Suche nach Stoltenberg-Nachfolger gestaltet sich weiter ...

Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs in Washington Anfang ...

Hofreiter nennt Merz «Hauptstütze dieser Koalition». ...

Die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist oft unerquicklich.

Kalenderblatt 2023: 23. Juli

Kalenderblatt 2023: 19. Juli

Kretschmann warnt vor Kulturkampf gegen das Auto

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung.

Niederlande loten Kurs nach Bruch der Regierung aus. Ein ...

In den Niederlanden berät Ministerpräsident Rutte nach dem Bruch der Regierung mit dem Parlament am Montag darüber, wie es weitergeht.

Ampel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

Yellen: USA und China müssen Klimawandel gemeinsam bekämpfen. ...

Die US-Finanzministerin setzt sich auf ihrer China-Reise für eine bessere Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und China ein.

Niederlande: Rutte berät nach Bruch der Regierung mit König. ...

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.

Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto «altes Feindbild». ...

Ein Kulturkampf gegen das Auto sei schädlich, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident.

Weil erhöht Druck bei Wolfsabschuss

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen.

Niederlande stehen nach Bruch der Regierung vor Hängepartie. ...

Wenn der niederländische König seinen Urlaub unterbricht, ist die Lage ernst: Im Streit um die Migrationspolitik ist die Regierung zerbrochen.

Asylpolitik: Regierungsbündnis in Niederlanden platzt. ...

In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Woidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...

In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Niederlande: Regierung zerbricht im Streit um Migration. ...

In mehreren Anläufen hatte die niederländische Regierung über eine restriktivere Migrationspolitik gerungen.

Niederländische Regierung zerbricht im Streit um Migrationspolitik

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

NRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Wüst

Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Italiens Ex-Ministerpräsident Forlani gestorben. Der Christdemokrat ...

Italien trauert um einen seiner ehemaligen Ministerpräsidenten: Arnaldo Forlani ist im Alter von 97 Jahren gestorben.

Wer erbt Berlusconis Milliardenvermögen?. Italiens Ex-Ministerpräsident ...

Vor gut einem Monat ist Silvio Berlusconi im Alter von 86 Jahren gestorben.

Polizei zerschlägt mutmaßliche islamistische Terrorzelle. ...

Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet, mögliche Tatorte erkundet - eine mutmaßliche Terrorzelle ist aufgeflogen.

Kretschmer: Merz sollte Kanzlerkandidat der Union werden. ...

Der sächsische Ministerpräsident stärkt Friedrich Merz den Rücken: Michael Kretschmer spricht sich für den CDU-Chef als Spitzenkandidat der Union aus.

Sachsens Regierungschef fordert neue Arbeitszeitmodelle

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ...

Kretschmer spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat der ...

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur ...

Bovenschulte bleibt Bremens Bürgermeister. Der SPD-Politiker ...

Der Landtag in Bremen hat Andreas Bovenschulte zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister gewählt.

Israels Armee beendet Militäreinsatz in Dschenin. Nach ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im besetzten Westjordanland seit Jahrzehnten.

Kretschmann trifft Vertreter der Letzten Generation

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" getroffen.

AfD in Thüringen bei 34 Prozent - vor allen anderen Parteien. ...

In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden.

Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz ...

Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.

Israels Armee verlässt Dschenin - Luftangriffe auf Gaza. ...

Es war der größte Militäreinsatz Israels im Westjordanland seit Jahrzehnten.

Israel zieht Truppen aus Dschenin im Westjordanland ab. ...

Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte ein baldiges Ende des Einsatzes angekündigt - jetzt sollen erste Soldaten die Stadt verlassen haben.

Scholz beharrt auf Schengen-Beitritt Rumäniens in 2023

Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu ist am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden und erhielt Rückendeckung für ...

Generalsekretär Stoltenberg bleibt bei der Nato. Gut für ...

Die Suche nach einem Nachfolger für den Nato-Generalsekretär ist vorerst gescheitert.

Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für fatal. ...

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich.

Nato: Vertrag von Generalsekretär Stoltenberg verlängert. ...

Die Suche nach einem Nachfolger für Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist vorerst gescheitert.

Israels Militäreinsatz im Westjordanland dauert an. Tausende ...

Israels Armee begründet ihren Großangriff in der Stadt Dschenin als Einsatz gegen Terroristen.

Zufriedenheit mit Söders Regierung sinkt. Doch die Zustimmung ...

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Bayern, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen.

Israel setzt Militäroffensive im Westjordanland fort. Die ...

Israels Armee rechtfertigt ihre Großoffensive in Dschenin als Einsatz gegen Terroristen, Premier Netanjahu spricht von Selbstverteidigung.

Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union.

Sorge vor Rechtsruck bei Start von Spaniens EU-Ratsvorsitz. ...

In Spanien zeichnet sich vor der vorgezogenen Parlamentswahl ein Erfolg der Konservativen ab.

Festakt zu deutsch-französischer Freundschaft in Ludwigsburg. ...

Ludwigsburg feiert in ganz großem Stil die deutsch-französische Freundschaft, mit Hunderten Gästen und viel Prominenz - auch wenn der wichtigste Gast nicht erscheint.

Scholz soll dreimal im hessischen SPD-Landtagswahlkampf ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten.

Kretschmer zu AfD-Hoch: Es «gerät etwas ins Rutschen». ...

Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen.

AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt. Trotzdem ...

Der neue Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz betont zwar, dass es in seinem Wahlkampf nur um kommunale Themen gegangen sei.

Kalenderblatt 2023: 13. Juli

Kalenderblatt 2023: 10. Juli

SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft.

Kretschmer dringt auf diplomatische Lösung für Ukraine ...

Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine "diplomatische Lösung" für die Ukraine.

Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition gefordert.

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Bundesumweltministerin Lemke fordert mehr Wolfsabschüsse. ...

Die Länder sollen nach Ansicht der Ministerin mehr «Problem-Wölfe» abschießen.

Bad Hersfelder Festspiele eröffnet

Mit der Besetzung des «König Lear» stellen die Bad Hersfelder Festspiele unter Beweis dass auch jahrhundertealter Theaterstoff durchaus einen Bezug zu heute haben kann. ...

«Migrationskrieg» beim EU-Gipfel: Streit eskaliert. Das ...

Polen und Ungarn stellen sich auf dem EU-Gipfel klar gegen den Asylkompromiss.

Nato-Staaten wollen Vertrag von Stoltenberg verlängern. ...

Bleibt er oder bleibt er nicht? Um die Zukunft von Nato-Generalsekretär Stoltenberg gab es zuletzt Spekulationen.

CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner». ...

Der stellvertretende CDU-Chef Jung widerspricht Merz.

Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen ...

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten.

Söder und Wüst in Union mit aussichtsreichster Kanzlerchance. ...

Wer soll es werden? Die Unionskanzlerkandidatur ist weiter offen.

EU-Gipfel steuert auf Eklat in Asylfrage zu. Die Positionen ...

Hatten die EU-Staaten nicht gerade gefunden? Polen und Ungarn sehen das beim Gipfel in Brüssel anders.

EU-Gipfel: Neuer Streit über Asylpolitik?. Für deutliche ...

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird ein Austausch über den Söldneraufstand in Russland am vergangenen Wochenende erwartet.

Wieder Asylstreit: EU-Staaten ringen um gemeinsame Position. ...

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck.

Lausitzer Energiewende - Habeck bei BASF und Leag. Auf seinen ...

In der Lausitz ist der Bundeswirtschaftsminister kein seltener Gast mehr.

Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus

SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.

Özdemir sichert Bauern Verlässlichkeit zu

Beim Bauerntag stellt sich die Politik demonstrativ vor die Landwirte die mit Klimawandel höheren Anforderungen an das Tierwohl und veränderten Ernährungsgewohnheiten klar ...

Griechenland: Tsipras tritt als Chef der Syriza-Partei zurück ...

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei zurückgetreten.

Nach Wahl: Linkspolitiker Tsipras gibt Parteivorsitz ab. ...

Er zieht die Konsequenzen aus dem Wahldesaster seiner linken Partei Syriza.

Günther drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung.

Polen will Grenze zu Weißrussland stärker schützen

Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen.

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft. Es soll vor ...

Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe.

EU-Gipfel droht Streit über Migrationspolitik

Ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel dürfte der Söldneraufstand am vergangenen Wochenende in Russland sein - deutlich längere Diskussionen werden allerdings in ...

Umstrittener Partysong «Layla»: Günther verteidigt Mitsingen. ...

«Sie ist schöner, jünger, geiler»: Diese Worte sang Schleswig-Holsteins Ministerpräsident in einem Bierzelt mit.

Günther kritisiert Oppositionskurs der Union

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert.

Bauernpräsident: Tierhaltungslogo schnell ausweiten. Die ...

Die Landwirte in Deutschland haben klare Forderungen an die Politik.

Koran in Stockholm angezündet - Folgen für Nato-Antrag?. ...

Schweden will in die Nato aufgenommen werden.

Martin Schulz warnt vor Meloni

Martin Schulz der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung warnt davor sich von der italienischen Ministerpräsidentin ...

Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung. Ausgleichszahlungen ...

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen - Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug.

Orban sieht Migration als historische Herausforderung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert.

Orban sieht Putin nicht geschwächt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in keiner Weise geschwächt. ...

Steinmeier besucht mit Botschaftern NRW. Der Startschuss ...

Vom Siemens-Werk über Naturpark bis hin zum Fußballmuseum - das Programm für den NRW-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist voll.

China warnt vor Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen. ...

Der chinesische Regierungschef Li Qiang wirft dem Westen eine übertriebene Verringerung der Abhängigkeit vor.

Wüst vielen Deutschen noch unbekannt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der derzeit als möglicher Kanzlerkandidat diskutiert wird hat offenbar noch Nachholbedarf was seine bundesweiten Bekanntheitswerte ...

Letzte Inspektion vor Entsorgung von Fukushima-Kühlwasser. ...

Ein Erdbeben und ein Tsunami im japanischen Fukushima führen 2011 zum Super-GAU.

Ringen mit dem AfD-Erfolg: Merz für klare Kante gegen Grüne. ...

Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg diskutieren andere Parteien über die richtigen Konsequenzen.

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Serbien lässt gefangene kosovarische Polizisten frei. Der ...

Im Streit zwischen den Balkan-Ländern könnte eine Freilassung von Polizisten für leichte Entspannung sorgen.

Weil: Wahl in Sonneberg zeigt Ost-West-Unterschied

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

«Ein großes Mandat»: Griechische Konservative gewinnen ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Kalenderblatt 2023: 8. Juli

Thüringens Ministerpräsident sieht in Sonneberg-Wahl Tabubruch ...

Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit dass es künftig noch häufiger ...

AfD erobert erstes Landratsamt - Präzedenzfall in Thüringen. ...

Die AfD hatte in den vergangenen Wochen dreimal nach einem kommunalen Spitzenamt im Osten gegriffen - im Thüringer Kreis Sonneberg hat es nun geklappt.

Milliardär Milchan sagt gegen Netanjahu aus. Demnach gab ...

Champagner, Zigarren und Schmuck soll der israelische Ministerpräsident gern von dem befreundeten Milliardär Milchan angenommen haben.

Biograf hält Wüst für wandlungsfähiger als Merz

In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen ...

Günther bekräftigt Kritik an Kurs der CDU-Spitze

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert.

Konservative in Griechenland rechnen mit klarem Wahlsieg. ...

Die griechischen Konservativen werden nach den Parlamentswahlen allen Anzeichen nach weiter regieren können.

Wagner-Truppe rollt auf Moskau zu

Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu.

Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.