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland. ...

Berlin - Am vergangenen Mittwoch haben sich die Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Thematik der Kanzlerkandidatur 2025 ausgetauscht.

Bericht: Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden.

Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort. Es ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?. Dabei war ...

Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler.

Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag ...

Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.

Experte: AfD testet die Grenzen der Verfassung aus. Entscheiden ...

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Michael Brenner verstößt das Agieren des Thüringer AfD-Alterspräsidenten gegen die Verfassung des Freistaats.

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Jusos fordern SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger ...

Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen ...

Erheblicher Widerstand gegen Özdemirs Tierschutzgesetz

Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 26.09.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Zahl der Erstanträge sinkt überraschendWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche etwas gesunken.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...

Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats ...

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.

Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.

Parlament im Stress - Präsidentenwahl in Thüringen unsicher. ...

Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten.

Union reicht Ampel-Sicherheitspaket nicht aus

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein "umfassendes Sicherheitspaket", das deutlich über die Pläne der Ampel-Koalition hinausgeht.

WDH/Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram ...

(Zitat Vogel konkretisiert)BERLIN - Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen ...

Erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags gestartet. Es ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde mit Spannung erwartet.

Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram ...

Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger sinken.

Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Weniger Papierkram. ...

Kleinteilige Berichtspflichten und endlose Formulare - das nervt und bremst das Wirtschaftswachstum.

Bundestag beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.

Israels Botschafter beklagt mangelnde deutsche Unterstützung ...

Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung.

Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

BSW will AfD-Gesetzesentwürfe unterstützen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen.

Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie ...

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten Roland Schliewe seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags Jürgen ...

AfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich. ...

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

Ostbeauftragter: «Wir sind enger verwoben als es scheint». ...

Vor dem Tag der Deutschen Einheit kommt der Jahresbericht zum Stand der Dinge.

Drei Gründe für den Rücktritt der Grünen-Parteispitze. ...

Selbst für viele führende Grünen-Mitglieder kam die Entscheidung überraschend: Die Parteispitze tritt geschlossen ab.

Seehofer fordert Merkel zu Selbstkritik auf

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70.

Brandenburgs BSW-Chef: Opposition nicht vom Tisch

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält sich neben einer möglichen Koalition mit der SPD in Brandenburg auch die Rolle in der Opposition offen.

Ostbeauftragter alarmiert über AfD-Wahlerfolge. Die Ergebnisse ...

Vor dem Tag der Deutschen Einheit legt der Ostbeauftragte Schneider seinen Jahresbericht 2024 vor.

CDU: Initiative gegen BSW-Koalition sammelt 5.000 Unterstützer ...

Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt.

Gedenkstätte Buchenwald warnt vor Wahl von AfD-Landtagspräsidentin ...

Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines ...

Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht - CDU für Opposition ...

Nach der Brandenburger Landtagswahl wird es aller Voraussicht nach ein Treffen zwischen SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht geben. ...

Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht - CDU für Opposition. ...

Die SPD will mit CDU und BSW über eine mögliche Koalition in Brandenburg reden.

Forsa: Union baut Vorsprung aus - FDP weiter unter fünf ...

Die Union hat ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder ausgebaut.

Kay Gottschalk: Italienische Großbank greift zu: Wird die ...

Berlin - Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank weiter aus, trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps.

Brombeerzeit im Osten

Brombeeren sind derzeit in aller Munde - zumindest im politischen Betrieb einiger Bundesländer.

ZDF mit Dokuserie und Doku zu Bündnis Sahra Wagenknecht ...

ZDF mit Dokuserie und Doku zu Bündnis Sahra Wagenknecht / ZDF begleitete das Parteiprojekt mehr als ein Jahr lang

CDU SPD und BSW machen Weg für Sondierungen frei. Nun gibt ...

Fast einen Monat liegt die Thüringer Landtagswahl zurück.

CDU und SPD machen Weg für Sondierungen in Thüringen frei. ...

Fast einen Monat nach der Thüringer Landtagswahl gehen CDU und SPD weitere Schritte zu einer Regierungsbildung mit BSW-Beteiligung.

Thüringer CDU will BSW und SPD zu Sondierungen einladen ...

Die Thüringer CDU will in Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD über die Bildung einer Landesregierung gehen.

Thüringer CDU will BSW und SPD zu Sondierungen einladen. ...

Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg geht die CDU in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu einer Regierungsbildung.

CDU gibt grünes Licht für Sondierungen mit BSW und SPD. ...

Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg geht die CDU in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu einer Regierungsbildung.

Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung

POTSDAM - In Brandenburg zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab.

Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung. Zumindest ...

So richtig will keine Partei mit dem Wahlsieger SPD über die neue Regierung in Brandenburg reden.

Merz nun offiziell Kanzlerkandidat - sehr harter Wahlkampf ...

Die Union hakt ihre Pleite bei der Landtagswahl in Brandenburg schnell ab und nimmt nun die Bundestagswahl in einem Jahr ins Visier.

BSW-Spitzenkandidat Crumbach will nicht zwangsweise Minister ...

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, srebt auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht unbedingt einen Ministerposten an.

Merz nun offiziell Kanzlerkandidat - «sehr harter Wahlkampf». ...

Das miserable Abschneiden in Brandenburg hakt die Union schnell ab.

Brandenburg: BSW will keine leichtfertigen Entscheidungen ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt.

Aufstieg im Osten: AfD und BSW saugen den Protest auf

Die Landtagswahlen im Osten haben gezeigt: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich eine neue Partei etabliert, die der AfD richtig weh tut.

Söder: CDU-Pleite in Brandenburg ist kein Dämpfer für ...

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg ist aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder kein Problem für den Unionskanzlerkandidaten Friedrich ...

Unions-Gremien küren Merz einstimmig zum Kanzlerkandidaten ...

Die Spitzengremien der Union haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt.

Woidke: Nun mit BSW und CDU über Koalition reden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Brandenburger AfD: Gesprächsbereit mit allen Parteien

Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sich nach der Wahl am Sonntag offen für Gespräche mit den anderen Parteien gegeben.

SPD-Chef: K-Frage steht nicht zur Debatte

SPD-Chef Lars Klingbeil will nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg jede Debatte über die K-Frage in der SPD im Keim ersticken.

Woidke will mit BSW und CDU sondieren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit dem BSW als auch der CDU sondieren.

CDU-Vize Jung will Bündnis mit Grünen nicht ausschließen ...

Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind.

Brandenburger AfD mit Wahlergebnis beinahe restlos zufrieden ...

Nach der Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich die AfD "beinahe restlos zufrieden".

BSW will Gespräche von SPD und CDU abwarten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten.

Vorläufiges Ergebnis: SPD braucht BSW zum Regieren

Nach der Landtagswahl in Brandenburg braucht die SPD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Regierungsbildung.

Politologe Faas: Regierungsbildung in Brandenburg wird schwierig ...

Nach der Landtagswahl in Brandenburg erwartet der Parteienforscher Thorsten Faas eine schwierige Regierungsbildung.

AfD erreicht Sperrminorität im Brandenburger Landtag

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht.

SPD schlägt AfD in Brandenburg - BSW für Mehrheit nötig ...

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Kraft geworden.